Hardliner erschweren Kroatiens Regierungsbildung

Die konservative HDZ ist nach der Parlamentswahl in Kroatien auf einen Partner angewiesen. Laut Medienberichten will die Partei der serbischen Minderheit nicht mit ihr koalieren, sollte der wegen revisionistischer und nationalistischer Äußerungen umstrittene Kulturminister Zlatko Hasanbegović erneut Minister werden. Kann der HDZ-Chef auf die rechten Hardliner in den eigenen Reihen verzichten?

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Večernji list (HR) / 18. September 2016

HDZ-Chef sollte rechten Flügel nicht ausbooten

HDZ-Chef Plenković wird einen geschickten Schachzug wagen müssen, um das Hasanbegović-Lager nicht zu vergraulen, prophezeit Vecernji list:

„Die rechte Strömung der HDZ erwartet nun zweierlei: dass Plenković ihn als Kulturminister behält und niemanden aus der serbischen Minderheit in die Regierung lässt. Auch Hasanbegović hat die Situation nicht einfacher gemacht als er [dem Vertreter der serbischen Minderheit] Pupovac antwortete, er erwarte Minister zu bleiben. Doch als erfahrener Diplomat wird Plenković diese Situation ebenso diplomatisch bewältigen. Er wird unter diesen Umständen wohl weder Hasanbegović als Minister behalten, noch jemanden aus der [Unabhängigen Serbisch-Demokratischen Partei] SDSS in die Regierung aufnehmen. Da Hasanbegović wegen seines politischen Gewichts jedoch nicht nur einfacher Abgeordneter sein kann, wäre es logisch ihm ein hohes Parlamentsamt, zum Beispiel das des Vizepräsidenten zuzusprechen.“

Novi list (HR) / 17. September 2016

Revisionisten gehören nicht in die Regierung

Wenn HDZ-Chef Plenković seine Worte von einer Erneuerung der konservativen Partei wahrmachen und sich von seinem Vorgänger Karamarko abgrenzen will, darf er dem rechten Hardliner Hasanbegović keinen Regierungsposten geben, meint Novi list:

„Sollte er Hasanbegović wieder auf den Ministerstuhl setzen, wäre dies ein großer Sieg der Karamarko-Fraktion und für ihren Geschichtsrevisionismus. Sollte er dies nicht tun, könnte sich die Geschichte von der 'neuen HDZ' und den großen Veränderungen in der Partei fortsetzen, die nach Ankündigung des Parteichefs 'bald die ganze kroatische Gesellschaft bemerken wird'. ... Den Kroaten den Fanatismus und Radikalismus von Hasanbegović vorzusetzen, obwohl die Parteien rechts der HDZ nicht einmal einen Bruchteil der Stimmen erhalten haben, wäre ein Eigentor für Plenković.“

Novi list (HR) / 13. September 2016

Abgang Milanovićs löst Problem nicht

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der sozialdemokratischen SDP seit 2007 hat Parteichef und Ex-Premier Milanović bekannt gegeben, nicht mehr für die Parteispitze kandidieren zu wollen. Novi list sieht die Zeit gekommen für grundlegende Reformen:

„Diese Partei hat völlig versagt, wenn es darum geht, eine linke Alternative für das momentane katastrophale Wirtschaftsmodell anzubieten. ... Das Problem ist, dass es in der jetzigen SDP und ihrer Führung niemanden gibt, der im Stande wäre, irgendeine Form alternativer Politik zu gestalten. Die Partei ist leider personell und intellektuell total verwüstet und zur Geisel von Milanovićs Ego geworden. Deshalb wird die SDP das Problem nicht allein mit Milanovićs Abgang lösen und noch weniger mit der Installation eines Milanović-Klons wie [dem bisherigen Transportminister] Siniša Hajdaš Dončić. Wenn sie bestehen will, braucht die SDP eine grundlegende Ideologie- und Personalreform.“

Dnevnik (SI) / 13. September 2016

Parteichef hat Bezug zur Realität verloren

Milanović hat sich den herben Stimmenverlust seiner Partei selbst zuzuschreiben, stellt Dnevnik fest:

