Wie soll ein offenes Land auf Terror reagieren?

Europaweit wird nach einem Tunesier gefahndet, der im Verdacht steht, den Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am Montagabend begangen zu haben. Der Mann war den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer "Gefährder" bekannt. Während einige Journalisten nun mehr Härte im Umgang mit Islamisten fordern, sehen andere Offenheit und Toleranz als einzig wirksames Mittel gegen den Terrorismus.

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Deutschlandfunk (DE) / 22. Dezember 2016

Berlins Asylpolitik gehört auf den Prüfstand

In der deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik liegt einiges im Argen, ist sich der Deutschlandfunk sicher:

„Die aktuelle Diskussion um den oder die mutmaßlichen Täter von Berlin zeigt exemplarisch, was schief läuft in der deutschen Asylpolitik: Menschen ohne Pass, die man nicht abschieben kann. Geflüchtete, über die man gar nichts weiß, weil man sie nicht oder nur unzureichend kontrolliert hat. Illegale, die in einem EU-Nachbarland schwere Straftaten begehen, dann in Deutschland Asyl beantragen - und erneut schwere Straftaten begehen. Das kann man nicht mit einem Achselzucken abtun. ... Grenzkontrollen wirken. Ebenso Einreisesperren oder Abschiebehaft für Flüchtlinge, die keine Papiere besitzen und ihre Identität offensichtlich verschleiern. Transitzonen wirken. ... Gäbe es diese Instrumente, könnte das sicher nicht jede Terrortat verhindern. Aber es würde sie erschweren. Und vor allem würde es der Polizei die Aufklärung erleichtern.“

Helsingin Sanomat (FI) / 22. Dezember 2016

Härtere Zuwanderungspolitik kein Allheilmittel

Eine Obergrenze für Flüchtlinge schafft nicht mehr Sicherheit, findet hingegen Helsingin Sanomat:

„Die Tatsache, dass der Täter oder die Motive der Tat noch nicht eindeutig klar sind, hat nicht verhindert, dass der Anschlag direkt mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht wird. … Auch die CSU, die bayerische Schwesterpartei von Merkels CDU, beteiligt sich an der Prügel für Merkel. 'Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren', sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer nur 14 Stunden nach dem Anschlag. ... Seehofer gibt zu verstehen, dass der Anschlag eine Folge davon ist, wie viele Flüchtlinge in Deutschland sind. ... Man benötigt aber keine Asylentscheidung, um einen Lkw zu stehlen. ... Daher ist die Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber vor allem ein politisches Spiel.“

Irish Examiner (IE) / 21. Dezember 2016

Mit Toleranz und Offenheit den Hass besiegen

Die Deutschen sollten sich für ihre Reaktion auf den Terror ein Beispiel an den Norwegern nehmen, rät Irish Examiner:

„Nachdem Anders Behring Breivik im Juli 2011 an einem Sommernachmittag 77 Menschen ermordet hatte, erklärte der damalige Regierungschef Jens Stoltenberg: 'Unsere Antwort lautet mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit.' Er versprach, dass Norwegen - im Gegensatz zu den USA nach 9/11 - niemals auf Rache sinnen würde. 'Wir werden auf Hass mit Liebe antworten.' Das war und ist die richtige Antwort. Alles andere befeuert nur die Intoleranz, die derzeit so allgegenwärtig ist. Es müssen die Werte hochgehalten werden, die von jenen als Bedrohung gesehen werden, die bereit sind, einen Lastwagen durch eine Menschenmenge mit fröhlichen Weihnachtseinkäufern zu lenken.“

Die Welt (DE) / 21. Dezember 2016

Nur Zusammenhalt kann die Wunde heilen

Berlin wird die Bluttat verkraften, meint der aus Ägypten stammende Autor Hamed Abdel-Samad in der Tageszeitung Die Welt:

„Heute bezahlt Berlin den Preis für seine Weltoffenheit. Es wurde im Herzen getroffen, ausgerechnet am Weihnachtsmarkt, ausgerechnet vor der Gedächtniskirche, die immer noch mit einer Narbe der Vergangenheit geschmückt ist. ... Berlin hat sich für das Leben entschieden. Ich mache mir aber Sorgen, dass nun die Hass- und die Wutindustrie noch mehr Konjunktur bekommen. ... Wir sollten mit aller Härte gegen die Angreifer vorgehen, gar keine Frage. Aber bitte nicht die Falschen dafür bestrafen. Bitte lasst uns gegen die Prediger der Gewalt vorgehen, aber nicht jeden Muslim verdächtigen. Lasst uns lernen, zwischen Mensch und Ideologie zu unterscheiden. Die Wunde wird heilen, wenn wir zusammenhalten und ehrlich über die Ursachen reden und effektive Maßnahmen dagegen ergreifen, nicht aber, wenn wir uns gegeneinander wenden und unsere Weltoffenheit aufgeben.“

