PVV-Chef Wilders vor Gericht

In Amsterdam hat am Montag ein Prozess gegen den Vorsitzenden der fremdenfeindlichen PVV Geert Wilders begonnen. Ihm wird wegen einer Rede, in der er sich abschätzig über Marokkaner äußerte, Diskriminierung und Anstachelung zu Hass vorgeworfen. Die niederländische Presse begleitet den Prozess und fragt sich, wie das Land Wilders Einhalt gebieten kann.

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De Volkskrant (NL) / 01. November 2016

Lacht Wilders aus - direkt ins Gesicht!

Wilders muss nicht juristisch, sondern sollte politisch bekämpft werden, meint Kolumnist Bert Wagendorp in De Volkskrant:

„Seine unaufhörliche Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen ist geschmacklos, aber auch sein demokratisches Recht. Jedenfalls, solange er nicht zu Gewalt aufruft. 'Anstacheln zum Hass' und 'Diskriminierung': das sind dehnbare Begriffe. Wo endet das Attackieren von Andersdenkenden und wo beginnt Hetze? ... Toleranz ist nur schwer in Gesetzen zu verankern. Den Minderheiten, gegen die Wilders vorgeht, nutzt dieser Prozess nichts - und schon gar nicht eine Verurteilung. Im Gegenteil. Es bringt sie nicht weiter, wenn sie als Opfer von Wilders Gebrüll dargestellt werden oder von den bemitleidenswerten Losern, die ihn unterstützen. Reagiert knallhart, ignoriert ihn, lacht ihn aus, direkt in seine blasse Visage.“

NRC Handelsblad (NL) / 01. November 2016

PVV ist auf autoritäre Führung ausgerichtet

Kern des Problems, das die Niederlande nun mit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) haben, ist der durch und durch undemokratische Charakter der Partei, analysiert Kolumnist Tom-Jan Meeus in NRC Handelsblad:

„Die PVV ist nicht demokratisch. Ein einziges Mitglied besitzt alle Autorität. Nie gibt es organisierten Widerspruch, nie Kontrolle. Die Folge ist, dass eine Partei ohne internes Gleichgewicht [bei der Parlamentswahl im März] 2017 die größte Kraft werden kann. Weil wir, anders als etwa in Deutschland, nie den Grundsatz in die Verfassung aufgenommen haben, dass Parteien selbst demokratisch sein müssen, um zur Parlamentswahl zugelassen zu werden. ... Und es ist merkwürdig, wie einfach die anderen Parteien Wilders damit davonkommen lassen. Die Katastrophe ist gefährlich nahe.“

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