Abschied von US-Präsident Obama

In seiner Abschiedsrede hat Präsident Barack Obama die US-Amerikaner ermahnt, sich gegen Spaltungstendenzen und für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Was bleibt von der Ära Obama?

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Observador (PT) / 18. Januar 2017

Republikaner werden Obamacare kassieren

Das Erbe Obamas wird bereits zerstört, klagt der Wirtschaftswissenschaftler Luís Aguiar-Conraria in Observador:

„Er hat mindestens zwei sehr wichtige Vermächtnisse hinterlassen: Er hat gezeigt, dass auch Minderheiten US-Präsident werden können. Und ebenso wichtig: ein Gesundheitssystem, welches trotz vieler Mängel US-Amerikanern ohne Krankenversicherung hilft. Das erste Vermächtnis umzukehren wird schwierig. Die Aufhebung des zweiten ist leider bereits im Gange. Viele glauben, dass die Gewaltenteilung im US-System Trumps freien Fall ins Groteske verhindern wird. Aber bei diesem Thema gibt es leider keinen Ausgleich: Die Republikaner wollen das System zerstören. Und der erste Schritt wurde vor einigen Tagen im Repräsentantenhaus gemacht, wo 227 Abgeordnete für eine Haushaltsvorlage gestimmt haben, die den Weg zur Aufhebung von 'Obamacare' bereitet.“

Le Monde (FR) / 11. Januar 2017

Warnungen gelten auch für Europa

Dass Obama in seiner Abschiedsrede eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt hat, sollte auch Europa zu denken geben, mahnt Le Monde:

„Es ist an sich schon Grund zu Sorge, wenn ein US-Präsident diese Gewissheiten 2017 in Erinnerung rufen muss. Im gleichen Atemzug hat Barack Obama seine Mitbürger zudem gewarnt vor 'einer Schwächung der Werte, die uns ausmachen' und vor 'Aggressionen von außen'. Er ist also überzeugt: Die verschiedenen Hackerangriffe, die den Wahlkampf 2016 geprägt haben, hatten sehr wohl das Ziel, das demokratische System der USA zu schwächen. Die Abschiedsrede, die Barack Obama an die Wählerschaft seines Landes richtete, ist auf die meisten europäischen Demokratien übertragbar. Seine Warnung gilt für uns alle.“

Turun Sanomat (FI) / 12. Januar 2017

Beachtliche Erfolge und ein Wermutstropfen

Eine gemischte Bilanz für Barack Obama stellt Turun Sanomat auf:

„Obama kann auf das Erreichte stolz sein. Die Wirtschaftskrise von 2008 kehrte sich rasch in Wachstum um, die Beschäftigung stieg, die Beziehungen zu Kuba wurden wiederhergestellt, mit dem Iran wurde das Atomabkommen geschlossen, die USA schlossen sich dem Pariser Klimaabkommen an, Osama bin Laden wurde erschossen, das Bankwesen wurde reguliert, die Gesundheitsreform garantiert Geringverdienern eine Krankenversicherung und die gleichgeschlechtliche Ehe wurde legalisiert. … Das größte Versagen ist vielleicht in der US-amerikanischen Innenpolitik zu verbuchen, wo Obamas Amtszeit damit endete, dass die Demokraten nahezu alles an die Republikaner verloren. Obama wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass die auf Konfrontation basierende Zweiteilung fortbestehen wird.“

Delo (SI) / 12. Januar 2017

Weltweiter Konflikt ist Obamas Erbe

Obama wollte in seiner Abschiedsrede seine Erfolge hervorheben, doch insbesondere in der Außenpolitik hat er da nicht viel vorzuweisen, findet Delo:

„Der Politiker, noch vor seiner Wahl versprach, sich auch mit den größten Feinden seines Landes an den Verhandlungstisch zu setzen, hat in acht Jahren bewiesen, dass er oft nicht einmal in der Lage war, mit den größten Freunden der USA zu sprechen. Das hat unlängst die 'bengelhafte' amerikanische Rache an Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen veranschaulicht. Russland war zwar schon vor der Amtszeit Obamas kein enger Verbündeter der USA. Doch zu Obamas Hinterlassenschaft zählt auch, dass es ihm gelungen ist, die Welt an etwas anzunähern, was sich zu einer militärischen Konfrontation weltweiten Ausmaßes entwickeln könnte.“

