Tausende Polen demonstrieren gegen PiS-Regierung

In Polen hat die geplante Beschränkung des Zugangs für Journalisten zum Parlament am Wochenende zu landesweiten Protesten geführt. Demonstranten blockierten die Ausgänge des Sejm, Abgeordnete der Opposition besetzten den Plenarsaal. Die Proteste brauchen die Unterstützung aus Europa, mahnen einige Kommentatoren. Andere fürchten einen polnischen Maidan.

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NRC Handelsblad (NL) / 20. Dezember 2016

Eines EU-Mitglieds unwürdig

Dass die Demonstranten in Polen die Rückendeckung der EU verdient haben, mahnt NRC Handelsblad an:

„35 Jahre, nachdem General Jaruzelski in Polen das Kriegsrecht verhängte, um eine Bewegung gegen den Kommunismus und für die Demokratie im Keim zu ersticken, versucht die heutige rechte Regierung, demokratische Errungenschaften zu kappen. Die Regierung geht in ihrem Eifer so weit, dass die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats droht. Das ist eines EU-Mitgliedstaats unwürdig. ... [Die Regierungspartei PiS] verdankt ihre Popularität auch Änderungen bei der Sozialgesetzgebung: Kindergeld und niedrigeres Rentenalter. Viele Polen sind also bereit, Bürgerrechte für Kindergeld einzutauschen. Das ist vielleicht verständlich für ein Land mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen, bleibt aber kurzsichtig. Die EU muss in jedem Fall mit der polnischen Regierung im Gespräch bleiben. Die Demonstranten verdienen Unterstützung.“

Gazeta Wyborcza (PL) / 18. Dezember 2016

Jetzt bloß keinen Maidan anzetteln

Polen muss in diesen Tagen unbedingt Ruhe bewahren, mahnt Witold Gadomski von der Gazeta Wyborcza:

„Auf Facebook habe ich gelesen, wie man jetzt in Warschau eine Art 'Maidan' organisieren kann. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Eine solche Revolte von Leuten ohne ausdrückliche Mehrheit in der Bevölkerung gegen eine legal gewählte Regierung würde zur Lähmung des Staates führen. Dies würde dem Ansehen Polens in der Welt drastisch schaden. Und das gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Staaten, die international über ein starkes Gewicht verfügen, dabei sind, ihre politischen Strategien grundlegend zu ändern. Neuwahlen, wie sie der Führer der [Oppositionspartei] Nowoczesna, Ryszard Petru, gefordert hat, wären auch kein Ausweg. Denn diese würden letztlich nur das jetzige Kräfteverhältnis bestätigen. Übrigens kann man den Sejm auch nicht legal auflösen, wenn die PiS dem nicht zustimmt.“

Der Standard (AT) / 19. Dezember 2016

Sejm-Blockade sendet falsche Botschaft

Mit der Blockade des Parlaments hat sich die Opposition keinen Gefallen getan, glaubt Der Standard:

„Einmal mehr ließ die Regierungspartei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS) damit jeden Sinn für die Pflege demokratischer Grundfreiheiten vermissen. Viele Oppositionelle fühlen sich an die Zensur in Zeiten des Kommunismus erinnert, von dem sich gerade die PiS gerne leidenschaftlich und medienwirksam abgrenzt. Auch die Demonstranten sollten aber die Symbolkraft eines Parlaments nicht unterschätzen. Die Ausgänge des Sejm von außen zu blockieren ist wenig hilfreich und liefert die falsche Botschaft. Schon spricht der Innenminister davon, die Opposition wolle sich 'illegal die Macht verschaffen'. Und wieder ist eine 'Wahrheit' geboren, die der Debattenkultur kaum förderlich sein dürfte.“

Nasz Dziennik (PL) / 19. Dezember 2016

Opposition will um jeden Preis den Konflikt

Nachdem Oppositionspolitiker am Freitag das Rednerpult im Parlament besetzt hatten, wurde die Haushaltsabstimmung in einen anderen Saal verlegt. Daraufhin erklärte die Opposition die Abstimmung für nicht rechtmäßig, da Abgeordnete ausgeschlossen worden sein sollen. Die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik hält das alles für eine billige Inszenierung:

