Was folgt nach der Schlacht um Aleppo?

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig beschlossen, Beobachter nach Aleppo zu schicken. Sie sollen unter anderem die Evakuierungen überwachen, die am Montag wieder aufgenommen wurden. Ihr Gesicht können die Vetomächte damit allerdings nicht wahren, kritisieren Journalisten und erläutern die Hintergründe der Evakuierungspläne.

Alle Zitate öffnen/schließen
Die Tageszeitung taz (DE) / 19. Dezember 2016

Misslungener Versuch, das Gesicht zu wahren

Auch mit der UN-Resolution können die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nichts wieder gutmachen, schimpft die taz:

„Russland gemeinsam mit China auf einer Seite, die USA, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, auf der anderen Seite: Sie haben mit ihren egoistischen konträren Interessen dafür gesorgt, dass das höchste Gremium der Weltorganisation seine 'primäre Verantwortung für die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit' - so steht es in der Uno-Charta - im Syrienkonflikt fünf elend lange Jahre nicht wahrnehmen konnte. Der Versuch, das Gesicht zu wahren, ist allerdings misslungen. Das gilt vor allem für die Regierung Putin nach den brutalen Luftangriffen der letzten 14 Monate auf militärische wie zivile Ziele in Aleppo. Aber auch die Obama-Administration hat durch ihre langjährige Unterstützung islamistischer, zum Teil mit der Terrororganisation al-Qaida verbundener Oppositionsmilizen in Syrien zur Fortsetzung und Eskalation dieses fürchterlichen, opferreichen Bürgerkriegs beigetragen.“

Večernji list (HR) / 20. Dezember 2016

Flüchtlinge werden politische Manövriermasse

Ankaras und Moskaus Pläne hinter der Evakuierung erklärt Večernji list:

„Die Türkei und Russland haben sich darüber verständigt, in welche Richtungen die Evakuierung geleitet werden soll. So sollen die Flüchtlinge einerseits dazu dienen, in der Region um Idlib die Islamisten zu destabilisieren, was erneut zu Tod und Verwüstung führen könnte. Hier wird dann auch aussortiert. Die aufständischen Kämpfer unter den Flüchtlingen bleiben und die zweifelsfrei zivilen Flüchtlinge dürfen diese Kriegszone verlassen und werden in das syrisch-türkische Grenzgebiet zwischen Dscharabulus und Afrin gebracht, das von der türkischen Armee kontrolliert wird. Dabei scheint es nur so, als ob es sich um einen sicheren Ort für die Flüchtlinge handelt, denn dort sollen sie den Türken als eine Art Pufferzone dienen, um zu verhindern, das syrische Kurden dort eindringen.“

Deutschlandfunk Kultur (DE) / 19. Dezember 2016

Zivilisten notfalls militärisch schützen

Angesichts der katastrophalen Lage in Aleppo ist es höchste Zeit für einen Strategiewechsel des Westens zum Schutz der Zivilisten in Syrien, meint Deutschlandradio Kultur:

„Unsere militärische Einmischung in Syrien hat bislang fatale Folgen. Denn die Strategie des Westens, den IS zu bekämpfen und die Verbrechen Assads zu ignorieren, produziert täglich mehr Terroristen. Nebenbei verraten wir unsere Prinzipien. Denn während wir den Terror des IS ohne UN-Mandat bekämpfen, bestehen wir auf ein solches für den Schutz von Zivilisten. ... Was wir bei Kriegsverbrechen wie in Syrien brauchen, ist eine neue Handlungsmaxime. Einmischen ja, zur Not auch militärisch - aber nicht für eigene Machtinteressen, nicht für Öl und nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich zum Schutz von Zivilisten vor Ort. ... Was nach militärischer Eskalation klingt, wäre in Wirklichkeit der erste Schritt heraus aus der Spirale der Gewalt. Denn sobald der Beschuss von Zivilisten spürbare Folgen hätte, müsste Assad seine Ergebt-Euch-oder-sterbt-Strategie überdenken.“

