Ist Griechenland über den Berg?
Die Euro-Finanzminister geben vorerst nur einen Teil der neuen Hilfstranche an Griechenland frei. 1,1 Milliarden soll Athen sofort erhalten, die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro könnten bis Ende Oktober ausgezahlt werden. Kommentatoren fordern eine grundsätzliche Entscheidung im Schuldenstreit.
Keine Hoffnung für Griechenland
Gibt es im Schuldenstreit keine Einigung, steht Griechenland laut Medienberichten der Austritt aus der Währungsunion bevor. Das Wirtschaftsportal Capital beschreibt die Zukunft des Landes mit düsteren Worten:
„Fast sieben Jahre nach dem Bankrott im Jahr 2010 befindet sich Griechenland immer noch am Abgrund, und nichts hat sich verändert. Die Regierung versucht nach dem Einlenken von Tsipras zur Sparpolitik im Sommer 2015 die Rückkehr auf die Märkte als nächstes Erfolgsziel darzustellen. Also etwa in den Jahren 2017 oder 2018 wieder auf dem Niveau anzukommen, auf dem das Land 2014 war. All dies deutet darauf hin, dass ein Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und ein Schock für die griechische Gesellschaft wieder drohen. ... Die nächsten zwölf Monate sind besonders kritisch, was die Zukunft Griechenlands innerhalb und außerhalb der Eurozone angeht, aber auch das Schicksal der Eurozone und der EU selbst. Die Entwicklungen in der Region zeigen, dass die kommenden Jahre auch für die territoriale Integrität des Landes sehr wichtig sein werden.“
Druck auf Krisenländer darf nicht nachlassen
Die EU muss in ihren Ansprüchen an die Krisenländer hart bleiben, hat Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson gefordert. Sydsvenskan gibt ihr Recht:
„Europas Wirtschaft stottert. Außer Spanien und Portugal haben auch Italien und Griechenland weiter Probleme. Sicher braucht es Investitionen durch die EU und Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch um das Europäische Wachstum zu fördern. Aber dies allein ist noch keine Lösung für Länder, die Strukturreformen benötigen. Auf lange Sicht wird es schwierig, eine Union zusammenzuhalten und zu verteidigen, in der es für die Mitgliedsländer kein Risiko ist, die Regeln zu brechen. Was wollen wir mit einer EU, deren Regelwerk zumeist nur symbolisch ist? Das werden sich die Bürger früher oder später fragen. Die Spitzen der EU müssen deutlich machen, dass die Vorzüge der EU an gewisse Bedingungen geknüpft sind.“
Berlins sadistisches Spiel mit Athen
Dass nur ein Teil der neuen Kreditrate freigegeben wurde, findet Dimokratia grausam:
„Niemand war überrascht, dass das gleiche sadistische Spiel 'der nächsten Tranche' wieder gespielt wird. Manche betrachten es als eine Komödie, für unser Land ist es jedoch eine ewige Tragödie. Die Deutschen geben nur mit der Pipette und greifen unkontrollierbar alles, was sie finden und was ihnen angeboten wird. Die Aufsplitterung der Tranchen und die Kreditvergabe nur unter Bedingungen, obwohl alles, was vereinbart war, umgesetzt wurde, hilft den Deutschen, die Kontrolle zu behalten - was sie lieben, es ist so etwas wie ein Fetisch. Keiner von Merkels Mitarbeitern, geschweige denn Schäuble, will sehen, dass die Griechen wieder Mut fassen. Denn wenn das Opfer ständig vom Ersticken bedroht ist, müssen die Täter keinen Widerstand fürchten.“
Schuldenschnitt wird schon noch kommen
Dass Deutschland sich gegen einen Schuldenschnitt für Athen wehrt, hält Die Presse für ein Scheingefecht:
„Es braucht einen großen Wurf statt der kleinen Schritte der vergangenen acht Jahre. Der große Wurf kann ein Neubeginn nach einem Staatsbankrott oder eben ein für alle Gläubiger ebenso schmerzhafter Schuldenerlass sein. Wenn die Unsicherheit bleibt, werden immer mehr relevante Unternehmen das Weite suchen. Die Regierung in Athen versucht, sich mit Hinweis auf die IWF-Forderungen aus der Verantwortung zu schwindeln. Und Berlins Finanzminister, Wolfgang Schäuble, spielt auch nur auf Zeit: Er weiß, dass die Eurofinanzminister dem IWF längst zugesagt haben, ab 2018 die notwendigen Schuldenerleichterungen anzugehen. Dann sind die nächsten Bundestagswahlen geschlagen, und es ist wieder Zeit für unattraktive Entscheidungen.“
Das schlimmste Szenario für Griechenland
Besorgt über den möglichen Austritt des IWF aus dem Hilfsprogramm zeigt sich die Wirtschaftszeitung Naftemporiki:
„Die Beteiligung des IWF bei Finanzierung und Aufsicht des griechischen Programms ist nicht sicher. Bis zum Ende des Jahres wird der Fond dies entscheiden. Vorher werden seine Macher die Programmparameter und insbesondere die Schuldentragfähigkeit prüfen. Die Regierung [in Athen] ist besorgt, weil sie dann einen 'Verbündeten' für ihr Hauptziel verlieren würde, nämlich die Reduzierung von Schulden. Sie ging auch davon aus, dass bei kommenden Verhandlungen die Anforderungen für strukturelle Reformen milder sein würden. Es ist das Alptraum-Szenario: wenn der IWF austritt, bleiben die Schulden und es müssen noch mehr schmerzhafte Reformen umgesetzt werden.“
Der Neoliberalismus ist schuld
Was Griechenland bräuchte, um nach langen Jahren der Krise wieder auf die Beine zu kommen, wäre ein ganz neues Wirtschaftsmodell, glaubt Večer:
„Der IWF und die europäischen Kreditgeber befürworten noch immer neoliberale Maßnahmen, die in den vergangenen sechs Jahren nicht die versprochenen Resultate gebracht haben. Diese Maßnahmen haben die Portemonnaies der gewöhnlichen griechischen Bürger stark geleert, einige wenige Reiche haben ihre Privilegien und ihren Reichtum erhalten, oder sind - durch billige Aufkäufe im Rahmen der Privatisierung nach dem Diktat der internationalen Kreditgeber - sogar noch reicher geworden. Im aktuellen kapitalistischen System, in dem Profit mehr zählt als der Mensch, gibt es keine Lösung für Griechenland. Auch die Eurokrise ist nicht abgeschafft. Für sie gilt eine Pause, so wie dies in den vergangenen Monaten für Griechenland galt. Die Krise, die 2008 ausgebrochen ist, war eben noch nicht Auslöser genug, für einen Übergang zu einem gerechteren Wirtschaftssystem.“