Mädchen erfand Vergewaltigung durch "Südländer"
Die Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin durch "südländisch aussehende Männer" war erfunden, hat das Mädchen nun zugegeben. Russlands Außenminister Lawrow hatte den deutschen Behörden in dem Fall Vertuschung vorgeworfen. Wie weit reicht der Arm der russischen Propaganda?
Russland will mit Propaganda EU schwächen
Die angebliche Vergewaltigung hatte in den vergangenen Wochen zu Protesten tausender russischstämmiger Menschen in Deutschland geführt. Der Fall zeigt laut dem wirtschaftsliberalen Handelsblatt, wie Russlands Propaganda versucht, Europa zu destabilisieren:
„Zum einen berichten russische Staatssender fast nur noch über Auslandsthemen in den Hauptnachrichten, um von der fast ausweglosen Wirtschaftskrise im eigenen Land abzulenken. Zweitens will der Kreml dem Volk zeigen, wie gefährlich Flüchtlinge für Russland wären. ... Drittens ist der Fall nicht nur ein Musterexempel russischer Propaganda, sondern auch ein Indiz für Moskaus aktive Unterstützung von Rechtsradikalen in Europa. Sei es propagandistische Hilfe im Berliner Fall für die NPD oder durch Kredite für Frankreichs rechtsradikale Front National oder politische Unterstützung moskaufreundlicher Parteien in Ungarn, Bulgarien und andernorts. Auch dem Kreml geht es um 'Regimewechsel'.“
Berlin muss Moskaus Botschafter einbestellen
In russischen Internetmedien schlug die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russischstämmigen in Berlin hohe Wellen. Nach Auskunft der Polizei hat die Tat aber nicht stattgefunden - was am Dienstag wiederum Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Zweifel zog. Die Aufklärung des Falls bleibt Sache Deutschlands, betont die konservative Tagezeitung Die Welt:
„Gespenstisch, wie dreist Lawrow das vermeintliche Gewaltopfer als 'unsere Lisa' bezeichnete. Wie schon russischsprachige Bürger der Ukraine und anderswo sollen offenbar auch hier lebende Menschen russischer Herkunft zu Schutzbefohlenen Moskaus erklärt werden. ... [Die Bundesregierung muss] den russischen Botschafter einbestellen und ihm klar machen, dass Deutschland die Diffamierung und Unterminierung seiner freiheitlichen Ordnung so wenig duldet wie die Einschüchterung kremlkritischer deutscher Bürger. Ans Licht gebracht werden muss endlich auch das Ausmaß der Infiltration der Bundesrepublik durch russische Geheimdienste und deren Vernetzung mit hiesigen Extremisten.“
Russland weitet seine Kampfzone aus
Einen klaren Standpunkt hat auch die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie kritisiert, dass die Kreml-Propaganda die angebliche Vergewaltigung instrumentalisiert:
„[Putins] Ziele gehen weiter: Was die EU schwächt, nützt dem Kreml. Einzelne Staaten lassen sich besser unter Druck setzen. Daher setzt man auf nationalistische Kräfte, vom Front National bis zur AfD. Schon lange schüren Putins Medien Misstrauen gegen westliche Eliten. In den vergangenen Wochen hat die Kreml-Propaganda, im Verein mit der NPD, den Fall einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten in Berlin dazu benutzt, um die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland aufzuhetzen. Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin und anderswo sowie die dunklen Unterstellungen des russischen Außenministers Lawrow sind der vorläufige Höhepunkt dieser Ausweitung der Kampfzone.“