„Wir lassen uns doch nicht einreden, dass die Opposition nur deswegen einen solchen Aufstand gemacht hat, weil sie sich um die Medien und die Arbeitsbedingungen der Journalisten sorgt. Das war doch nur ein Vorwand. Die Opposition bereitet schon seit langem einen Konflikt vor und heizt die Stimmung an. Und wenn es nicht die Medien wären, dann würde sie irgendeinen anderen Grund für die hysterischen Proteste und Blockaden des Parlamentssaals finden. ... Es geht hier nicht um die Medien, sondern um eine Sabotage der Regierung. Die Opposition will den Beschluss des Haushalts blockieren. Um die Regierungsarbeit zu erschweren, ist ihr jedes Mittel Recht.“

Eesti Päevaleht (EE) / 19. Dezember 2016

Polen kann zum Sicherheitsrisiko werden

Dass ein wichtiger Verbündeter Estlands die Demokratie einschränkt, erfüllt Eesti Päevaleht mit Sorge:

„Leider ist die Transformation der PiS zu einem Regime wie dem von Hugo Chávez nicht etwas, das wir so sorglos betrachten können wie den Untergang von Venezuela unter Chávez, der ebenso vom Volk die absolute Macht bekommen hat. Polen ist ein europäischer Großstaat in unserer Nähe, der militärisch mächtigste Staat Osteuropas und Nato-Mitglied und teilt in Sachen Sicherheit und anderen Bereichen gemeinsame Interessen mit uns. In Sicherheitsfragen hat gerade Polen angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland mehr im Sinne Estlands gesprochen als jedes andere europäische Land. Der Konflikt im polnischen Parlament und Demonstrationen auf den Straßen betreffen zwar nicht die Sicherheitspolitik. ... Aber die absolute Macht ist wie ein Krebsgeschwür. Sie wird sich nicht nur auf innenpolitische Fragen beschränken. “

Gazeta Wyborcza (PL) / 16. Dezember 2016

Angriff auf die Bürgerrechte

Die national-konservative PiS-Regierung will sich unangenehme Journalisten vom Hals halten, meint Gazeta Wyborcza:

„Dass sich Journalisten und Berichterstatter endlich frei im Sejm bewegen konnten, war ein Symbol des Siegs der demokratischen Revolution von 1989. Dieser Grundsatz wurde 27 Jahre lang respektiert. ... Jetzt brechen die Regierenden mit dieser freiheitlichen Tradition, nur um einen Vorteil dadurch zu haben. Dadurch wollen sie Medien mundtot machen, die Informationen beschaffen wollen und unangenehme Fragen stellen. Den vollständigen Zugang zu den 'Informationen' erhalten ab sofort nur noch die ihnen gewogenen und die staatlichen Medien. Dies ist eine Begrenzung des Rechts auf vollständige Information und eine Verletzung grundlegender Bürgerrechte.“

Super Express (PL) / 16. Dezember 2016

PiS will eigentlich noch viel mehr

Den ersten Schritt zur Wiedereinführung der Zensur sieht Sławomir Jastrzębowski, Chefredakteur von Super Express in den Plänen und bemerkt sarkastisch:

„Wir hatten endlich nach den widerlichen Praktiken der Kommunisten die Freiheit erlangt. ... Und jetzt kommt einfach [Parlamentspräsident] Marek Kuchciński von der PiS und beschließt, das Recht der Polen auf Informationen aus dem Sejm, zu ändern. ... Ein großes Bravo für die PiS! Denn warum sollte die öffentliche Meinung auch beobachten und wissen, wie die Abgeordneten der führenden Partei arbeiten? Und selbst wenn es dort etwas geben sollte, was unredlich ist, muss sie das ja nicht unbedingt wissen. Ich habe den Eindruck, dass die PiS dabei auf halber Strecke stehenbleibt. Wäre es da nicht besser, man würde gleich die Zensur wieder einführen? Oder vielleicht ist das für Euch von der PiS auch nur eine Frage der Zeit?“

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