Wie gefährlich ist Italiens Bankenkrise?

Der italienische Staat springt zur Rettung der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi ein. Per Notfalldekret beschloss das Kabinett die Bildung eines 20-Milliarden-Euro-Fonds. Der Versuch der Bank, sich selbst mit einer Kapitalerhöhung zu retten, war zuvor gescheitert. Kommentatoren fürchten, dass die Rettungssumme nicht ausreichen wird und fragen sich, wozu es EU-Regeln zur Bankenabwicklung gibt, wenn diese nicht angewendet werden.

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Il Sole 24 Ore (IT) / 23. Dezember 2016

Rom hat zu lange gezögert

Rom hätte früher eingreifen sollen, findet Il Sole 24 Ore:

„Von den USA über Deutschland, Spanien, Irland bis zu den Niederlanden haben die Staaten eingegriffen, um ihren Banken Kapital zuzuführen. Man muss sich also nicht wundern, dass sich auch Italien entschieden hat, diesen Weg zu gehen. Es ist verwunderlich, dass die Verstaatlichung nicht früher vorgenommen wurde, spätestens 2011. Stattdessen wurde so lange gewartet, bis der Notfall eintritt und zudem neue EU-Regeln zur Bankenrettung gültig werden. Von einem früheren Eingreifen hätte die Wirtschaft profitiert, mit einer entschlossenen Reaktivierung der Kreditvergabe an Unternehmen. Und man hätte verhindert, dass das gesamte nationale Bank- und Finanzsystem der Gefahr der Ansteckung ausgesetzt wird. ... Die Rückkehr des Staats in die Kreditwelt ist gutzuheißen, denn sie dient zur Lösung eines Notfalls. ... Doch muss sie zwingend den Regeln der Unternehmerlogik folgen.“

NRC Handelsblad (NL) / 23. Dezember 2016

Italien wird zum Problem für den Euro

Das Geld zur Rettung der Bank wird nicht ausreichen, prophezeit NRC Handelsblad:

„Die Beobachter der Finanzmärkte schätzen, dass das Doppelte der 20 Milliarden nötig sein wird. ... Wenn die Rettung auf diese Weise vor sich gehen soll, dann wird die italienische Staatsschuld, sowieso bereits die größte der Eurozone, noch größer. Der Umfang der Staatsverschuldung hängt direkt mit dem Bankenproblem zusammen: Beide sind das Resultat einer langen Unfähigkeit, die Wirtschaft zu reformieren, der Vermeidung harter Entscheidungen und der Wahl von Reparaturen in der Hoffnung, dass der Sturm vorbeizieht. So sind nicht nur die italienischen Banken ein Problem, sondern Italien wird selbst langsam zur Bedrohung für die Stabilität der gesamten Eurozone werden.“

Die Presse (AT) / 23. Dezember 2016

Bankversagen bleibt weiter folgenlos

Was nützt die Regulierung, wenn Versagen keine Konsequenzen hat, fragt Die Presse:

„Von Voltaire stammt der berühmte Ausspruch, dass die Engländer im Fall des Falles einen General hinrichten lassen, 'pour encourager les autres' - um die restlichen Generäle zu motivieren. In Frankreich hingegen würden unfähige Offiziere bei fürstlicher Bezahlung pensioniert. Ähnlich verhält es sich heute in der Welt der Finanz. Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob die Banken einst zu wenig reguliert wurden oder derzeit falsch reguliert werden. All die Regularien sind am Ende wertlos, wenn Versagen oder Dummheit (oder beides zusammen) keine Konsequenzen hat. ... Nicht einmal zwei Jahre nachdem die EU die Regeln für eine geordnete Abwicklung notleidender Banken aufgestellt hat, werden diese auch schon gebrochen. Beim ersten Anlassfall. Wir sind wieder einmal 'too big to fail'. Oder sollte es heißen: 'Too big to jail'?“

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