Benzinpreis wegen der Flüchtlingskrise erhöhen?

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, unterstützt den Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit einer europaweiten Abgabe auf Benzin zu finanzieren. Die lettische Presse ist gar nicht begeistert von der Haltung ihres Landsmannes.

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Dienas Bizness (LV) / 04. Februar 2016

Dombrovskis fixiert auf Steuererhöhung

Dass es wieder mal ans Portemonnaie der Bürger gehen soll, gefällt der Wirtschaftszeitung Dienas bizness gar nicht:

„Jetzt bezeichnet auch der lettische EU-Kommissar Dombrovskis eine zusätzliche Abgabe auf Benzin als innovative Lösung und führt dazu aus, dass der Ölpreis derzeit ohnehin historisch niedrig ist. Die Art und Weise, wie der Verstand von Dombrovskis funktioniert, haben die Einwohner Lettlands noch vor Kurzem am eigenen Leib zu spüren bekommen: Wirtschaftskrise, Konsolidierung, die Zeit nach der Krise. So eng haben wir unsere Gürtel nie zuvor geschnallt - worauf eine erhebliche Anzahl von Letten reagiert und ein One-Way-Ticket nach Europa gekauft hat. Jetzt versucht unser Mr. Euro seine Taktik auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen.“

Diena (LV) / 04. Februar 2016

Vor allem deutsche Wirtschaft würde profitieren

Wenn alle Verbraucher in der EU höhere Benzinsteuern zahlen, um den Flüchtlingszuzug zu finanzieren, profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft, meint die liberale Tageszeitung Diena:

„Momentan benötigt der Arbeitsmarkt in Deutschland Arbeitskräfte, die die Produktionskosten nicht erhöhen. Dies gilt umso mehr, als dass die Wirtschaft in China zusammenbricht und die Zeichen in der Weltwirtschaft auf Deflation stehen. ... Wenn die Flüchtlinge bereit sind, sich in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren, wird Lettland mit der Benzinsteuer zunächst die deutsche und die schwedische Wirtschaft unterstützen, weil dort das Lohnniveau höher ist. Lettland wird höchstwahrscheinlich den wirtschaftlich wenig aktiven Teil von Asylbewerbern bekommen.“

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