Schäuble will EU-Kommission reformieren

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Vorschläge für eine Reform der EU-Kommission gemacht. Laut Medienberichten will er Aufgaben wie Haushaltsaufsicht oder Wettbewerbsrecht anderen Behörden übertragen. Während für einige Kommentatoren eine politisch unabhängige Wirtschaftsverwaltung unrealistisch ist, glauben andere, dass die Vorschläge Großbritannien von der EU überzeugen könnten.

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Lidové noviny (CZ) / 31. Juli 2015

Brüssel, Berlin oder wer hat die Macht?

Zwischen Berlin und Brüssel und den beiden ambitionierten Herren Schäuble und Juncker rumort es ordentlich, konstatiert die konservative Lidové noviny und schlägt sich zunächst auf die Seite des deutschen Finanzministers: "In einem hat er absolut Recht: Die EU braucht eine von der Kommission unabhängige Antimonopolbehörde. Ebenso wie die EZB sollte die Aufsicht über einen fairen Wettbewerb nicht politischen Präferenzen unterliegen. ... Ein Beispiel: Die EU befasst sich mit dem Thema Energiesicherheit und muss hier politische Ziele formulieren. Dabei geht es um eine verringerte Abhängigkeit von Russland. Gleichzeitig wird untersucht, ob Gazprom nicht die Wettbewerbsregeln bricht. Gazprom hat aber wie jede andere Firma das Recht auf faire Behandlung. Und schon muss sich die EU des Verdachts erwehren, sie nutze ihre Kompetenzen für politische Ziele aus. Sowohl der EU als auch Deutschland steht eine Rolle zu. Einige Kompetenzen aber sollten weder der EU noch Berlin gehören."

Corriere della Sera (IT) / 31. Juli 2015

Währungsunion ohne politische Agenda undenkbar

Die Reformvorschläge Schäubles zielen insbesondere darauf ab, EU-Kernbereiche wie Haushaltsaufsicht oder Binnenmarkt unabhängigen Behörden anzuvertrauen. Doch Schäuble irrt, wenn er glaubt, dass sich politische Agenda und Finanzverwaltung in Europa einfach trennen lassen, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Entscheidend ist die Begründung, die Schäuble für sein Projekt anführt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei Kandidat der Volkspartei bei der Europawahl gewesen, sei damit politisch legitimiert und dürfe deshalb keine technischen Aufgaben übernehmen wie die Kontrolle des Haushaltsdefizits oder der Staatverschuldung. ... Berlin sieht die Vorgaben zum Euro als technische Bedingungen, die unbedingt einzuhalten sind, selbst wenn sie direkt den Haushalt der einzelnen Länder betreffen. ... Doch es dürfte schwer werden, Renzi oder Valls dies zu erklären. Denn beiden sitzen Anti-System-Parteien im Nacken, die fest entschlossen sind, mit dem Euro zu brechen."

Der Tagesspiegel (DE) / 30. Juli 2015

Kompetenzen klarer verteilen

EU und Eurozone müssen die Kompetenzverteilung zwischen supranationalen Institutionen und Nationalstaaten klarer regeln, fordert der liberal-konservative Tagesspiegel: "Die EU und die Euro-Zone sind an einem Punkt angelangt, wo sie ihre Strukturen an die neue Realität anpassen müssen. Wenn die Kommission von einer Behörde zu einer Regierung werden will, muss sie Kompetenzen, die dazu nicht passen, wie die Rechtsaufsicht, abgeben. Eine stärkere Entflechtung, was EU-Belange und was weiterhin nationale Belange sind, würde auch helfen, die Briten in der EU zu halten. Ein Europa, in dem die Verantwortlichkeiten klarer sind, muss sich nicht aus dem Sumpf ziehen - weil es erst gar nicht hineingerät."

Die Presse (AT) / 30. Juli 2015

Europa muss seinen Eiertanz endlich beenden

Die EU und ihre Mitglieder müssen sich endlich klar entscheiden: entweder starke supranationale Institutionen zu schaffen oder Kompetenzen an die Nationalstaaten zurück zu übertragen, drängt die konservative Tageszeitung Die Presse: "Soll am Ende ein politisch und wirtschaftlich starkes Europa mit einer starken gemeinsamen Währung stehen, dann muss ein glaubwürdiges, demokratisch legitimiertes Modell mit starken supranationalen Institutionen … entwickelt - und den Menschen auch glaubhaft kommuniziert werden. Denn gegen die nationalen Bevölkerungen wird Europa nicht funktionieren. Wenn das nicht klappt, dann muss man wohl überlegen, wie man die bisher erreichte monetäre Integration möglichst schmerzfrei wieder zurückfährt. Mit der Konsequenz natürlich, dass ein nationalstaatelndes Europa dann nicht nur wirtschaftlich in die globale Bedeutungslosigkeit zurückfällt. Keine Option sollte eine Weiterführung des bisherigen Herumlavierens sein."

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