Le Monde (FR) / 19. Dezember 2016

Westen muss Syrern neue Heimat bieten

Es ist durchaus möglich, den Bewohnern von Aleppo zu helfen, erklärt Mego Terzian, Präsident von Ärzte ohne Grenzen Frankreich, in Le Monde:

„Während dieser letzten Phase der Wiedereroberung Aleppos um jeden Preis muss man von den kriegsführenden Parteien weiterhin verlangen, dass sie der Zivilbevölkerung erlauben, zu fliehen, ohne ihr Leben aufs Spiel zu setzen. ... Man muss verlangen, dass das Recht auf Flucht sofort wiederhergestellt wird, damit die Bewohner an einem Ort Zuflucht finden können, an dem sie nicht Gefahr laufen, jeden Augenblick bombardiert, ja massakriert zu werden. Um das zu ermöglichen, müssen die westlichen Länder ein starkes Signal setzen, indem sie sich bereit erklären, die Syrer, deren Schicksal in Aleppo sie gerade beweinen, viel großzügiger aufzunehmen, als das bisher der Fall ist.“

The Irish Times (IE) / 17. Dezember 2016

An Teilung des Landes führt kein Weg vorbei

Eine Neuordnung Syriens basierend auf den derzeitigen politischen und ethnischen Teilungen empfiehlt The Irish Times:

„Das schiere Ausmaß der Zerstörung macht es unwahrscheinlich, dass das Land wieder so zusammengestellt werden könnte, wie es vor fünf Jahren war. Zu viele Menschen sind gestorben oder vertrieben worden, um das - zumal unter einer Führung Assads - zu ermöglichen. Auch ist noch unklar, ob die Rebellen durch die Niederlage in Aleppo genügend demoralisiert oder durch den Konflikt so stark erschöpft sind, dass sie diesen bald beenden. All das wird sich im kommenden Jahr zeigen. Eine der realistischeren Optionen ist eine viel losere politische Struktur, die die derzeitigen politischen und ethnischen Teilungen widerspiegelt. Keine Alternative wäre hingegen eine völlige Reorganisation der regionalen Ordnung, die vor einem Jahrhundert aus konkurrierenden Weltreichen herausgearbeitet wurde. Sie würde mit Sicherheit eine jahrelange Fortführung der Kriege bringen.“

Večernji list (HR) / 19. Dezember 2016

Aleppo ist befreit

Entgegen dem in westlichen Medien verbreiteten Mainstream spricht der apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen, von der Befreiung Aleppos, betont Večernji list:

„Der Vikar erklärte, dass er froh sei über den Einzug der syrischen Armee in die besetzten Stadtviertel und behauptet, dass durchweg alle aufständischen Gruppen in Aleppo der 'Galaxie des islamischen Fundamentalismus angehören' und den Menschen ein Leben im Fanatismus aufgezwungen hätten, dass der Tradition der Syrer vollkommen fremd sei. Solche Botschaften der christlichen Kirchen sollten den Mainstream-Kommentatoren, die den Epilog des Kriegs in Syrien als Niederlage westlicher Demokratien erleben, die Augen öffnen, denn diese Sichtweise ist einfach nicht wahr. Der Westen muss seine Demokratie erst durch eine eigene tiefe moralische Katharsis retten.“

El País (ES) / 16. Dezember 2016

Moskau und Teheran kämpfen weiter um Syrien

Nach Assads Sieg in Aleppo wird sich die Situation in Syrien drastisch ändern, glaubt die Islamwissenschaftlerin Luz Gómez in El País:

„In der Geschichte der Kriege steht am Ende oft eine Schlacht für den gesamten Konflikt. ... Und der Kampf um Aleppo steht für das Ende der syrischen Revolution: Ein friedlicher, auf den Straßen oft fröhlicher Aufstand der Zivilbevölkerung. Das Volk protestierte gegen die Diktatur und die Assad-Oligarchie. Das Regime wusste von Anfang an, dass sein Ende naht, wenn es den Konflikt nicht islamisieren und internationalisieren würde. Das hat es geschafft. ... Heute steht Syriens düstere Zukunft im Zeichen von Assad, dem Diktator, gegen den sich das Volk erhoben hat. Aber das wird kaum die Stabilität bringen, von der der Westen träumt, nicht einmal in der Version Trump-Putin. ... Der Assad der Zukunft wird die Geisel der Gewinner sein, also Russlands und des Iran. Sie werden um die Kontrolle in dem ausgelöschten Land kämpfen.“