Der Bund (CH) / 21. Dezember 2016

Politik nicht von Angst diktieren lassen

Nach dem Anschlag von Berlin besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft sich ihrer Angst hingibt, warnt Der Bund:

„Sollte es in den kommenden Monaten ... zu weiteren Anschlägen kommen, kann eine Entwicklung eintreten, wie wir sie in Frankreich erlebt haben. Die französische Gesellschaft ist von der unausgesetzten Reihe islamistischer Attentate mittlerweile derart eingeschüchtert, dass der Kampf gegen den als Bedrohung empfundenen 'Islam' kaum noch Grenzen kennt und Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu schleifen droht. Die Extremismen der einen und der anderen Seite schaukeln sich unentwegt hoch und schütteln die ratlose Mitte hin und her. Auf Dauer zerrüttet ein solcher Zustand eine Gesellschaft, politisch, aber auch was das Zusammenleben im Alltag angeht. ... Sollte die Angst vor der Angst auch Deutschland lähmen, die Macht in Europas Mitte, hätten die Terroristen ihr Ziel spektakulär erreicht.“

Le Quotidien (LU) / 20. Dezember 2016

Extreme Rechte und Islamisten stärken einander

Der AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat die Opfer der Berliner Bluttat am Montagabend auf Twitter als "Merkels Tote" bezeichnet. Solches Verhalten ist unverantwortlich, empört sich Le Quotidien:

„Diese Verknüpfungen spalten die öffentliche Meinung auf äußerst gefährliche Weise. Und genau das ist das Ziel der Auftraggeber dieser Anschläge, die zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem die politische Debatte in die entscheidende Phase des Wahljahres übergeht. In dieser Hinsicht stärken sich die extreme Rechte und die Islamisten gegenseitig. Dabei sollten uns die Ereignisse in Nizza daran erinnern, dass laut aktuellem Ermittlungsstand zwischen dem Anschlag und dem Islamischen Staat, der die Tat für sich beansprucht, abgesehen von dem kranken Geisteszustand des Lkw-Fahrers keine Verbindung besteht. Die Wirklichkeit und ihre Fakten haben für die extreme Rechte so wenig Bedeutung wie der Ruhm Gottes für die Islamisten.“

Helsingin Sanomat (FI) / 21. Dezember 2016

Anschläge durch Einzeltäter kaum zu verhindern

Warum es heute so schwer ist, Terroranschläge im Vorfeld zu verhindern, erklärt Helsingin Sanomat:

„Auch in Finnland, das sich auf das Weihnachtsfest vorbereitet, verstärkte sich am Montag das Gefühl der Unsicherheit, nachdem innerhalb kurzer Zeit über drei gewalttätige Anschläge in drei verschiedenen Ländern berichtet wurde. Die Zerstörung, die mit einem Lkw auf einem traditionellen Weihnachtsmarkt in Berlin angerichtet wurde, die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara und die Schießerei in einem islamischen Zentrum in Zürich waren drei separate Ereignisse. … Terroranschläge sind die Schul-Amokläufe unserer Zeit. Häufig psychisch kranke Täter imitieren sich gegenseitig, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Wie auch bei Amokläufen ist ein frühes Erkennen der Gefahr der Schlüssel zur Verhinderung der Tat. Dies wird jedoch dadurch erschwert, dass die Attentäter ihre Taten alleine planen.“

Kurier (AT) / 19. Dezember 2016

Die freie Gesellschaft wird siegen

Trotz häufiger Terroranschläge wie womöglich auch dem vom Montagabend in Berlin wird die freie Gesellschaft am Ende triumphieren, glaubt der Kurier:

