Rutscht Bulgarien in die politische Krise?

Unmittelbar nach dem Sieg des Oppositionskandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat Premier Bojko Borissow und mit ihm die gesamte Regierung den Rücktritt ankündigt. Seine EU-freundliche Kandidatin war dem als pro-russisch geltenden Radew unterlegen. Bulgarische Medien diskutieren, was der Rücktritt des Premiers für das Land bedeutet.

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Sega (BG) / 16. November 2016

Wahl entzaubert Borissows Traumwelt

Die Präsidentenwahl hat Premier Borissow endlich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, meint Sega:

„Täglich wollte uns Borissow weismachen, dass wir die schönsten und günstigsten Autobahnen der Welt haben, dass öffentliche Ausschreibungen sauber und transparent vergeben werden und dass Schmiergelder, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch Fremdwörter unter Politikern sind. ... So sah es aus in Borissow-Land. Doch in unserer Welt sieht es anders aus. Wir sehen, wie auf den gerade fertig gebauten Autobahnen der Asphalt Wellen schlägt. Wir sehen, wie EU-Fördergelder in sinnlosen und hirnrissigen Projekten versickern. Es werden Fußballstadien in Dörfern gebaut, wo keiner mehr Sport treibt und Schwimmhallen, die danach leer stehen. Vor aller Augen teilen ein paar Großunternehmen die Milliardentöpfe untereinander auf, und alle anderen dürfen um die Krümel kämpfen.“

24 Chasa (BG) / 18. November 2016

Kein Grund zur Panik

Die Sorge, das Land könnte nach dem Rücktritt der Regierung ins Chaos rutschen, sieht 24 Chasa als völlig unbegründet an:

„Von einer politischen Krise kann nicht die Rede sein. Wir haben einen Präsidenten, der am 22. Januar von einem neuen Präsidenten abgelöst wird. Wir haben ein demokratisch gewähltes Parlament und eine Regierung, die zwar zurückgetreten ist, aber bis zur Übernahme durch die Übergangsregierung die Staatsgeschäfte verrichten wird. Es gibt also keinen Grund, die politische Situation übermäßig zu dramatisieren. … Das würde unter den Bürgern und international nur den falschen Eindruck erwecken, dass bei uns Chaos herrscht, wenn doch gerade das Gegenteil der Fall ist: Alles läuft im Rahmen der Verfassung nach Plan, die Parteispitzen verhalten sich zivilisiert, der neue und der alte Präsident lächeln in einvernehmlicher Freundschaft in die Kameras und zeigen Bereitschaft zum Dialog. Wo ist also das Problem?“

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