Warum Putins Partei so erfolgreich ist

Die Putin nahestehende Partei Einiges Russland hat die Duma-Wahl am Sonntag deutlich vor drei weiteren Parteien gewonnen, die dem Kreml nahe stehen. Sie hält nun drei Viertel der Sitze und damit die verfassungsgebende Mehrheit. Erneut gab es Berichte über Verstöße, die Wahlbeteiligung war niedriger als 2011. Was werden Putin und Einiges Russland mit dem Machtzuwachs anfangen?

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Eesti Päevaleht (EE) / 22. September 2016

Wie eine Handgranate in der Hand des Affen

Dass der Wahlsieger Einiges Russland die verfassungsgebende Mehrheit hat, ist gefährlich, meint der Moskau-Korrespondent des Estnischen Rundfunks in Eesti Päevaleht:

„Diese Mehrheit wirkt wie eine Granate in der Hand des Affen. Man weiß nicht, wohin er sie wirft, aber man verharrt in Angst. Letztes Mal wurde die verfassungsgebende Mehrheit [2008] für die Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments und der Amtszeit des Präsidenten genutzt. ... Was wird die Partei heute mit ihrer Mehrheit anfangen? Das Renteneintrittsalter erhöhen, wie die Regierung es will? Oder die Renten erhöhen, um die Leute zu motivieren, den Präsidenten zu unterstützen? Die Amtszeit des Präsidenten unbegrenzt verlängern? Donetsk und Luhansk in die russische Föderation aufnehmen? Es ist allerdings schwer zu ignorieren, dass die Partei Einiges Russland zwar mit der Mehrheit der Sitze tun und lassen kann, was sie will, ihr aufgrund der hohen Zahl der Nichtwähler aber die Legitimation fehlt.“

El País (ES) / 22. September 2016

Nun markiert Putin erst recht den starken Mann

Die Ergebnisse der Duma-Wahl werden Putins Säbelrasseln zu einem ernsten Problem anwachsen lassen, fürchtet El País:

„Die russische Parlamentswahl ist für Putin kein Anlass, seine Politik zu ändern. Sie erlaubt es ihm sogar, seine militaristische und nationalistische Rhetorik noch zu verstärken, die er nach und nach zu seinem Erkennungsmerkmal gemacht hat. In dem Moment, als der winzige Hoffnungsschimmer in Syrien gerade im Keim erstickt wurde, wiegt das besonders schwer. Ohne interne Opposition, die ihn kontrollieren könnte, und mit einer Presse, die den Druck des Kremls spürt, markiert Putin nach außen den starken Mann. Und so steigert er die Feindschaft gegenüber der Nato bis zu einem Extrem, das die Welt seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr erlebt hat.“

Neatkarīgā (LV) / 20. September 2016

Russland kehrt in die Sowjet-Zeit zurück

Nach der Duma-Wahl braucht sich Putin noch weniger Sorgen um die Opposition in Russland zu machen, glaubt Neatkarīgā:

„Alle Abgeordneten der angeblich konkurrierenden Parteien werden sich weiterhin bei der Abstimmung so verhalten, wie es ihnen gesagt wird. In Russland wurde ein politisches System wiederhergestellt, das aus der Breschnew-Ära stammt. ... Putin hat gelernt, dass er vor Dissidenten und der Wahrheit keine Angst haben muss, denn die Rückkehr in die Breschnew-Ära kann auch sehr angenehm sein. Das Fernsehen kann dem Volk sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag erzählen, was es hören will: Alles ist schön und an der Spitze steht ein imposanter Führer. Und eine Radiostimme oder einzelne Blätter, die etwas anderes erzählen, sind dann nicht gefährlicher als das Summen einer Mücke am Ohr.“

Ilkka (FI) / 21. September 2016

Die Nichtwähler haben Putin gerettet

Putins Partei Einiges Russland hat ihren Wahlsieg vor allem den Nichtwählern zu verdanken, meint Ilkka:

