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  Schuldenkrise in Griechenland

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Erneut geht der Streit um Finanzhilfen für Griechenland in eine heiße Phase. Am 20. Februar soll die Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Kredittranche billigen. Doch die Gläubiger sind sich weiter uneins über einen Schuldenschnitt und härtere Sparmaßnahmen, die insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble fordert. Einige Kommentatoren gehen streng mit ihm ins Gericht, während andere kritisieren, dass sich die EU im Wahljahr 2017 weiter durchmogeln wird.

Das neue Jahr beginnt für die Menschen in Griechenland mit verschiedenen Steuererhöhungen. Unter anderem werden Kaffee, Zigaretten und Kraftstoff teurer. Der Staat will damit rund 2,45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Griechische Journalisten sehen das Volk im Würgegriff der Gläubiger und haben wenig Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung.

Das griechische Parlament stimmt am heutigen Donnerstag über ein Weihnachtsgeld für arme Rentner ab. Premier Alexis Tsipras will etwa 1,6 Millionen älteren Menschen, die monatlich weniger als 850 Euro erhalten, eine dreizehnte Rente zahlen. Hierfür sollen 617 Millionen Euro aus dem Primärüberschuss verwendet werden. Eine wichtige Hilfe für die Schwächsten oder der Auftakt zum nächsten Wahlkampf?

Die Euro-Finanzminister haben am Montag einige Schritte beschlossen, die Griechenland etwas mehr Zeit geben, seine Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig riefen sie Athen auf, über weitere Sparmaßnahmen zu verhandeln. Dieser Beschluss ist nur scheinbar gut für das Land, meinen Kommentatoren.

Vor einem neuen Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember ist der Streit um Schuldenerleichterungen für Griechenland unter den Kreditgebern wieder aufgeflammt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici stellte Athen angesichts der durchgeführten Reformen Entlastungen in Aussicht. Bundesfinanzminister Schäuble hingegen hatte dem Land zuvor auf einem Bankenkongress mangelnde Reformanstrengungen vorgeworfen. Leiden die Griechen unter zu vielen oder zu wenigen Reformen?

Mit einer Reihe neuer Kürzungen und Steuererhöhungen hat das griechische Parlament den Weg für die Auszahlung neuer Kredite freigemacht. Zu den Beschlüssen gehören auch eine automatische Schuldenbremse und ein Privatisierungsfonds, der den Staatsbesitz verwalten und verkaufen soll. Besonders dieser sorgt in griechischen Medien für Diskussionen.

Der Entscheidung über neue Hilfskredite für Griechenland liegt ein Kompromiss zugrunde: Schuldenerleichterungen, die der IWF zur Voraussetzung für seinen Verbleib im Hilfsprogramm macht, die Berlin aber ablehnt, sollen erst 2018 beschlossen werden. Die nächste Krise ist nur aufgeschoben, bemängeln Kommentatoren und glauben, dass es allein um die kommende Wahl in Deutschland geht.

Die Euro-Finanzminister geben vorerst nur einen Teil der neuen Hilfstranche an Griechenland frei. 1,1 Milliarden soll Athen sofort erhalten, die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro könnten bis Ende Oktober ausgezahlt werden. Kommentatoren fordern eine grundsätzliche Entscheidung im Schuldenstreit.

Auf dem Höhepunkt der griechischen Krise führte die Regierung in Athen vor einem Jahr Kapitalverkehrskontrollen ein, um einen Run auf die Banken und damit deren Kollaps zu verhindern. Inzwischen wurden sie gelockert, jedoch nicht aufgehoben. Für griechische Medien bieten sie noch immer Stoff zur Kontroverse.

Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister soll am 9. Mai die nächste Entscheidung in Sachen Griechenland bringen. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind sich die Gläubiger und Athen über 99 Prozent des Reformpakets einig. Vermutlich will man angesichts der Brexit-Gefahr neuen Streit tunlichst verhindern, glauben Kommentatoren.

Auf dem Syriza-Parteitag in Athen hat das Linksbündnis seinen Vorsitzenden Alexis Tsipras mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In seiner Rede zeigte er sich kämpferisch und kritisierte die von den Geldgebern verlangte Sparpolitik. Die zur Schau gestellte Einigkeit kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umfragewerte sinken und die Unzufriedenheit der Griechen wächst, befinden Journalisten.

Im Streit um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an einem dritten Hilfspaket für Athen hat dieser einen neuen Vorschlag vorgelegt: Er will Griechenland weiter entgegenkommen und die Zahlungen bis 2040 stunden sowie die Zinsen einfrieren. Ist das die Lösung der griechischen Schuldenkrise?

Mit dem Versprechen, der Sparpolitik in Griechenland ein Ende zu setzen, gewann die linke Syriza vor einem Jahr die Parlamentswahl. Heute hat Premier Alexis Tsipras viele Auflagen und Reformen der Kreditgeber umgesetzt. Kommentatoren ziehen eine kritische Bilanz.

Athen und die internationalen Geldgeber haben sich am Dienstag im Grundsatz auf ein neues Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Einige Kommentatoren sehen dies als Hoffnungsschimmer und halten ein Ende der Krise für möglich. Andere sind sich sicher, dass Griechenland weiteres Geld und einen Schuldenschnitt braucht.

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zu Donnerstag die in Brüssel zugesagten Sparmaßnahmen beschlossen - allerdings ohne Regierungsmehrheit. Indes plädiert der IWF für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Neue Milliardenschulden werden dem Land nicht aus der Krise helfen, stimmen einige Kommentatoren dem IWF zu. Andere loben die Entscheidung des Parlaments und drängen Athen, die erkaufte Zeit für Reformen zu nutzen.

Nach der Einigung mit der Eurogruppe formiert sich in Griechenland Widerstand gegen die Sparpläne. Premier Alexis Tsipras wird das Abkommen im Parlament voraussichtlich nur mit Stimmen der Opposition durchbringen. Die Gläubiger demütigen Griechenland und stellen unrealistische Forderungen, finden einige Kommentatoren. Andere loben die Einigung und sehen sie als Chance für eine Erholung des Landes.

Athen hat am Mittwoch einen Antrag auf ein neues Hilfsprogramm aus ESM-Geldern gestellt. Zudem kündigte Premier Alexis Tsipras an, noch im Laufe des heutigen Donnerstags neue Reformvorschläge vorzulegen. Einige Kommentatoren appellieren an Merkel, andere an Renzi, endlich eine Lösung der Griechenland-Krise zu forcieren. Wieder andere geben zu bedenken, dass die nationalen Parlamente ein weiteres Hilfspaket für Athen verhindern werden.

Die griechischen Wähler haben sich im Referendum am Sonntag klar gegen die Sparauflagen der Gläubiger ausgesprochen. Einige Kommentatoren glauben, dass der Grexit nun fällig und nicht die schlechteste Lösung ist. Andere setzen nach wie vor auf eine Einigung und plädieren für einen Marshall-Plan und eine Schuldenkonferenz als alternative Lösungen im Schuldenstreit.

Griechenland hat die Ende Juni fällige Schuldenrate von 1,55 Milliarden Euro an den IWF nicht gezahlt. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister einen Antrag Athens auf Verlängerung des Hilfsprogramms um wenige Tage abgelehnt. Dass sie das Land in die Zahlungsunfähigkeit getrieben hat, ist ein unentschuldbarer Fehler der Währungsunion, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern ein Ende der Rücksichtnahme auf das überschuldete Land.