Ukrainischer Reform-Minister wirft hin
Wegen des Widerstands gegen seine Reformpläne ist der litauisch stämmige Wirtschaftsministers der Ukraine, Aivaras Abromavičius, zurückgetreten. Nach Ansicht von Kommentatoren haben die Hoffnungen auf wichtige Reformen in der Ukraine dadurch einen schweren Rückschlag erhalten.
Rücktritt könnte zu Bankrott führen
Der plötzliche Rücktritt des reformfreudigen Aivaras Abromavičius könnte zum Bankrott der Ukraine führen, fürchtet Jagienka Wilczak in ihrem Blog beim linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka:
„Sein Abgang bereitet den Deutschen und den US-Amerikaner Sorgen, weil in ihren Augen gerade Abromavičius ein Garant für effektive Reformen und eine Entwicklung gewesen ist, die in die richtige Richtung gehen. Wenn es keine Reformen gibt, dann wird es kein Geld mehr geben. Die Amerikaner werden sich als erste zurückziehen. Das steht fest. Und dies könnte wiederum den Bankrott von Kiew bedeuten. Denn ohne Hilfskredite aus dem Westen und die Unterstützung der [internationalen] Finanzinstitutionen und der anderen Regierungen wird sich die Ukraine nicht zu helfen wissen. Und auch deshalb nicht, weil der Krieg im Donbass nach wie vor nicht zu Ende ist.“
Großer Verlust für die Ukraine
Die nach wie vor äußerst instabile Ukraine ist auf Politiker wie Aivaras Abromavičius angewiesen, bemerkt die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios:
„Jeden Tag steht der Westen vor dem Dilemma, wie man die Ukraine finanziell unterstützen kann, ohne dass das Geld bei den Oligarchen landet. Ohne Unterstützung wäre die Ukraine Russland völlig ausgeliefert. ... Deshalb braucht man solche Minister wie den Litauer oder die aus den USA stammende Finanzministerin Natalija Jaresko. ... Premier Jazenjuk ruft dazu auf, die Regierung zu stabilisieren, da Neuwahlen der prorussischen Partei der Regionen neue Kraft verleihen könnten. Nicht nur den Ukrainern sondern auch dem Westen, der den Weg in die prowestliche Demokratie unterstützt, muss klar sein, dass das Land immer noch vor großen Herausforderungen steht.“
Völlig falscher Ansatz der EU
Mit ihrer Außenpolitik drängt die EU die Ukraine in eine völlig falsche Richtung, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa:
„Es wäre angebracht, zunächst die EU-Außenpolitik zu hinterfragen. Die Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Ukraine-Politik bremsen das ohnehin schon kümmerliche Wachstum des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Zudem stehen wegen der Sanktionen zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der Rücktritt des ukrainischen Wirtschaftsministers, der ein korruptes Umfeld anprangerte, zeigt de facto, dass Europa seine eigene Wirtschaft benachteiligt, was die Bestechung andernorts [in der Ukraine] sogar noch fördert.“