Vetorecht: Wird der EU-Freihandel ausgebremst?

Nationale Parlamente dürfen ein Veto gegen Freihandelsabkommen der EU einlegen, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission, die fürchtet, dass die europäische Handelspolitik gelähmt wird. Einige Kommentatoren sehen das genauso, während andere loben, dass die Entscheidung Transparenz und mehr Mitbestimmung schafft.

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Der Standard (AT) / 17. Mai 2017

Handlungsfähigkeit der Union massiv gelähmt

Das Urteil des EuGH wird die EU in den Brexit-Verhandlungen behindern, fürchtet Der Standard:

„Ein herber Rückschlag für die Union. In Zukunft ist bei jedem Abkommen mit Widerstand zu rechnen, wenn die Gegner nur laut genug schreien oder einzelne Staaten ihr Vetorecht für Kuhhandel missbrauchen. Die Handlungsfähigkeit wird dadurch massiv eingeschränkt, die Verhandlung bilateraler Verträge erschwert. Das wirft einen weiteren Schatten auf den Brexit, der ja durch ein Handelsabkommen mit der EU abgefedert werden soll. Für einen solchen Pakt mit London steht Brüssel nun geschwächt da. Die derzeitige Einigkeit gegenüber Großbritannien dürfte schnell zerbröseln, wenn es um konkrete Zugeständnisse geht. Europa kann sich keine weitere Lähmung im geopolitischen Auftritt leisten.“

Süddeutsche Zeitung (DE) / 16. Mai 2017

Urteil für mehr Demokratie und Transparenz

Der EuGH hat eine richtige und wichtige Entscheidung gefällt, freut sich die Süddeutsche Zeitung:

„Künftige Freihandelsabkommen haben ... nur dann eine Chance auf Zustimmung, wenn die EU-Verhandler ihre Ziele und Inhalte frühzeitig offenlegen und Einwände ernst nehmen. … Werden Verbraucher- und Umweltschutzgesetze in den Verhandlungen aufgeweicht oder werden Investoren durch private Schiedsgerichte unangemessen stark bevorzugt, kann das frühzeitig kritisch hinterfragt und notfalls entschärft werden. Geheimniskrämereien wie etwa beim geplanten TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten wären dann ausgeschlossen, die Akzeptanz solcher Vereinbarungen würde spürbar wachsen. Denn das Ziel künftiger Abkommen muss ein fairer Freihandel sein, von dem alle profitieren und keiner ausgeschlossen wird. Mehr Transparenz und Mitspracherechte sind dafür die entscheidende Voraussetzung.“

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