Frankreich diskutiert über innere Sicherheit

Nach dem Anschlag in Nizza, bei dem der Täter mit einem Lkw in eine Menschenmenge raste und 84 Menschen tötete, stehen Frankreichs Sicherheitskräfte und Politik in der Kritik. Welche Lehren muss das Land aus dem Attentat ziehen?

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Neue Zürcher Zeitung (CH) / 27. Juli 2016

Israels Sicherheitskonzept zum Vorbild nehmen

Die Terroranschläge erfordern ein Umdenken beim Thema Sicherheit, meint der Philosoph Carlo Strenger in der Neuen Zürcher Zeitung und weiß, von wessen Erkenntnissen Europa profitieren könnte:

„Israel lebt seit Jahrzehnten mit dem Terrorismus, und Europa wird von Israels Erfahrung lernen müssen. Es ist unverantwortlich, dass am Grossereignis des 14. Juli die Hauptpromenade in Nizza nicht für den Verkehr gesperrt wurde [sic], was in Israel bei jedem Grossanlass der Fall ist. Leider wird es wohl auch bald in Europa nötig sein, die Eingänge öffentlicher Einrichtungen mit Sicherheitskontrollen auszustatten. Ich weiss: Dies tönt für europäische Ohren bedenklich nach Polizeistaat. Doch obwohl ich gewisse Aspekte der israelischen Politik scharf kritisiere, muss klar gesagt werden, dass Israel trotz seinen ständig auf Hochtouren arbeitenden Sicherheitsdiensten innerhalb der Grenzen von 1967 eine funktionierende, sehr lebendige liberale Demokratie ist.“

Mediapart (FR) / 26. Juli 2016

Bloß nicht Israel kopieren!

Die Politologen Géraldine Casutt, Joan Deas und Damien Simonneau warnen in Mediapart hingegen davor, ein Sicherheitskonzept nach dem Vorbild Israels anzuwenden:

„Unter dem Vorwand der Kontrolle werden [in Israel] Menschen gedemütigt und getötet. Dieses Regime hält sich ohne langfristige Friedensperspektive aufrecht. Der Rückgriff auf gewalttätige Handlungen [durch Palästinenser] wird zu einer persönlichen oder organisierten Antwort auf diesen politischen Zustand. Die Bedrohung durch Attentate wird hingegen für die israelische Bevölkerung zum Normalzustand. Dieses Sicherheitskonzept zieht kurzfristige taktische Lösungen vor. … Hinsichtlich der französischen Situation von einem israelischen Modell zu sprechen, ist gefährlich - es sei denn, man will unsere Gesellschaft in einem permanenten Kriegszustand halten und auf Sicherheitswahn setzen, ohne eine Reflexion über ehrgeizige und mutige politische Maßnahmen, die notwendig sind, um weitere Terrorangriffe zu vereiteln.“

Le Monde (FR) / 22. Juli 2016

Paris sollte lieber gute Innenpolitik machen

Als Reaktion auf den Terroranschlag in Nizza hat Präsident François Hollande eine Intensivierung der Luftangriffe auf dschihadistische Stellungen in Syrien, Irak und Mali angekündigt. Frankreich sollte sich stärker auf seine internen Probleme konzentrieren, rät die Historikerin Chloé Maurel in Le Monde:

„Es ist nicht Sache Frankreichs, als Weltpolizei aufzutreten. Seit mehr als 70 Jahren existiert eine internationale Organisation, die dazu geschaffen wurde, derartige Fehlentwicklungen zu verhindern: die Vereinten Nationen. … Anstatt immense Summen für Rüstung und tödliche Angriffe im Ausland auszugeben, sollte Frankreich sein Geld lieber in staatliche Leistungen wie etwa Gesundheit, Bildung, Kultur und Abbau der Arbeitslosigkeit stecken. ... Dies würde die Brüche innerhalb der Gesellschaft, das Ausgeschlossenheitsgefühl vieler Franzosen sowie die Frustration und die Bitterkeit mindern, die viele junge Menschen dazu treibt, sich in islamistische Radikalisierung zu flüchten, und andere dazu veranlasst, fremdenfeindliche Reflexe zu entwickeln.“

