Kann Obama Guantánamo noch schließen?

Barack Obama unternimmt einen letzten Versuch das umstrittene Gefangenlager Guantánamo Bay auf Kuba zu schließen. Vertreter der Konservativen kündigten bereits Widerstand an. Wird es ihm gelingen sein Wahlversprechen doch noch einzulösen?

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Público (PT) / 24. Februar 2016

Hoffnung auf Ende einer Ausnahmesituation

Die Schließung von Guantánamo wäre ein sehr wichtiger Schritt, kommentiert die liberale Tageszeitung Público:

„Damit will Obama zeigen, dass die USA fähig sind, ein Kapitel ihrer jüngsten Geschichte abzuschließen, das unmittelbar mit den Terroranschlägen vom 11. September verbunden ist. Die Überstellung der Gefangenen würde das Ende der bestehenden Ausnahmesituation bedeuten, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus entstanden ist. ... Diejenigen, die Guantánamo als Symbol verewigen wollen, ignorieren, dass dieses Lager mit der Zeit nur noch gegen die USA verwendet wird. Mal sehen, ob Obama dieses Mal den Kongress für sich gewinnen kann, oder ob er doch auf die präsidentielle Verordnung zurückgreifen muss.“

NRC Handelsblad (NL) / 26. Februar 2016

Guantánamo wird bleiben

Obama wird es kaum gelingen, Guantánamo zu schließen, klagt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad:

„Eine Gruppe von rund 30 Männern sollte in 'Supermax'-Gefängnissen [Hochsicherheitsgefängnisse] in den USA einen Platz bekommen, schlägt Obama jetzt erstmals vor. Dann kann Gitmo geschlossen werden und Obama hat sein Wahlversprechen gehalten. Doch damit würde er einen Kerker des Vergessens einrichten für Menschen, die nie einen Prozess bekommen und die niemals freikommen sollen. Guantánamo würde nur eine andere Postleitzahl bekommen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen zurecht. Aber selbst das wird nicht geschehen. Ein neues Gesetz verbietet diesen Transfer. ... Es sieht so aus, als ob Obamas Nachfolger Guantánamo erben wird.“

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