„Zoran Milanović kann als Musterbeispiel eines Politikers herhalten, der nach jahrelanger Arbeit in den höchsten Partei- und Staatsämtern den politischen Kompass und das Gefühl für die Realität verloren hat. Es wäre zu erwarten, dass jemand mit einer so langen politischen Karriere mit den Finessen der hohen Politik vertraut ist und aus Siegen und Niederlagen etwas lernt. Doch die langjährige politische (Über-)Macht in Kombination mit Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz haben es dem Ex-Premier und Chef der Sozialdemokraten nicht erlaubt, ein weiser Politiker zu werden, der wenigstens den Respekt auch außerhalb seiner Partei gewonnen hätte - wenn schon nicht die Wählerstimmen.“

Novi list (HR) / 12. September 2016

Nichts Neues und nichts Wünschenswertes

Die Kroaten haben mangels Angebots auf dem politischen Markt so abgestimmt, wie sie es immer tun, stellt Novi List bedauernd fest:

„Da zeigt sich wieder einmal, dass die kroatischen Wähler nicht so leicht ihre Meinung ändern, keine Risiken mögen und so am Ende doch für 'ihre' Kandidaten abstimmen. So ähnelt das Wahlergebnis dem vorherigen: eine Pattsituation. Egal, wem es letztendlich gelingen wird, eine Regierung zusammen zu schustern: Bei dieser Wahl gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Die immer geringere Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen, dass es für rund die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung auf dem kroatischen Markt der politischen Ideen und Führer nichts Neues, nichts Wünschenswertes und nichts Vielversprechendes gibt. Keiner hat die alleinige Regierungsmacht erhalten. Die SDP und HDZ haben nur einmal mehr ihre Gräben und Grenzen befestigt, die Kroatien ideologisch und territorial teilen.“

Večernji list (HR) / 07. September 2016

Keine Zeit für weiteres Gezänk

Junge Leute kehren Kroatien massenweise den Rücken, doch die Parteien haben nichts Besseres zu tun, als sich zu streiten, ärgert sich Večernj List:

„Wenn man den Wahlprognosen Glauben schenken kann, wird Kroatien wieder eine Regierung bekommen, die sich nur mit sich selbst beschäftigt. Das Wahlvolk ist stark polarisiert. Aber angesichts der großen Zahl derer, die schon gewählt haben, indem sie Kroatien verlassen haben, um ein besseres Leben in der Fremde zu finden, sollten wir uns klarmachen, dass wir es uns nicht leisten können, weiterhin Zeit mit unproduktivem Parteiengezänk zu verschwenden. Die massenhafte Auswanderung wird das ohnehin zerbrechliche Gleichgewicht, das die Bürger die lange Wirtschaftskrise so gerade überleben ließ, zerstören. Die neue Regierung wird schnell handeln müssen. Ein Staat, der zehntausende junger Menschen verliert, die seine Produktivkraft ausmachen, hat keine Zukunft.“

Delo (SI) / 09. September 2016

Kampf zweier ambitionierter Politiker

Einen Blick auf die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien, HDZ-Chef Andrej Plenković und Zoran Milanović von der sozialdemokratischen SDP, wirft Delo:

„Dass es sich bei den beiden um die derzeit stärksten kroatischen Politiker handelt, daran besteht kein Zweifel. Auch nicht daran, dass beide große Ambitionen haben und ihre Zukunft nur in den höchsten politischen Ämtern sehen. Milanović hat dies schon mehrmals bewiesen. Im politischen Kampf gegen den rückwärtsgewandten ehemaligen HDZ-Chef Tomislav Karamarko hat er seine Überlegenheit ziemlich erfolgreich bewiesen. Doch jetzt nach Karamarkos erzwungenem Abgang als HDZ-Chef und nach der Übernahme von Andrej Plenković ist die Überlegenheit nicht mehr so stark. Nach dem Rückzug Karamarkos, der ein altmodischer Politiker und zu allem Überfluss noch ein schlechter Redner war, ist Plenković all das, was auch Milanović ist - geschickt, gefällig und ein hervorragender Redner.“

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