Hat die Saarland-Wahl eine Signalwirkung?
Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl im Saarland werden die Konservativen mit den Sozialdemokraten über eine Fortsetzung der Großen Koalition beraten. Kommentatoren bewerten die Wahl im kleinsten Flächenstaat Deutschlands vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.
Emotionen ersetzen kein Programm
Das Ergebnis der Abstimmung im kleinen Saarland wird von den Volksparteien vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst analysiert, führt Lidové noviny aus:
„Es ist klar, dass die Wahl für die Sozialdemokraten, die ihr Ziel klar verfehlten, nur eine regionale Abstimmung war. Kein Wort darüber, dass der Zug auf dem Weg zum Wahlsieg im Herbst mit Martin Schulz im Triebwagen plötzlich zum Stehen kam. Die Gegenseite sieht im Erfolg der bisherigen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein erstes Anzeichen für den Wahlausgang im Herbst. Immerhin haben sich die Wähler für eine Politikerin entschieden, die sie gut kannten, die erfahren und erfolgreich ist. ... Man kann freilich auch etwas Generelles aus dem Ergebnis herauslesen: Zum Erfolg reicht es nicht, Emotionen und Erwartungshaltungen beim Wähler zu erzeugen, wie das der neue Chef der Sozialdemokraten bislang tut. Sich allein darauf zu verlassen, genügt nicht. Schon gar nicht, wenn damit ein politisches Programm ersetzt werden soll.“
Was will die SPD eigentlich genau?
Das Wahlergebnis im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik bringt die Sozialdemokraten in Zugzwang, analysiert Mediapart:
„Die Wahl im Saarland zwingt die SPD dazu, ihr Wahlprogramm und ihren politischen Kurs zu präzisieren. Was will Martin Schulz wirklich? Und inwiefern wird er die neoliberale Agenda von Gerhard Schröder korrigieren? Wird er offen inhaltliche Verhandlungen mit der Linken und den Grünen aufnehmen, um für ein Linksbündnis als Alternative zur Großen Koalition zu werben? Es ist bekannt, dass die bisherige Arbeit von Martin Schulz eher nach rechts tendierte, dass der Weg ins Kanzleramt durch die Mitte führt und dass sich ein nicht zu vernachlässigender Teil der älteren - rechten wie linken - Wählerschaft in Westdeutschland immer noch gegen ein Bündnis mit der Protestlinken sträubt.“
Wichtiger Vertrauensbeweis für Merkel
Das starke Abschneiden der CDU bei der Saarlandwahl deutet darauf hin, dass die Deutschen der Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch einmal das Vertrauen aussprechen könnten, analysiert The Times:
„Die wachsende Ungleichheit in Deutschland hat der Linken zunächst neue Zugkraft verliehen, so wie sie populistischen Strömungen anderenorts in Europa und in den USA neuen Schwung verliehen hat. Das ist ein entscheidendes Thema, bei dem die Lösungsvorschläge der SPD darauf hinauszulaufen scheinen, Deutschland wirtschaftlich weniger effizient zu machen. Das ist in Zeiten, in denen vor allem Großbritannien wegen des Brexit darauf angewiesen ist, mehr Produkte in ausländischen Märkten zu verkaufen, keine beruhigende Aussicht. Merkel weiß, dass sie hart dafür arbeiten muss, um noch einmal von den Deutschen gewählt zu werden. Die Wahl am Sonntag war ein kleiner, aber bedeutsamer Hinweis, dass sie sich auf dem Erfolgsweg befindet.“