„Präsident Wladimir Putin hat bei der Wahl das gewünschte Ergebnis erhalten. Das Vorziehen des Wahltermins, die Neuaufteilung von Wahlbezirken, in denen die Opposition stark ist, und der Verzicht auf die Briefwahl hat die Unterstützung für Putin-kritische Parteien verringert. ... In Finnland macht man sich Sorgen um die Demokratie, wenn bei der Parlamentswahl die Beteiligung unter 70 Prozent liegt. In Russland hingegen haben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gewählt, von denen wiederum die Hälfte den amtierenden Präsidenten unterstützt hat. In Wirklichkeit hat also die Partei der Nichtwähler Putin gerettet. Wahlbetrug ist bei uns in Finnland kein Thema. In Russland wird Betrug eingeräumt, aber man ist glücklich, dass diese Wahl ehrlicher war als die letzte. Der Zustand der Demokratie im Nachbarland überzeugt nicht.“

Nowaja Gaseta (RU) / 20. September 2016

Für Russen macht Wählen keinen Sinn

Die niedrige Wahlbeteiligung war kein bewusstes Signal seitens der Wähler, meint Nowaja Gazeta:

„Politik in Russland ist eine seltene Erscheinung geworden. Dem Stammpublikum bei Facebook mag das nicht bewusst sein, aber die Menschen verfolgen nicht tagtäglich alle politischen Skandale, aus der einfachen Überzeugung, dass sie sich sowieso nicht auf ihr tägliches Leben auswirken werden. Einmal in fünf Jahren müssen sie sich mühevoll daran erinnern, was Demokratie bedeutet und wofür sie überhaupt notwendig ist. Politische Aktivisten bemerken diesen Abgrund nicht, der zwischen ihnen und ihrem Publikum klafft. Oft wird deshalb die Rolle eines bewussten Wahlboykotts seitens der politisch engagierten und überzeugten Verweigerer übertrieben dargestellt, wenn Beobachter auf die niedrige Wahlbeteiligung verweisen. Die Menschen haben die Duma-Wahl jedoch nicht ignoriert, weil sie das Regime delegitimieren wollten, sondern weil niemand es geschafft hat, ihnen zu erklären, warum sie ihre Stimme hätten abgeben sollen.“

Lrytas (LT) / 19. September 2016

Kommunisten und Nationalisten nur Beiwerk

Dass Sjganows Kommunisten und Schirinowskis Ultranationalisten ins russische Parlament einzogen, spielt in Putins Russland überhaupt keine Rolle, betont Lrytas:

„Diese zwei führen ihre Parteien schon seit mehr als 20 Jahren. Auch sie sind Teil des Bilds der Demokratie in Russland. Deshalb ist diese Demokratie auch nur von außen betrachtet eine. Schon seit der zweiten Legislaturperiode des früheren Präsidenten Boris Jelzin gab es nur eine regierende Partei [damals: Unser Haus Russland], der die ganze politische Elite angehörte. Die weiteren kleinen politischen Kräfte wirkten nur am Rande. Aber erst während Putins Amtszeit wurde das Wort des Präsidenten allumfassend mächtig und das Parlament zu einer Show-Institution degradiert, die dem Willen des Staatsoberhaupts dient. Die Politik in Russland wird weiter von Putin und seiner Clique gesteuert.“

Die Presse (AT) / 19. September 2016

Der Sonnengott europäischer Populisten

Wladimir Putin braucht vor Wahlen keine Angst zu haben, analysiert Die Presse:

„Seine Anziehung erklärt sich auch daraus, dass er tun kann, was seinen Anhängern im Westen versagt ist: Er muss keine Verantwortung für seine Taten übernehmen. Während Politiker in Europa von Wählern abgestraft werden, kann er den Bürgern ungestraft ins Gesicht lügen. Während Europas Populisten, sobald sie an der Macht sind, für gewöhnlich daran scheitern, ihre Politik der Destruktion in konstruktives Regieren umzuwandeln, sie plötzlich Lösungen bringen müssen, die sie aus Prinzip nicht haben, ist der russische Präsident frei von den Zwängen demokratisch legitimierter Politik. Er ist in der komfortablen Lage, beinahe alles tun zu können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Es ist diese organisierte Verantwortungslosigkeit des Putin'schen Systems, von der westliche Populisten (glücklicherweise) nur träumen können.“