Corriere della Sera (IT) / 25. Juli 2016

Franzosen vertrauen ihrem Staat nicht mehr

Die Debatte über Sicherheitslücken vor dem Anschlag am Nationalfeiertag wird lauter. Eine Polizistin aus Nizza ist laut eigener Aussage aufgefordert worden, ihren Bericht über das Polizeiaufgebot am Nationalfeiertag zu ändern und Videos zu löschen. Die Franzosen sind dabei, ihren Glauben an den Staat gänzlich zu verlieren, beobachtet Corriere della Sera:

„Das Blutbad von Nizza markiert ein Davor und ein Danach in der kollektiven Sensibilität gegenüber dem Terrorismus und seiner inländischen sowie ausländischen Ursachen. Die Franzosen erleben die Krise des Staats, an den sie immer geglaubt haben, auf den sie stolz waren, dem sie sich anvertraut haben. ... Sie sehen heute einen Staat, der Sozialleistungen kürzt, der die gewohnte Effizienz eingebüßt hat, der von täglichen Bedrohungen keinen Schutz mehr bietet. ... Für die Franzosen war der schützende Staat immer angenehm allgegenwärtig, er stand gar über anderen Werten. Wenn diese Gewissheit bröckelt, fühlen die Franzosen sich verloren.“

Le Quotidien (LU) / 21. Juli 2016

Sicherheitswahn keine Lösung gegen Terror

Frankreichs Konservative fordern seit dem Attentat in Nizza erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroranschlägen. Doch solche Maßnahmen sind mit Vorsicht zu genießen, mahnt Le Quotidien:

„Die Antworten der enthemmten Rechten sind stark vereinfachend und erwiesenermaßen unwirksam. Alle Kameras der Welt können eine Person, die entschlossen und bereit ist, ein Massaker zu begehen, nicht aufhalten. Extreme Sicherheit ist keine Lösung für dieses Problem, das weitaus komplexer ist, als es scheint. Das einzige, was die französische Regierung bislang vorschlägt, ist eine Verlängerung des Ausnahmezustands und eine Bombardierung Syriens und des Iraks - obwohl die Sicherheitskräfte bereits erschöpft sind. Doch dies wird weitere Menschen in die Flucht vor dem Krieg treiben und dazu führen, dass immer mehr in Europa Zuflucht suchen.“

Libération (FR) / 20. Juli 2016

Regierung darf Sicherheitspanne nicht vertuschen

Laut der französischen Regierung war der verkehrsfreie Abschnitt in Nizza am Abend des 14. Juli durch Polizeiautos blockiert. Die Tageszeitung Libération enthüllte jedoch, dass nur Metallabsperrungen die Zufahrt zur Promenade des Anglais sicherten. Intransparenz ist gefährlich, warnt Libération:

„Das Problem sind nicht die Sicherheitsmaßnahmen, die nach einer Tragödie leicht zu kritisieren sind. Was Fragen aufwirft, sind die Verdrehungen der Realität sowie mangelnde Transparenz und folglich fehlende Verantwortung seitens der Behörden. Fehler dürfen nicht vertuscht werden - das ist eine Pflicht. ... Und eine demokratische Notwendigkeit: ... Verheimlichung ist alles andere als beruhigend. Sie ruft Phantasien, Gerüchte und Verschwörungstheorien hervor. … Es wäre ein politischer und ethischer Fehler, nicht alles zu tun, um die Panne in Nizza aufzuklären. Und es würde dauerhaft das Vertrauen in diejenigen erschüttern, die das Land schützen sollen - angefangen bei der Staatsspitze.“

El País (ES) / 21. Juli 2016

Billige Demagogie statt Zusammenhalt

Es ist kaum möglich, die Gesellschaft zu beruhigen und zugleich Terror zu bekämpfen, wenn Politiker nach jedem Attentat politische Grabenkämpfe austragen, kritisiert El País:

