Darf Athen Putschisten an Ankara ausliefern?
Griechische Richter urteilen derzeit über die Auslieferung türkischer Soldaten an Ankara. Die acht Männer sollen an dem gescheiterten Putsch im Juli beteiligt gewesen sein und waren in der Nacht des Umsturzversuches mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen. Die griechische Politik und Justiz dürfen sich von Drohungen aus der Türkei nicht beeindrucken lassen, mahnen Kommentatoren und fordern Asyl für die Soldaten.
Griechische Justiz muss unabhängig urteilen
Die Richter dürfen sich von der Politik nicht beeinflussen lassen, mahnt Protagon:
„Wie üblich hören wir, dass die Justiz unabhängig entscheiden wird. Dies muss sich aber jedes Mal in der Praxis bestätigen muss, wie wir wissen. Wieder einmal muss die griechische Justiz zeigen, dass sie unabhängig von den Verpflichtungen und den Zielen der Regierung ist. Dass sie nur darüber urteilt, ob diese acht politischen Flüchtlinge ein faires Verfahren [in der Türkei] haben können und ob ihr Leben gefährdet ist, bevor solch ein Verfahren überhaupt beginnt. Man kann die Furcht der Regierung verstehen, Griechenland nicht zu einem Zufluchtsort für Verfolgte des Erdoğan-Regimes zu machen, aufgrund der Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen. Doch dies ist eines der Risiken, die ein demokratisches Land eingehen muss.“
Soldaten nicht in die Hölle schicken
In erster Instanz hatte ein Athener Gericht dem Antrag aus Ankara auf Auslieferung dreier mutmaßlicher Putschisten zugestimmt. Ta Nea ist empört darüber:
„Gibt es einen logisch denkenden Menschen in diesem Land, der nicht weiß, dass sie gefoltert oder gar umgebracht werden, wenn sie ausgeliefert werden und die Türkei die Todesstrafe wieder einführen sollte? … Trotzdem bereitet sich dieses Land auf Initiative der Regierung darauf vor - so wie die Entwicklungen in der Justiz zeigen -, diese Menschen in die Hölle auszuliefern. … Griechenland hat in der Vergangenheit eine Diktatur erlebt, hat tragische Erinnerungen an Zeiten des Chaos, und diese Erfahrungen haben das Land reifer gemacht. Griechenland sollte dem Druck standhalten. Schließlich gerät die türkische Regierung nicht dadurch in Gefahr, dass das Asylrecht von acht Menschen respektiert wird.“