Für Griechen wird Einkaufen teurer

In Griechenland steigt am heutigen Montag für viele Produkte die Mehrwertsteuer. Der Schritt ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem das Parlament vergangene Woche den Weg für Verhandlungen über neue Finanzhilfen freigemacht hat. Manche Kommentatoren kritisieren, dass die Politik die Reformen offen ablehnt und die Bevölkerung dadurch radikalisiert. Andere finden es lächerlich, dass Athen so tun soll, als entspräche dieser Kurs dem eigenen Willen.

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Naftemporiki (GR) / 20. Juli 2015

Athener Politiker stacheln Bürger weiter auf

Griechenlands Politiker stehen nicht hinter den Reformen des neuen Hilfspakets und werden sie kaum durchsetzen, analysiert die konservative Tageszeitung Naftemporiki: "Obwohl der Premier das Programm als die momentan beste Option für das Land sieht, sagt er gleichzeitig, dass er ein Programm unterschrieben hat, an das er nicht glaubt. Wir können also jetzt schon absehen, dass kaum etwas vom dritten Sparmemorandum umgesetzt werden wird! Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland kommuniziert diese Phase der Anpassung als etwas Zerstörerisches, das von außen aufgezwungen wird. Somit wird in der griechischen Gesellschaft ein Klima der Verfolgung und des Defätismus gepflegt, anstatt einer echten Vision der Anpassung an die fortschrittlichsten Länder der Welt. Die Bürger werden weiter radikalisiert."

Tages-Anzeiger (CH) / 20. Juli 2015

Europa verkommt zu einem Wirtschaftsinternat

Im Vertrag zwischen Griechenland und seinen Gläubigern steht am Ende der Satz "The ownership by the Greek authorities is key." Dass das Wort "Ownership" nun Einzug in die Sprache der Politik hält, ist für den linksliberalen Tages-Anzeiger entlarvend: "[Es] bedeutet, dass die griechische Regierung den ausgehandelten Vertrag als eigenes Gedankengut anerkennen müsse: einen Vertrag, der ihre bereits beschlossenen Gesetze zurücknimmt, sämtliche neuen Gesetze unter Bewilligungspflicht von EU, IWF und EZB stellt, extensive Sparmassnahmen und Privatisierungen vorschreibt. ... In der Tat passt das neue Wort perfekt zur Sprache der Austeritätspolitik. Ihre Ziele sind in Konzernsprache gehalten: Strukturreformen, Konsolidierung, Programme. Während die Aktionen aus der Erziehung kommen: Hausaufgaben, Nachsitzen, Disziplin, Regeln und Schlankheitskuren - bis hin zur Aufforderung der IWF-Chefin Christine Lagarde, dass 'endlich Erwachsene am Tisch sitzen' müssten. Europa war eine Idee. Es ist ein Wirtschaftsinternat geworden."

Dennik N (SK) / 20. Juli 2015

Deutsche Disziplin tötet romantische Europa-Idee

Während sich Griechenland an seine Hausaufgaben macht, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, Europa nach eigenem Vorbild umzukrempeln, fürchtet die liberale Tageszeitung Dennik N: "Alle haben zu glauben, dass Angela Merkel als Architektin einer neuen europäischen Ordnung weiß, was sie tut. Zweifellos wird sie alles tun, um die Eurozone zu erhalten. Der erste Schritt ist die Durchsetzung von Haushaltsregeln und Strukturreformen, wenn nötig, mit Druck. Mit einer wirtschaftlichen Erholung soll das Vertrauen erneuert und der Weg zu einer mythischen politischen Union geöffnet werden. ... Doch ist es möglich, das zerstörte Vertrauen durch erzwungene Disziplin zu erneuern? ... Eint dieser Kurs nicht Euroskeptiker, Nationalisten und linke Radikale in ihrem revolutionären Kampf gegen das System? ... In jedem Fall wird das zukünftige Europa ein anderes Europa sein. Der romantische Traum von einem nie vollkommenen Projekt wird durch ein perfektes Regelwerk ersetzt werden."

Aftonbladet (SE) / 19. Juli 2015

Selbstkritik statt Fingerzeig auf Griechen

Die Schweden sollten besser nicht mit dem Finger auf "die verschwenderischen Griechen" zeigen, findet die sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet. Selbstkritik sei eher angebracht: "Aus irgendeinem Grunde finden wir Rettungspakete für Griechen viel schlimmer als Rettungspakete für Banken. Dabei vergessen wir, dass wir eines der meistverschuldeten Völker Europas sind. Unsere öffentlichen Finanzen sind stabil, aber als Privatpersonen sind die Schweden mitnichten 'schwäbische Hausfrauen' [sondern vor allem mit Immobiliendarlehen hoch verschuldet]. ... Wir blenden zudem aus, dass derjenige, der Geld verleiht, auch selbst Verantwortung trägt. War es eigentlich okay, Griechenland Milliarden an billigen Krediten hinterherzuwerfen? Haben Europas Banken keine eigene Verantwortung? Wir halten fest an der Ansicht, die Eurokrise sei eine glasklare Angelegenheit. ... Der unbehaglichen Unbegreiflichkeit des globalen Finanzsystems will niemand ins Auge sehen."

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