„Die wichtigsten Präsidentschaftskandidaten der Konservativen, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy, haben die sozialistische Regierung kritisiert, weil sie nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen getroffen habe. Ganz zu schweigen von dem Diskurs der extremen Rechten gegen Flüchtlinge und Immigranten. ... Angesichts der dschihadistischen Bedrohung in Europa ist es unnütz, falsche Hoffnungen zu wecken und zu vermitteln, der Kampf sei dann zu gewinnen, wenn man Moslems zu Verdächtigen macht. Europa als sicheres Rückzugsgebiet vom Krieg im Nahen Osten darzustellen, ist billige Demagogie unverantwortlicher Politiker. Sie wollen aus einer Situation Profit schlagen, die genau das Gegenteil verlangt: Sie sollten die Einheit suchen, nicht der Versuchung des Hasses erliegen und sich klar darüber werden, dass die europäische Gesellschaft einen langen Kampf vor sich hat.“

Jutarnji list (HR) / 19. Juli 2016

Und wenn Bouhlel nur ein weiterer Lubitz war?

Der bosnische Schriftsteller Miljenko Jergović stellt in Jutarnji list die politischen und religiösen Motive des Amokläufers von Nizza infrage:

„Der Mörder von Nizza litt unter Depressionen, genauso wie Andreas Lubitz, der Pilot der vergangenes Jahr ein Flugzeug voller Menschen zum Absturz brachte. Aber Lubitz war kein Moslem, sondern nur krank. Diese Feststellung wäre die schrecklichste, dass Bouhlel weder ein gläubiger Mensch, noch ein glühender Anhänger des Islamischen Staats war und trotzdem all diese Menschen umgebracht hat. Wenn ein Mensch alle Hoffnung verliert, das Leben unerträglich scheint - worauf der Lebenslauf des Mörders von Nizza mit Verlust des Arbeitsplatzes, Schulden und Familiendrama hinweist - ist der Selbstmord eine übliche dramaturgische Lösung. ... Aber uns allen, dem französischen Präsidenten sowie dem IS-Kalifen, gefällt viel mehr die Variante, dass Bouhlel im Auftrag irgendeiner Phantom-Zelle des IS gehandelt hat.“

Rzeczpospolita (PL) / 19. Juli 2016

Lascher Ausnahmezustand führte zu Attentat

Frankreichs Nachlässigkeit bei der Bekämpfung von Terroristen ist letztlich der Grund für den Anschlag, findet die konservative Rzeczpospolita:

„Aus polnischer Perspektive ist dieser Ausnahmezustand schon komisch, der so lasch ist, dass er zahlreiche Streiks und Demonstrationen gar nicht verhindert hat - beispielsweise die Proteste gegen die Erneuerung eines Arbeitsgesetzes. Auch bei manchen Kulturveranstaltungen und nicht zuletzt bei Sportereignissen wie der Fußball-EM hat man ihn gar nicht gespürt. Und so war es denn auch möglich, dass bei einem solchen Ausnahmezustand ein riesiger Lkw problemlos in das historische Zentrum von Nizza fahren konnte, ohne dass ihn irgend jemand aufgehalten hat. Und erst, als der Fahrer die feiernden Menschen zermalmt hatte, reagierte die Polizei. Es ist deshalb auch klar, dass sich sofort in den ersten Stunden nach dem Attentat in Nizza kritische Stimmen zu Wort gemeldet haben.“

La Croix (FR) / 18. Juli 2016

Frankreich verliert die Hoffnung

Frankreichs Premier Valls und einige seiner Kabinettsmitglieder sind am Montag am Rande der Schweigeminute in Nizza ausgebuht worden. Von der nationalen Einheit, die in Frankreich nach den Anschlägen im Januar und November 2015 zu spüren war, ist jetzt nichts mehr übrig, bedauert La Croix:

„Nach den ersten Attentaten konnte sich die Regierung eines Vertrauensgewinns erfreuen, doch als der Horror sich wiederholt hat, hat sie ihn in Form gesteigerten Misstrauens wie einen Boomerang zurückbekommen. Die spontane Hoffnung der Franzosen, die die politischen Entscheidungsträger ermutigt hatte, gemeinsam Antworten auf die Angriffe zu finden, wurde enttäuscht: Das politische Kalkül hat tiefgreifende Skepsis hervorgerufen hinsichtlich ihrer kollektiven Fähigkeit, die Bedrohung abzuwenden. ... Im Fall eines Anstiegs des Extremismus haben alle viel zu verlieren - außer diejenigen, die der Einhaltung des Rechts ein Ende setzen und die Spannungen im Land verschärfen wollen.“

