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  Die USA unter Trump

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Per Dekret versucht Donald Trump, eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik einzuleiten. So sollen die Vorschriften des Clean Power Plans aus dem Jahr 2015, mit dem Obama den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken reduzieren wollte, schrittweise gekippt werden. Wie verhängnisvoll ist diese Abkehr von den internationalen Klimaschutzzielen?

Die Republikaner haben ihre Gesetzesvorlage zur Ablösung von Obamacare kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Der rechte Parteiflügel verweigerte die Zustimmung und sorgte damit dafür, dass die Partei ihr Kern-Wahlversprechen nicht einlösen konnte. Kommentatoren sind nicht verwundert über diese krachende Niederlage.

Die Spekulationen um mögliche enge Verbindungen zwischen dem Kreml und Trumps Team erhalten neue Nahrung: Auch Justizminister Jeff Sessions verschwieg gegenüber dem Kongress, dass er während des Wahlkampfs Gespräche mit dem russischen Botschafter geführt hatte. Journalisten sehen sich verdichtende Beweise dafür, dass Moskaus Arm direkt nach Washington reicht und weisen darauf hin, dass die Affäre auch europäische Dimensionen hat.

Um 54 Milliarden Dollar - und damit zehn Prozent - will US-Präsident Trump die Militärausgaben seines Landes erhöhen. Kürzungen im Umweltschutz und bei Hilfsprogrammen im Ausland sollen das Geld dafür freigeben. Kommentatoren sind skeptisch, ob Trump seine Pläne finanzieren kann und erklären, woher die enge Verbindung zwischen Politik und Militär in den USA stammt.

Der Streit zwischen Donald Trump und kritischen Medien hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Freitag schloss die US-Regierung Reporter von CNN, New York Times und anderen Medien von einem Briefing aus. Zuvor hatte Trump Journalisten als Feinde des Volkes bezeichnet und das Prinzip des Quellenschutzes in Frage gestellt. Wie sollten Journalisten darauf reagieren?

Neue Pläne Washingtons könnten zu Millionen Abschiebungen führen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Trump betrifft alle Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus, die in den USA eine Straftat begangen haben oder als Gefährder eingestuft werden. Trump rächt sich für kassierte Niederlagen, meinen Kommentatoren und kritisieren, dass die Schwächsten zu Sündenböcken gemacht werden.

Ein Dekret nach dem anderen, Angriffe auf die Medien, widersprüchliche Handlungen und Aussagen zur Außenpolitik sowie ein Rücktritt im Team: Das ist die bewegte Bilanz nach einem Monat Amtszeit des neuen US-Präsidenten. Europas Presse versucht zu ergründen, was diese ersten Wochen über die USA unter Trump aussagen.

Der Skandal um mögliche Verbindungen von Trump nach Russland dehnt sich aus. Weil er vor Amtsantritt mit Russlands Botschafter über die Aufhebung der Sanktionen geredet und diesbezüglich gelogen haben soll, musste Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten. Außerdem berichten Medien, dass Trumps Wahlkampfteam regelmäßig Kontakt zum russischen Geheimdienst hatte. Was bedeuten diese Vorwürfe für Trumps Präsidentschaft?

Drei Wochen nach Trumps Amtsantritt hat Herman Van Rompuy vor einer "ideologischen Kollaboration" mit Trump gewarnt. In einem Interview mit dem belgischen Magazin Knack erklärte der ehemalige Präsident des Europarats, dass sich schuldig mache, wer Trump relativiert. Ein Blick in Europas Kommentarspalten zeigt, wie sehr Politik und Gesellschaft um eine Antwort auf Trump ringen.

Nach Mexiko und China attackiert die neue US-Administration auch Deutschland: Trumps Chefökonom Peter Navarro formulierte am Dienstag in der Financial Times den Vorwurf, Deutschland erschleiche sich mit Hilfe eines unterbewerteten Euro Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner. Der Euro sei nichts anderes als eine "implizite D-Mark". Was ist dran an diesen Vorwürfen?

US-Präsident Trump hat Neil Gorsuch als neuen Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert. Er tritt damit die Nachfolge des vor einem Jahr verstorbenen Antonin Scalia an. Die Stelle war vakant geblieben, weil die Republikaner den Kandidaten der Demokraten im Senat blockierten. Die Demokraten werden deshalb nicht einfach mitspielen, prophezeit die Presse, die in Gorsuch jedoch einen respektablen Kandidaten sieht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staaten angesichts der von ihm wahrgenommenen Gefahr durch die Trump-Administration zur Einheit aufgerufen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs hatte er die USA als Unsicherheitsfaktor in einer Reihe mit Russland, dem Nahen Osten und China genannt. Kommentatoren sind skeptisch, ob sich die EU zusammenraufen kann.

Einige US-Technologiekonzerne schließen sich einer Klage gegen den von Trump verhängten Einreisestopp an. Der US-Präsident hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen die Einreise für 90 Tage untersagt. Warum ausgerechnet diese Staaten, fragt sich die Presse.

US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierministerin Theresa May haben in Washington die Gemeinsamkeiten ihrer Länder betont. Trump kündigte an, dass der Brexit "fantastisch" werde. May hob die Bedeutung eines bilateralen Handelsabkommens hervor. Kommentatoren glauben, dass der Besuch der Britin vor allem ein Warnsignal an die EU senden sollte.

US-Präsident Trump setzt auf Konfrontation mit Mexiko. Am Mittwoch ordnete er per Dekret an, die Grenze zu dem südlichen Nachbarland weiter zu befestigen. Dann sagte sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto aufgrund eines Tweets von Trump ein Treffen mit ihm ab. Daraufhin drohte dieser den Mexikanern 20 Prozent Strafzoll auf in die USA importierte Waren an. Wie soll die Welt auf diese aggressive Politik reagieren?

Präsident Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die USA vom Einfluss ausländischer Volkswirtschaften abschotten will. Als eine der ersten Amtshandlungen setzte er den Ausstieg aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP um. Schon zu Zeiten der Großen Depression hat Protektionismus nicht geholfen, erinnern Journalisten und bedauern das Ende der Ära des globalen Wirtschaftens.

Mit scharfen Vorwürfen haben Donald Trump und sein PR-Team die Berichterstattung über die Amtseinführung des US-Präsidenten kritisiert. Trump warf den Medien vor, im Hinblick auf die Zahl der Zuschauer am Kapitol zu lügen, eine Beraterin sprach von "alternativen Fakten", die das Weiße Haus zu dem Thema präsentiert habe. Für viele Beobachter erreicht die Auseinandersetzung zwischen Trump und den Medien damit einen neuen Höhepunkt.

Einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump sind weltweit Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen dessen Präsidentschaft und für Frauenrechte, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. In den USA gehörten die Proteste zu den größten in der Geschichte des Landes, bis zu eine halbe Million Menschen versammelten sich in Washington. Was kann dieser Widerstand bewirken?

In seiner ersten Woche im Amt hat Trump das Handelsabkommen TTP aufgekündigt und die Rücknahme von Obamacare eingeleitet. In seiner Antrittsrede hatte der neue US-Präsident die US-Amerikaner zu neuem Nationalstolz aufgerufen. Einige Journalisten loben Trump als besonders glaubwürdig, weil er seine Wahlkampfversprechen einhält. Andere vermissen bei ihm das Einstehen für Demokratie und Menschenrechte.