Euro-Gruppe gewährt Athen Schuldennachlass

Die Euro-Finanzminister haben am Montag einige Schritte beschlossen, die Griechenland etwas mehr Zeit geben, seine Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig riefen sie Athen auf, über weitere Sparmaßnahmen zu verhandeln. Dieser Beschluss ist nur scheinbar gut für das Land, meinen Kommentatoren.

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To Vima Online (GR) / 05. Dezember 2016

Nur ein kleines Geschenk für Griechenland

Vor zu viel Freude angesichts der Entscheidung der Euro-Finanzminister warnt To Vima:

„Es ist klar, dass die derzeitigen politischen Machtverhältnisse in Europa lediglich ein kleines Geschenk ermöglichen könnten, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordern würde. Sie [die Gläubiger] hatten es schon 2012 versprochen und bestätigten es im Mai dieses Jahres. Sie konnten ihr Versprechen nicht erneut ignorieren. Anderseits ist auch ihr Beharren auf konkrete Maßnahmen eindeutig. … Obwohl die Regierung darauf besteht, dass sie keine neuen Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich akzeptieren wird, ist klar, dass diese auf der Verhandlungsagenda stehen. Die neuen Verhandlungen mit der Troika in den kommenden Tagen werden kein Zuckerschlecken sein.“

Die Tageszeitung taz (DE) / 06. Dezember 2016

Euro-Finanzminister ohne Realitätssinn

Die Euro-Finanzminister wollen, dass Athen Unmögliches leistet, kritisiert die taz:

„Die Europäer verlangen eisern, dass Griechenland einen 'Primärüberschuss' von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreicht. Damit ist das Plus im Haushalt gemeint nach Abzug der Zinskosten für Kredite. 3,5 Prozent mögen harmlos klingen, sind es aber nicht. Selbst 'Schwarze Null'-Fetischist Schäuble kann im deutschen Etat nur einen Primärüberschuss von weniger als einem Prozent verbuchen. Trotz niedriger Arbeitslosenquote, trotz sprudelnder Steuern. Wie soll Griechenland dann einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent schaffen? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat längst gemahnt, dass maximal 1,5 Prozent realistisch sind. ... Man wird den Verdacht nicht los, dass die Euro-Finanzminister noch immer darauf hoffen, dass verzweifelte Griechen den Grexit akzeptieren.“

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