Libération (FR) / 17. Juli 2016

Moderne Gesellschaften anfällig für Fanatismus

Der grausame Anschlag in Nizza, der bislang 84 Menschenleben gefordert hat, verweist auf ein fatales Vakuum in den modernen Gesellschaften, analysiert der Philosoph Michel Terestchenko in Libération:

„Unsere Gesellschaften haben sich in der Rationalität der Marktwirtschaft verfangen und sind allen in sozialer und sogar geistiger Hinsicht verheerenden Konsequenzen ausgesetzt, die mit dieser in der Geschichte der menschlichen Gesellschaften beispiellosen Hegemonie einhergehen. Es gelingt den Gesellschaften nicht mehr, Hoffnung zu schenken. Ebenso schaffen sie es nicht mehr, ihren rationalen, toleranten und humanistischen Werten jene Größe und Erhabenheit zu verleihen, ohne die sie nur leere Hülsen sind. Es herrscht eine Leere, die der Rückkehr Gottes in einer für die Menschen äußerst tödlichen Gestalt die Türen öffnet.“

Der Standard (AT) / 18. Juli 2016

IS macht sich die Taten Verrückter zu eigen

Der Anschlag in Nizza verrät möglicherweise mehr über den IS als über den Attentäter selbst, mutmaßt Der Standard:

„Das Profil des Attentäters von Nizza, der mit dem Islam nie etwas zu tun hatte, illustriert sehr gut, was der IS, wenn er im Westen zuschlägt, vor allem ist: die absolute Verneinung - und Zerstörung - all dessen, was in unseren Gesellschaften als 'Leben' gilt. Die Ideologie des 'Islamischen Staats' ist die einzige, die das im Angebot hat. Dafür, dass man seine Wahnsinnstaten dem 'Islamischen Staat' zur Verfügung stellt, erhält man einen Platz in der Geschichte, in die man sonst nur als einsamer verrückter Amokläufer eingegangen wäre.“

24 Chasa (BG) / 18. Juli 2016

Terroristen wollen Frankreich zerstören

Wie auch seine Vorgänger in Paris hat sich der Attentäter von Nizza in der Banlieue radikalisiert, schreibt die Tageszeitung 24 Chasa und warnt vor der Gefahr, die von dort ausgeht:

„Egal ob die Terroristen organisiert waren oder als einsame Wölfe handelten, sie haben es auf die Symbole Frankreichs abgesehen. Sie gingen auf die Meinungsfreiheit los ('Charlie Hebdo'), auf die Partygänger ('Bataclan') und in Nizza auf Menschen, die ihren Nationalfeiertag feiern wollten. Bei allen drei Anschlägen kamen die Attentäter aus den Einwandererghettos. Egal, ob sie der ersten oder der zweiten Generation angehören, offenbar wussten die französischen Behörden so gut wie nichts über sie. Ein Riesenfehler, der so viele Menschenleben kostete. Durch die Anschläge wollen die Terroristen der Welt sagen, dass Frankreich nicht ihre Heimat ist und dass sie es in die Knie zwingen wollen, bis es ihren Regeln und Werten gehorcht.“

The Irish Independent (IE) / 15. Juli 2016

Angriff auf Frankreichs Nationalgeist

Der Anschlag von Nizza am französischen Nationalfeiertag hat besondere symbolische Bedeutung, schreibt der Irish Independent:

