Ist Obama zu streng mit Polens Regierung?
US-Präsident Barack Obama hat sich am Rande des Nato-Gipfels in Warschau kritisch zum Konflikt um das Verfassungsgericht in Polen geäußert. Seine Worte wurden allerdings in einem Bericht des polnischen öffentlich-rechtlichen Senders TVP als Lob dargestellt. Die Medien diskutieren nun, was Obama wirklich gesagt hat und ob er das überhaupt darf.
Das geht den US-Präsidenten nichts an
Egal, was Obama nun konkret gesagt hat: Das US-Staatsoberhaupt hat innenpolitische Fragen nicht zu kommentieren, findet Jacek Dziedzina vom katholischen Nachrichtenmagazin Gość Niedzielny:
„Seine Worte waren ein ganz klarer Schlag gegen den polnischen Präsidenten und die Regierung, die ihm gegenüber saßen. Ich habe die gemeinsame Konferenz beider Politiker im Nationalstadion in Warschau gehört. Ich und alle anderen Journalisten, die vor Ort waren, haben gespürt, dass sich die Amerikaner damit in einen innenpolitischen Konflikt einmischen. Es ist nicht wichtig, ob mir jetzt irgendjemand erklären will, was seine Worte denn nun genau bedeutet haben. ... Man könnte auch noch weitergehen und Obama fragen, ob er mit einer ähnliche Sorge auch an seine saudi-arabischen Freunde im Nahen Osten herantritt, wo eines der repressivsten Regime der Welt regiert.“
PiS schwächt Polens Sicherheit
Obamas Worte zeigen, wie sehr die PiS-Regierung Polen geopolitisch ins Abseits befördert, stellt hingegen Newsweek Polska besorgt fest:
„Bei dieser Gelegenheit wurde die destruktive Wirkung offenbar, die der Politik der PiS gegenüber Europa und der gesamten Welt zugrunde liegt. Wir Polen fühlen uns grundsätzlich immer dann sicherer, wenn wir uns zunehmend dem Westen nähern - und zwar auf der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Ebene. Dabei schwächen alle Faktoren, die diese Integration behindern, unsere Sicherheit. Und dazu gehört eben gerade auch der Konflikt um das Verfassungsgericht, den die PiS hat eskalieren lassen.“