EU-Staaten setzen vor Asylgipfel auf Abschottung

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik wächst der Widerstand gegen die von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Kontingente zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Dass nun auch große und reiche Länder wie Frankreich ausscheren, lässt die Besorgnis über den Zusammenhalt in der EU bei den Kommentatoren weiter wachsen.

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Berliner Zeitung (DE) / 18. Februar 2016

Europa wird vor Flüchtlingen kapitulieren

In der Flüchtlingskrise wird Europa zwar nicht auseinanderfallen, aber letztlich kapitulieren, glaubt die linksliberale Berliner Zeitung:

„Europa schien an der Kontingent-Frage zu zerbrechen. Inzwischen ist deutlich, dass es zu keiner Einigung über Kontingente kommen wird. Also fällt niemandem mehr ein, das für das Ende der Europäischen Union zu erklären. ... Die Flüchtlinge werden nicht Europa zerstören. Im Gegenteil: Europa wird im Kampf gegen diesen äußeren Feind sich zusammenschließen. Es werden in den Außenstaaten Grenzschützer aus der ganzen EU sich den Zuflucht Suchenden entgegenstellen. Sie werden bewaffnet sein und sie werden schießen. 'Das', wird man sagen, 'ist der Preis, den wir für unsere Freiheit zahlen müssen.' Es wird in diesem Sinne deutlich mehr Europa geben als heute. Aber wenn es zu diesem Europa kommt, dann haben wir es nicht geschafft. Dann hat Europa kapituliert.“

L´Hebdo (CH) / 15. Februar 2016

Rollentausch zwischen Paris und Berlin

Paris sträubt sich gegen die von Berlin vorgeschlagenen Kontingente zur Verteilung von Flüchtlingen - ein Streit, der dramatische Folgen haben könnte, warnt Gilbert Casasus in seinem Blog bei der Wochenzeitung L'Hebdo:

„Die linke französische Regierung scheint in diesem Fall eine rechte Politik vorzuziehen, während die Bundesregierung, die von einer Frau geleitet wird, die als rechts eingeordnet wird, sich für eine linke Politik einsetzt. Das deutsch-französische Verhältnis folgte zwar glücklicherweise nicht immer einer parteiischen und nationalen Logik, doch könnte sich dieser Rollentausch für Europa als unheilvoll erweisen. Die EU steckt bereits wegen der Anti-Europäer in der Krise, die von den Pro-Europäern nicht noch verschlimmert werden darf. Denn mit Ausnahme anderer Staaten wie Italien, Belgien, Spanien und den Niederlanden kann die EU nur auf Frankreich und Deutschland setzen, um sich aus dem Schlamassel zu retten, in den sie von einer Horde Euroskeptiker getrieben wurde. “

Contributors (RO) / 15. Februar 2016

Valls' Widerstand begräbt Schengen-Abkommen

Der Widerstand von Frankreichs Premier Manuel Valls ist der Anfang vom Ende des Schengen-Abkommens, fürchtet der rumänische Politikwissenschaftler Valentin Naumescu im Blogportal Contributors:

„Nachdem sich Frankreich überraschend von Deutschland losgesagt hat, ist die Suspendierung oder Abänderung des Schengen-Abkommens nahezu zur Gewissheit geworden. Deutschland kann nun nicht mehr anders, als jetzt auch seine eigenen Grenzen zu schließen. Um es klar zu sagen: Das Schengen-Abkommen wird nicht abgeschafft werden, sondern in guter europäischer Tradition werden einige 'Änderungen' gebilligt und 'Reformen' vereinbart, die das Abkommen praktisch unkenntlich machen. Anschließend wird das Ganze dem Publikum als großer Verhandlungserfolg im Sinne des europäischen Geistes präsentiert. Im Grunde genommen wird das Schengen-Abkommen II der erste Schritt sein zur Beendigung der goldenen Epoche der EU.“

New Statesman (GB) / 15. Februar 2016

Großbritannien ignoriert Flüchtlingskrise

Bei der EU-weiten Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise spielt Großbritannien eine besonders beschämende Rolle, kritisiert die Politikerin Diane Abbott im Blog The Staggers der Wochenzeitschrift New Statesman:

