Niederlande wollen Ukraine-Abkommen zustimmen

Die niederländische Regierung will das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterschreiben, trotz des Neins beim Referendum im April. Dazu hat Premier Mark Rutte eine Sondervereinbarung in den Vertrag schreiben lassen, die besagt, dass die Ukraine keine Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die niederländische Presse ist in ihrer Beurteilung des Vorgehens gespalten.

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NRC Handelsblad (NL) / 16. Dezember 2016

Deal kommt Nein-Sagern entgegen

Durch die ausgehandelte Zusatzerklärung zum EU-Ukraine-Abkommen werden auch dessen Gegner mit ihren Forderungen ernst genommen, lobt NRC Handelsblad:

„Man kann die Zusatzerklärung natürlich als klugen Trick abtun. So äußerten sich auch bereits die Organisatoren des Referendums. 'Nein heißt nein', lautet ihre einfache Reaktion. ... Es stimmt, dass die Zusatzerklärung zum Teil Kosmetik ist, denn die aufgeführten Punkte [EU-Beitrittsperspektive der Ukraine] werden im Hauptvertrag ja gar nicht erwähnt. Aber da alles in einer rechtlich verbindlichen Erklärung aufgeschrieben wurde, kann das Kabinett mit Recht sagen, dass ein großer Teil der Einwände der Nein-Sager jetzt nicht mehr besteht. Jetzt kommt es auf die Unterstützung des niederländischen Parlaments an.“

De Telegraaf (NL) / 16. Dezember 2016

Rutte macht sich unglaubwürdig

De Telegraaf hält es hingegen für unwahrscheinlich, dass es Rutte gelingt, die Gegner des EU-Ukraine-Abkommens mit ins Boot zu holen:

„Der Ukraine-Deal wird Rutte Kredit beim Wähler kosten, aber das nimmt er in Kauf. ... Für ihn waren die Interessen, die auf dem Spiel standen, einfach zu groß, um sie vom Tisch zu fegen. Er wies dabei mit dem Zeigefinger auf Russland. ... Das ist ein später Kurswechsel. Im Wahlkampf vor dem Referendum setzte Rutte nämlich noch vor allem darauf, dass der Vertrag wegen des Handels in Kraft treten muss. ... Mit seiner geänderten Taktik macht sich der Führer der [rechtsliberalen] VVD verdächtig, dass er den Ukraine-Vertrag um jeden Preis durchboxen will. ... Seine Argumentation wird die Gegner sicher nicht überzeugen.“

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