„Auch wenn sein Ursprung in der Gewalt der Revolution liegt, ist es das Ziel der Feierlichkeiten, den Frieden zu symbolisieren. Die Wahl des Nationalfeiertages für einen terroristischen Anschlag ist ein zielgerichteter Angriff auf den Geist Frankreichs. Das Land hat gerade die erfolgreiche Ausrichtung der EM 2016 vollbracht, wo die einzige Sicherheitsgefahr von Hooligans ausging. Mit seiner Sicherheitsoperation hat Frankreich gewährleistet, dass es keine Störungen gab, während das Land im internationalen Scheinwerferlicht stand. Die brutale Attacke von gestern Abend in Nizza wird die Franzosen sofort daran erinnern, dass sie seit den Anschlägen von Paris im letzten November im Ausnahmezustand leben. Wenn es die Wahrnehmung gab, dass das Leben zur Normalität zurückgekehrt sein könnte, wird diese Vorstellung nun aus den Köpfen der Menschen gelöscht sein.“

La Libre Belgique (BE) / 15. Juli 2016

Terror kann immer und überall zuschlagen

Präsident Hollande sprach von einem Anschlag mit "terroristischem Charakter". Eine Warnung an die ganze Welt sieht La Libre Belgique in der Attacke:

„Das blutige Attentat hat einen hohen Symbolwert. Die Terroristen haben Frankreich am 14. Juli, seinem Nationalfeiertag, getroffen, kurz nach Ende des Feuerwerks. Ironie des Schicksals: Der französische Präsident François Hollande hatte in seinem traditionellen Fernsehauftritt anlässlich des 14. Juli die Effizienz der ergriffenen [Antiterror-]Maßnahmen hervorgehoben. Zudem wollte Frankreich Ende des Monats den Ausnahmezustand aufheben. Dass Frankreich bedroht ist, war bekannt. Mehrere Anschlagspläne auf französischem Boden und im Ausland waren vereitelt worden. … Das Attentat in Nizza ruft der Welt in Erinnerung, dass der Terrorismus weiterhin dort zuschlagen kann, wo man es nicht erwartet.“

To Vima Online (GR) / 15. Juli 2016

Europas gefährliche Kriegsverweigerung

Die Tatenlosigkeit europäischer Politiker ist schuld daran, dass es immer wieder zu Terroranschlägen kommt, ärgert sich To Vima:

„Wenn die europäischen Regierungen sich so verhalten, als sei es normal, dass jeder Abschaum massenweise die Bürger in ihren eigenen Ländern tötet, und die Politiker nur darauf warten, wo der nächste Angriff stattfindet, ist dieser Krieg bereits verloren. Wenn Europa, das nichts anderes zu tun hat, als sich selbst zu zerfleischen, die Erkenntnis verweigert, dass es sofort alle Kräfte in diesen Krieg schicken muss, anstatt sich in inneren Grabenkämpfen zu verlieren, dann hat es diesen Krieg bereits verloren. Schon am nächsten Tag der Tragödie im Bataclan in Paris, verlangte Frankreich von Europa, die Anti-Terror-Mittel zu erhöhen. Aber Europa hat nicht wirklich reagiert. In Brüssel und Berlin ist man der Meinung, dass andere Dinge Priorität haben.“

Polityka (PL) / 15. Juli 2016

Auch jetzt nicht provozieren lassen

Noch ist unklar, wer hinter dem Attentat steckt und ob es möglicherweise ein radikalislamistisches Motiv gibt. Wenn dies jedoch der Fall sein sollte, so wie bei vorherigen Anschlägen in Frankreich, sollte der Westen unbedingt ruhig bleiben, fordert der Philosoph Jan Hartman auf seinem Blog beim Nachrichtenmagazin Polityka:

„Wir sind jetzt zwar verletzt und unsere Feinde agieren immer dreister. Aber ihr Ziel ist, bei uns Angst und Hass zu säen, damit wir dann auch mit Gewalt auf die Gewalt antworten, die man uns angetan hat. Sie wollen, dass wir uns dadurch in den teuflischen Krieg hineinziehen lassen, den immer mehr islamistische Gruppen führen. Diese Spirale darf sich aber bloß nicht weiterentwickeln! Wenn wir uns provozieren lassen, dann werden die Anschläge und der Aufruhr an der Tagesordnung sein. Europa wird so zu einem zweiten Balkan, wenn nicht gar zu einem zweiten Nahen Osten.“

Mehr Meinungen

The Irish Independent (IE) / 18. Juli 2016
  Laizismus und Kopftuchverbot entfremden Muslime von Frankreich (auf Englisch)

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