Was die Schweiz mit dem Brexit zu tun hat

Zwischen der EU und der Schweiz schwelt ein Streit über die Zuwanderungsinitiative, für die die Schweizer im Februar 2014 gestimmt haben. Es geht um die Frage, ob die Begrenzung der Einwanderung kompatibel ist mit dem EU-Freizügigkeitsabkommen. Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen wird sich die Union nicht nachgiebig zeigen, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen davor, an der Schweiz ein Exempel zu statuieren.

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The Irish Times (IE) / 19. Oktober 2016

Ringen um Brexit kommt für Schweiz zur Unzeit

Angesichts der sich anbahnenden Brexit-Verhandlungen Brüssels mit London kann Bern in seinen Streitfragen mit der EU keinerlei Entgegenkommen erwarten, analysiert The Irish Times:

„Das britische Votum für den EU-Austritt hätte für die Schweizer zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Diese ringen darum, ihre Beziehung zur EU zu retten, seitdem eine Abstimmung zur Beschränkung der Zuwanderung den Fortbestand einer Reihe wichtiger bilateraler Verträge gefährdet. Nun befinden sich die Schweizer in der wenig beneidenswerten Position, einen Präzedenzfall für die Brexit-Verhandlungen bieten zu müssen. Migrationskontrollen sind die große Streitfrage in diesen beiden kritischen Ländern. Und die EU-Kommission hat keinerlei Absicht, den Schweizern Zugeständnisse zu machen, die die Briten ermutigen könnten.“

Financial Times (GB) / 20. Oktober 2016

Brüssel sollte London und Bern entgegenkommen

Mit einer kompromisslosen Haltung gegenüber Briten und Schweizern würde die EU ihre Existenz aufs Spiel setzen, warnt Financial Times:

„Zuwanderung ist nicht nur in Großbritannien ein großes Thema. Auch der Beziehung zwischen Brüssel und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz droht ein Bruch, weil sich deren Bürger weigern, das EU-Prinzip der schrankenlosen Freizügigkeit zu akzeptieren. Derzeit scheint man in Paris, Brüssel und Berlin zu denken, dass ein Auseinanderbrechen der EU nur dann verhindert werden kann, wenn an Großbritannien und der Schweiz ein Exempel statuiert wird. Doch die EU wird nicht stärker, indem sie europäische Staaten hart bestraft, die von den Brüsseler Regeln abweichen. Will die EU tatsächlich einen kalten Krieg gegen die Schweiz und Großbritannien beginnen, zwei der ältesten Demokratien und stärksten Volkswirtschaften Europas?“

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