„Es gibt Einzeltäter, die sich der mörderischen Ideologie verschreiben; es gibt islamistische Zellen wie jene in Belgien, die gezielt Attentate vorbereiten und ausführen, orchestriert vom Gebiet des 'Islamischen Staates'; und es wird, davor warnen Verfassungsschützer in ganz Europa, jetzt, wo die Dschihadistenorganisation in Syrien und im Irak militärisch stark ins Hintertreffen gerät, Heimkehrer geben, die all ihren Hass und Mordhunger versuchen in Europa auszuleben. Jetzt herrscht Trauer. Und auf den Weihnachtsmärkten wird die Stimmung in den nächsten Tagen eine andere sein. Dennoch, die Lage ist gefährlicher geworden, ja - und sie hat sich nicht geändert: Wachsam sein, sich und die Politik nicht dem Terror beugen, so zynisch das angesichts weiterer Opfer klingen mag. Im Wissen, dass Demokratie und unsere Werte ein paar Jahrhunderte voraus und stärker sind als der dschihadistische Irrsinn.“

Jutarnji list (HR) / 20. Dezember 2016

Terroristen setzen auf Kettenreaktion

Jeder Terrorakt hat immer auch ein politisches Kalkül - dem wir nicht erliegen dürfen, warnt Jutarnji list:

„Terrorismus ist von seinem Wesen her ein Akt der Feigheit. Unbewaffnete Unterhändler zu töten, unbewaffnete Journalisten oder unbewaffnete Zivilisten, wie die kaltblütig Ermordeten gestern in Berlin, ist ein Akt moralischer Armseligkeit. Das Ziel der gestrigen Attentate war nicht nur, Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Es waren nicht nur Vergeltungsschläge - gezielt in Ankara, blind und wahnwitzig in Berlin - sondern auch der Versuch, die Auseinandersetzung weiter eskalieren zu lassen und eine Kettenreaktion auszulösen. Die politischen Auswirkungen sind Teil der Terrorstrategie. Die Mordtat von Berlin gibt den populistischen Hetzern Argumente, um Angela Merkel und die demokratische Regierung zu beschuldigen, nicht mit genügend Härte gegen potentielle Attentäter und Terroristen vorzugehen. Zu diesen werden dann nur allzu leicht gleich alle Ausländer und alle Muslime gerechnet. Der Terrorismus muss aber an seiner Wurzel, am Krisenherd bekämpft werden!“

wPolityce.pl (PL) / 19. Dezember 2016

Deutschland will die Gefahr nicht sehen

Genau die Vorwürfe, von denen Jutarnji list spricht, erhebt das nationalistische Portal wPolityce:

„Angela Merkel hat nach den Attacken auf die Frauen während der Silvesternacht in Köln, dem Angriff in Ansbach und der Messerattacke in Bayern Sicherheit versprochen. Man hat jedes Mal versichert, dass Deutschland und auch Frankreich, das ständig von Terrorangriffen geplagt wird, letztlich sicher seien. Man sagte, dass die Islamisten nicht schaden und dass man die Tore für die Flüchtlinge noch weiter aufmachen sollte. Das EU-Parlament hat zwar Polen viermal dafür gemahnt, dass es angeblich die Sicherheit in Europa gefährdet. Doch hat es sich letztlich nie um die Sicherheit der Bürger Deutschlands und Frankreichs gekümmert. ... Wie groß die Bedrohung ist, sehen wir heute. Ein Weihnachtsmarkt wurde mit dem Blut unschuldiger Menschen getränkt. Deutschland, blind von der Liebe zu Migranten, ist überhaupt nicht fähig, an die Bedrohung zu denken und auch nicht daran, wie es seine Bürger vor solchen Attacken schützen kann.“

La Libre Belgique (BE) / 20. Dezember 2016

Letztes Aufbäumen der IS-Miliz

La Libre Belgique erinnert angesichts der Todesfahrt in Berlin an den Anschlag in Nizza im Sommer und warnt, dass die IS-Terrororganisation, obwohl deutlich geschwächt, noch viel Unheil anrichten kann:

„Die Bewegung kämpft mit dem Überleben. ... Gegenüber der internationalen Armada erlebt der Islamische Staat seine letzten Stunden, zumindest auf rein militärischem Gebiet. Sein Schadenspotenzial bleibt jedoch beachtlich. In seiner aussichtslosen Lage wird er versuchen, möglichst viele tödliche Anschläge zu verüben. Die Anführer dieser Bewegung sind nichts anderes als kriminelle Terroristen. Personen ohne Glauben und Moral, die nichts von einer eventuellen Kapitulation oder irgendeiner Reue zu erhoffen haben. So lange diese Organisation nicht völlig enthauptet ist, bleibt sie eine Gefahr für die gesamte Welt. Denn ihre Eiferer sind in allen Ecken der Welt aktiv.“

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