Milliyet (TR) / 16. Dezember 2016

Schakale fallen über das Land her

Hinter der Katastrophe in Aleppo und ganz Syrien stecken internationale Pläne zur Neuordnung der Region, meint Milliyet:

„Diese menschliche Tragödie, die sich seit fünf Jahren unter den Augen der Weltgemeinschaft abspielt, sollten wir auch als Plan zur Balkanisierung des Nahen Ostens lesen. ... Es ist der Plan, ihn wie den Balkan zu teilen und neue, kleine Staaten zu schaffen. Teile und herrsche! Dutzende Organisationen, kleine und große Staaten, sind über Syrien hergefallen wie eine Herde Schakale über den Körper eines verwundeten Löwen. Und jeder versucht, ein Stück zu ergattern. Man spricht davon, dieses Land mindestens zu vierteilen, also vier Staaten zu schaffen. In den verbrannten, zerstörten Geisterstädten, in denen man bis vor fünf Jahren brüderlich und freundschaftlich zusammenlebte, wurden die Menschen mittels konfessioneller und ethnischer Unterschiede und gefördert durch die Super- und Mittelmächte einander zu Feinden gemacht. Zur Schaffung kleiner und großer Machtbereiche.“

Zeit Online (DE) / 14. Dezember 2016

Es braucht weitere Sanktionen gegen Russland

Angesichts der Ereignisse in Aleppo muss der Westen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen, fordert Zeit Online:

„Besonders die Finanzmarkt-Sanktionen als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben Putin zurückgehalten, in der Ukraine weitere Teile des Landes zu besetzen. Was in der Ukraine Schlimmeres verhindert hat, kann auch in Syrien funktionieren. ... Denn die Apokalypse in Aleppo war kein Automatismus. Vielleicht hätte man sie verhindern können, wenn für Russlands Bomber klar gewesen wäre, welche Konsequenzen bei weiterer Missachtung der Menschenrechte drohen. ... Es ist ein Mythos, dass Russland nur in den Krieg in Syrien gezogen sei, um den IS zu bekämpfen. Das Ziel des Kremls in Syrien ist klar: Assad stützen, koste es Hunderte oder Tausende Leben von Zivilisten. In der machtpolitischen Rechnung Putins spielen diese Zahlen keine Rolle. Was aber selbst den russischen Autokraten reagieren lassen würde, wären klare Konsequenzen für weitere Kriegsverbrechen.“

NRC Handelsblad (NL) / 15. Dezember 2016

Assad zur Verantwortung ziehen

Dass das Assad-Regime eines Tages zur Verantwortung gezogen wird, hofft NRC Handelsblad:

„Während die Amerikaner und Russen noch miteinander über einen Waffenstillstand verhandelten, schaltete Assad - mit Hilfe derselben Russen - die Kriegsmaschine an und überschritt eine moralische Grenze nach der anderen. ... Es ist eine internationale Schande, dass Assad ungehindert diesen Weg gehen darf. Anno 2016 ist es immer noch möglich, dass ein Staatsoberhaupt hunderttausende eigene Bürger ermorden lässt und ihm dabei kein Stein in den Weg gelegt wird, solange er die Unterstützung einer UN-Vetomacht hat. Von den hochtrabenden globalen Idealen von Frieden, Sicherheit und Solidarität bleibt nichts übrig. Kann die Weltgemeinschaft denn nichts tun? Doch. Die Welt kann helfen, und die Welt kann das Unrecht registrieren in der Hoffnung, dass irgendwann jemand zur Verantwortung gezogen werden kann.“

Delo (SI) / 15. Dezember 2016

Wem gehört der Sieg von Aleppo?