„Die britische Regierung stellt sich in Bezug auf die humanitären Folgen des Bürgerkriegs in Syrien für Europa blind. Die Flüchtlingspolitik setzt auf Armlängen-Distanz und umfasst Geldausgaben in 'der Region' – ein Euphemismus dafür, die Nachbarstaaten von Syrien dafür zu bezahlen, die Flüchtlinge auf ihrem Gebiet zu halten. ... Großbritannien erwartet vom Libanon, einem Land das halb so groß wie Wales ist und mehr Flüchtlinge als Europa insgesamt beherbergt, mehr zu tun. Es erwartet von Jordanien, einem Staat mit einer der weltweit höchsten Jugendarbeitslosigkeit, Jobs für 1,4 Millionen Flüchtlinge zu schaffen. Und es erwartet von der Türkei mit drei Milliarden aus EU-Mitteln irgendwie die Flüchtlinge davon abzuhalten, die Camps Richtung Europa zu verlassen. ... Großbritannien muss aufhören, den europäischen Notstand in der Flüchtlingskrise zu ignorieren.“

La Croix (FR) / 14. Februar 2016

Paris lässt seine Partner im Stich

Scharfe Kritik an der Haltung von Paris kommt von der katholischen Tageszeitung La Croix:

„Als einzige Alternative schlägt Manuell Valls vor, das Problem auf Syriens Nachbarstaaten abzuschieben, die bereits in großen Schwierigkeiten stecken. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Sommer hat die Regierung so gut wie keine Anstöße für eine europäische Flüchtlingspolitik gegeben und selbst die Partner im Stich gelassen, die am stärksten betroffen waren. Die Regierung sorgt sich um die Auswirkungen dieser Probleme auf die Wahlen und ist vor allem in Calais mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. In die Hände spielt sie damit den populistischen Parteien diverser Couleur und den Regierungen Mitteleuropas, die auf die nationale Souveränität pochen. Die sich zuspitzende Krise befeuert nationale Egoismen und ist eine ernsthafte Bedrohung für den Schengenraum und das europäische Projekt. Wir müssen zur Solidarität zurückfinden.“

Sme (SK) / 15. Februar 2016

Visegrád-Staaten auf Krawall gebürstet

Die Regierungschefs Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei beraten am heutigen Montag in Prag über die Flüchtlingskrise. Mit ihren Plänen, die Balkan-Route an der mazedonisch-griechischen Grenze zu blockieren, treiben sie die Spaltung der EU voran, kritisiert die liberale Tageszeitung Sme:

„Werden die vier Visegrád-Staaten ein perfektes Eigentor erzielen? Mit der Bildung einer oppositionellen Plattform in der Flüchtlingskrise verkomplizieren sie jedenfalls ihre eigene Position. Andere sprechen längst von einem 'Mini-Schengen' oder einem 'Europa der zwei Geschwindigkeiten'. … Die V-4 aber sind fasziniert von dem Potenzial einer eigenen 'großen Politik' und bestätigen damit letztlich nur die Teilung Europas. Dass Merkel und die deutsche Diplomatie die Politiker der V-4 nicht persönlich angreifen, heißt nicht, dass sie sich ihrer nicht erinnern werden. ... Premier Robert Fico ahnt gar nicht, welchen Schaden er der Slowakei zufügt.“

Der Tagesspiegel (DE) / 15. Februar 2016

Merkel kann sich noch Gefolgschaft sichern

Will Angela Merkel überhaupt noch die Chance wahren, in der EU-Asylpolitik etwas zu gestalten, muss sie sich auf die anderen EU-Länder zubewegen, glaubt der liberalkonservative Tagesspiegel:

„Zu wahrer Führung gehört es ... für Überzeugungen zu kämpfen, die nicht populär sind. Aussichtslose Kämpfe sind hingegen kein Ausweis von Führungsstärke. Es gibt eine mehrheitsfähige Option in der EU, wie Europa eine Überforderung durch Massenmigration vermeiden kann. Nur ist das nicht Merkels Lösung. ... Für Angela Merkel heißt das: Führung ohne Gefolgschaft geht nicht. Sie muss ihre einsame Position modifizieren und einen Weg in die Mitte des Meinungsspektrums der EU finden. Wenn sie die Suche anführt, wie die Balance aus Sicherung der Außengrenze und einem gedrosselten Einlass in der Praxis funktionieren kann, werden die Partner ihr folgen.“

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