ABC (ES) / 11. Januar 2017

Kriege, Rassismus, steigende Ungleichheit

Eine negative Bilanz der Regierungszeit Obamas zieht ABC:

„Obama weiß, dass er eher für seine Rhetorik bewertet wird als für seine Resultate, die objektiv betrachtet eine mittelmäßige oder sogar schlechte Präsidentschaft erkennen lassen. Es ist eben das Privileg der Demokraten, an ihren Worten und nicht an ihren Taten gemessen zu werden. Am Ende der Ära Obama stehen fünf nicht beendete Kriege - Syrien, Irak, Jemen, Libyen und Afghanistan - eine akute Rassismus-Krise, eine durch steigende Ungleichheit geteilte Mittelschicht (trotz guter Ergebnisse an der Börse und am Arbeitsmarkt) und - Progressive bitte herhören - mehr als drei Millionen Einwanderer ohne Papiere, die abgeschoben oder ausgewiesen wurden.“

La Repubblica (IT) / 11. Januar 2017

Sein Zaudern wurde ihm zum Verhängnis

Obama hat sein 'Yes we can' nicht eingelöst, bedauert La Repubblica:

„Die Bilanz internationaler Politik, also die Verluste und Gewinne durch die Strategie einer großen Nation, ist niemals so berechenbar wie die Bilanz eines Unternehmens. Das wird auch Donald Trump bald entdecken, der gewohnt ist, alles in barer Münze zu messen. Doch die Enttäuschung über Obama im Ausland hat ihren Kern in einem Laster, das 2009 noch als Tugend erschien: seinem Zaudern. Der Mann, der mit seinem berühmten Slogan 'Yes we can' ein Zeichen der Hoffnung sendete, hat sich nicht von einer existenziellen Bedingung freimachen können, die sein Leben und seine politische Geschichte geprägt hat: der Furcht, zu widersprechen und sich Feinde zu schaffen. ... Die Angst, in den Augen der weißen Mehrheit als zu radikal und zu militant zu erscheinen. ... Obama ist von Natur aus ein Gemäßigter, ein im Geiste Moderater, vielleicht zu reflexiv, zu intelligent, um ein Oberbefehlshaber zu sein.“

De Volkskrant (NL) / 11. Januar 2017

USA bekamen ein menschlicheres Gesicht

Der US-Korrespondent von De Volkskrant, Max Westermann, kann die Kritik am scheidenden US-Präsidenten nicht nachvollziehen:

„Obama holte die Wirtschaft aus der schlimmsten Krise des Jahrhunderts und hinterlässt sie in einem viel besseren Zustand. ... Obama hat seinem Land ein menschlicheres Gesicht gegeben und auch die Liste seiner außenpolitischen Erfolge ist lang. ... Unbestritten ist, dass Obama außergewöhnlich integer ist, ein würdevoller Präsident, der seine Entscheidungen sorgfältig trifft; der mit seiner Familie ein Vorbild an Anstand ist. Gerade deshalb gehen die Obama-Kritiker echt zu weit mit ihrem abwertenden Ton. ... Dass die Hautfarbe des Präsidenten auch die Meinungen über ihn färbt, ist wissenschaftlich bewiesen. Amerikanische Forscher stellten fest, dass Obamas Zustimmungsrate um einige Prozentpunkte höher ausfallen würde, wenn er weiß wäre. Ein schwarzer Präsident muss sich also stärker beweisen, um die gleiche Wertschätzung zu erhalten.“

Forum.tm (HR) / 11. Januar 2017

Opfer böser Mächte

Der scheidende US-Präsident wird als tragisch gescheiterte Figur in Erinnerung bleiben, meint forum.tm:

„Man wird von seinen Erfolgen im ersten Mandat schreiben, aber in der zweiten Amtszeit ging alles schief - zu Hause und in der Welt. Nicht weil Obamas anfängliche Ideen schlecht waren, sondern weil sie nicht den Interessen der Globalisierung und des Profits entsprachen und dessen mächtigen Vertretern hinter den Kulissen. Von der Bühne tritt ein Präsident, den das System aufgefressen hat, das ihn einst an die Macht brachte. Als sie feststellten, dass er gegen sie ist, dass er die Spielregeln nicht verstehen will, haben sie ihn solange gehalten, wie er ihnen nutzte, um ihn dann langsam zum Ende des Mandats hin den Bach hinuntergehen zu lassen.“

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