Was das Pendel am Ende doch zugunsten von Syriens Präsident Assad hat ausschlagen lassen, erklärt Delo:

„Er hat es geschafft, die Weltmacht (Russland) und die Regionalmacht (Iran) auf seine Seite zu ziehen. ... Gleichzeitig fand der Schlusskampf um Aleppo zu einer Zeit statt, in der auf dem strategischen Schachbrett die Spieler, die Assad nicht zugeneigt sind, gerade mit sich selbst beschäftigt waren: die USA mit dem neuen Chef im Weißen Haus und die EU mit ihrem Zerfall. ... Doch wer ist nun der wahre Sieger des Kampfes um Aleppo, der den Krieg in Syrien entscheiden sollte? Assad, der auf einem imposanten Haufen von Trümmern triumphiert? Oder seine ausländischen Sponsoren, die bewiesen haben, dass der Krieg über Vermittler für die Größten (noch immer) von Bedeutung ist?“

Libération (FR) / 14. Dezember 2016

Empörung ist längst verstummt

Jeglicher Einsatz für Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien ist erfolgreich ausgeschaltet worden, stellt Libération erbittert fest:

„Die heuchlerischen Strategen des Zynismus haben erreicht, was sie wollten: Die Männer, Frauen und Kinder in Aleppo können elendig sterben, niemand macht einen Finger krumm, um sie zu retten. … Die öffentliche Meinung ist enttäuscht und wird durch systematische Falschinformationen verwirrt, die einflussreiche Mitarbeiter rechts- und linksextremer Diktatoren verbreiten. Das Martyrium von Aleppo mag Empörung hervorrufen, doch dieser fehlt jeder Antrieb. Und ohne den Antrieb seitens der Zivilgesellschaft meiden die Regierungen jegliches diplomatische Risiko. Nachdem die Verfechter der menschlichen Würde ausgeschaltet wurden, kehren nun die Zeiten der kaltblütigen Monster zurück.“

The Irish Independent (IE) / 14. Dezember 2016

Rebellen sind Täter, nicht Opfer

Das Bild vom brutalen Assad-Regime auf der einen und den heldenhaften Verteidigern Ost-Aleppos auf der anderen Seite entspricht nicht der Realität, kritisiert Kolumnist Robert Fisk in The Irish Independent:

„Es stimmt, Baschar al-Assad hat im Kampf gegen jene, die sein Regime stürzen wollen, große Teile seiner Städte brutal zerstört. Und ja, dieses Regime hat sich einer Vielzahl von Sünden schuldig gemacht, darunter Folter, Hinrichtungen, geheime Gefängnisse, das Töten von Zivilisten. ... Doch es ist Zeit, die andere Wahrheit zu erzählen: Dass viele der 'Rebellen', die der Westen unterstützt hat, zu den grausamsten und rücksichtslosesten Kämpfern im Nahen Osten gehören. Wir haben ob der Schrecklichkeit der IS-Milizen bei der Belagerung von Mossul missbilligend den Kopf geschüttelt. Gleichzeitig haben wir bewusst das Verhalten der Rebellen in Aleppo ignoriert.“

Politiken (DK) / 14. Dezember 2016

Schutz der Zivilbevölkerung kläglich gescheitert

Die Staatengemeinschaft hat nichts aus früheren Massakern an der Zivilbevölkerung gelernt, klagt Politiken:

„Nach dem Völkermord in Ruanda hat die Welt versprochen, dass Schluss damit sein muss, einem Blutbad zuzusehen, dass sich vor unseren Augen abspielt. Die Weltgemeinschaft hat den Begriff der 'responsibility to protect', der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung entwickelt. Aber internationale Prinzipien sind nur so stark, wie die Nationen, die hinter ihnen stehen. ... Machtlose unschuldige Zivilisten bezahlen wieder den Preis für die Übergriffe von Despoten und der Ohnmacht westlicher Großmächte. Niemand hat den Überblick über die Ereignisse in Aleppo, oder darüber, was anders hätte gemacht werden müssen. Aber die Tragödie ist groß. Der Fall Aleppos kann das internationale Endspiel um eine mögliche Lösung in Syrien ändern. Lasst uns hoffen, dass die Opfer dabei niemals vergessen werden.“