De Telegraaf (NL) / 19. September 2016

Russland versinkt in Apathie

Die niedrige Wahlbeteiligung verdeutlicht die in Russland herrschende Apathie, analysiert De Telegraaf:

„Die Anarchie von 2012, als die Wahl [vom Dezember 2011] von einem Megabetrug begleitet wurde und die Massen in Moskau auf die Straße gingen, scheint endgültig in Apathie umgeschlagen zu sein. Renten werden nicht erhöht, Menschen verlieren ihre Arbeit, Urlaube in Ägypten und der Türkei sind für die Mittelklasse nicht länger bezahlbar. Aber offenbar macht niemand Putin dafür verantwortlich. ... Wieder kommen überall aus dem Land Berichte über Wahlbetrug. Am Nachmittag liegt die Wahlbeteiligung in den großen Städten dramatisch niedrig: unter 20 Prozent. Am Ende gewinnt Putins Partei, über die Wahlbeteiligung wird nichts gesagt. ... Nur die Strafanstalten und psychiatrischen Einrichtungen melden, dass die Wahlbeteiligung noch nie so hoch war: 89 beziehungsweise 85 Prozent. So sorgen die Verrückten und die Gefangenen doch noch für einen Wahltriumph. Willkommen in Putins Russland.“

Corriere del Ticino (CH) / 19. September 2016

Putin ist unantastbar

Die Russen belohnen Putins Skrupellosigkeit, konstatiert Corriere del Ticino:

„Jenseits der russischen Grenzen wird die 'Demokratur' von Wladimir Putin und seine Skrupellosigkeit in der Außenpolitik angeprangert, im Inland wird der Kremlchef genau dafür belohnt. Zudem hat Putin einige Tricks angewandt, um der Partei Einiges Russland die Mehrheit zu sichern. ... Er hat die Oligarchen zum Schweigen gebracht, indem er sie mit einem laissez-faire lockte. Und als Gegenleistung fordert er sie auf, ihm nicht zu widersprechen. ... Der Unterbau des Erfolgs des Präsidenten ist die neue nationale Identität, die er geschaffen hat. Sie beruht auf der Verteidigung der traditionellen russischen und autochthonen Werte (als Alternative zu den westlichen). Dabei hat er vor allem auf die Verteidigung des Territoriums gesetzt, auf den Traum von der Rückkehr zur Grandezza der Sowjetunion und der Fähigkeit, militärisch wieder in große internationale Krisen eingreifen zu können.“

Delo (SI) / 19. September 2016

Langeweile und Resignation

Die Dumawahl in Russland war die langweiligste des vergangenen Jahrzehnts, analysiert Delo:

„Die neue Sitzverteilung zwischen der regierenden Partei Einiges Russland und den drei 'Systemparteien' interessierte nicht einmal die heimischen Medien und Analytiker besonders. ... Warum das so ist, ist den Kreml-Experten klar: Schuld ist die Repression des Regimes von Präsident Putin. Die Kenner der Intrigen am Hof des 'neuen Kaisers' erklären seit 15 Jahren, dass Russland nach einem Kurzausflug in die Demokratie in die 'Vor-Moderne' zurückgekehrt ist. In die sowjetische Ära, in der Abstimmungen wie die gestrige nur scheinbar demokratisch sind. ... Es kann sein, dass es den russischen Wählern herzlich egal ist, wer in diesem Spiel der demokratischen Fiktion gewinnt. ... Vielleicht aber sehen die Russen auch, dass es vollkommen egal ist, wie sich die Parteien nennen, und dass alle Politiker ein primäres Interesse haben: an der Macht zu sein.“

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