Lidové noviny (CZ) / 13. Dezember 2016

Keine Invasion ist auch keine Lösung

Wie konnte es soweit kommen, dass sich die Menschen in Aleppo im Stich gelassen fühlen müssen?, fragt Lidové noviny:

„Jeder große Krieg hat ein Symbol. Das syrische Symbol heißt seit Jahren Aleppo. Solche Symbole erinnern daran, dass die meisten Opfer eines Kriegs stets Zivilisten sind, darunter Kinder. Gerade ihre Bilder wecken Emotionen und Proteste. ... Der Fall von Aleppo ist das Ergebnis des Bündnisses von Russland und Iran im syrischen Krieg. Dieses Bündnis wiederum ist das Ergebnis des Kurswechsels in Amerika. Der Westen hat das Blutvergießen auf dem Schlachtfeld und die Grausamkeit des Assad-Regimes hart kritisiert. Aber er hat sich selbst die einzige Möglichkeit untersagt, das alles zu unterbinden - eine Invasion wie die 2003 im Irak. Diese Invasion hat immer als Verkörperung einer schlechten Politik gegolten. Allein, der Fall von Aleppo zeigt, wie die Alternative zu dieser schlechten Politik aussieht. “

De Standaard (BE) / 14. Dezember 2016

Neue Weltordnung zeigt sich in Aleppo

Dass Moskau einer Waffenruhe für Aleppo zugestimmt hat, könnte ein Zeichen dafür sein, dass Putin doch empfänglich für internationalen Druck ist, meint De Standaard:

„Offenbar konnte Putin doch davon überzeugt werden, dass es eine Grenze des Zynismus gibt. Vielleicht hat er mit seinen neuen Freunden geredet. Die USA bekommen einen neuen Außenminister, der mit Putin eng verbunden ist. Der künftige Präsident hat seinen Wahlsieg möglicherweise ihm zu verdanken. Und wenn François Fillon in Frankreich die Macht bekommt, dann hat er auch in Europa einen Befürworter. Das ist derselbe Putin, der gemeinsam mit dem Iran, Hisbollah und den schiitischen Milizen den Widerstand in Aleppo gebrochen hat. Es ist bitter, sich an die neue Weltordnung zu gewöhnen.“

Il Sole 24 Ore (IT) / 14. Dezember 2016

Die Waffen werden nicht schweigen

Trotz der kompletten Einnahme der nordsyrischen Stadt durch die Regierungstruppen geht der Krieg weiter, prophezeit Il Sole 24 Ore:

„Auch mit dem Fall von Aleppo wahrt der Konflikt weiter sein ganzes geopolitisches explosives Potential: Der IS ist die Zielscheibe aller am Kampf beteiligten Koalitionen, doch in Wahrheit geht es um die Aufteilung des Gebiets in Einflusszonen im Herzen des Nahen Ostens. ... Moskau hat jetzt in Syrien eine Art 'Protektorat' errichtet. Den USA bleibt der Irak. Die Türkei kann auf Putins Erlaubnis zählen, die Kurden weiter zu unterwerfen. Während die lokalen Akteure fortfahren dürfen, sich niederzumetzeln, solange sie den Herrschern der Einflusszonen nicht ins Gehege kommen. Nicht Frieden ist in Sicht, sondern nur die Perspektive eines weniger intensiven Konflikts. Wie die tausendtägige Belagerung von Sarajevo, so fügt der Kampf um Aleppo dem Land eine Wunde zu, die schwerlich heilen wird.“

Mehr Meinungen

Die Tageszeitung taz (DE) / 14. Dezember 2016
  Wie einst in Ruanda, Srebrenica oder Grosny

Weitere aktuelle Debatten

Der Standard (AT)
Jyllands-Posten (DK)
Webcafé (BG)
De Morgen (BE)
Le Monde (FR)
The Times (GB)
Times of Malta (MT)
La Stampa (IT)
El Periódico de Catalunya (ES)
Corriere della Sera (IT)
Wiener Zeitung (AT)
Neue Zürcher Zeitung (CH)