Welche Folgen hat Trumps Geheimnisverrat?

US-Präsident Trump hat bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow offenbar hochsensibles Geheimdienstmaterial weitergegeben. US-Medien zufolge handelt es sich um Informationen eines mit den USA kooperierenden Nachrichtendienstes über die IS-Terrormiliz. Kommentatoren analysieren, wie es zu dem Geheimnisverrat kommen konnte und welche Konsequenzen dieser haben wird.

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Le Temps (CH) / 16. Mai 2017

Verbündete werden künftig den Mund halten

Trump hat mit seinem Fehltritt langfristig großen Schaden angerichtet, analysiert Le Temps:

„Mit der Weitergabe von als äußerst geheim eingestuften Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der US-Präsident vielleicht nicht gegen die Verfassung verstoßen. Er hat jedoch ein verbündetes Land im Nahen Osten (vermutlich Israel) verraten, das der US-Administration hoch sensible Informationen über die Terrorgruppe Islamischer Staat geliefert hat. Der New Yorker Milliardär hat einen Grundsatz des Geheimdienstwesens torpediert: das Vertrauen. Hochrangige Amerikaner raten ihren israelischen Amtskollegen bereits, bei der Weitergabe von Informationen an die Trump-Administration Vorsicht walten zu lassen. Wie kann eine Angela Merkel oder ein Emmanuel Macron dem US-Präsidenten nunmehr Vertrauen schenken, ohne befürchten zu müssen, dass Gesprächsinhalte an andere Mächte - darunter Russland - weitergegeben werden?“

Jutarnji list (HR) / 17. Mai 2017

Russlands Botschafter lacht sich ins Fäustchen

Der Umgang des US-Präsidenten mit Russland wird für ihn zur dauerhaften Belastung, analysiert Jutarnji list:

„Donald Trump hat sich wieder einmal am russischen Feuerchen die Finger verbrannt. Dabei hätte er viel vorsichtiger sein sollen, angesichts dessen, dass er wegen seiner Beziehungen zu den Russen schon während seiner Wahlkampagne ständig kritisiert und beschuldigt wurde. ... Der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, lacht sich ins Fäustchen. Der 66-jährige Diplomat, dem nachgesagt wird, Trumps Fauxpas provoziert zu haben, ist eine Legende der amerikanischen Hauptstadt. Ihm werden beste Beziehungen zu Trumps Schwiegersohn nachgesagt und wegen ihm soll auch Trumps Sicherheitsberater Flynn gefeuert worden sein. Man nennt ihn den Fliegenden Holländer, denn Begegnungen mit ihm haben schon einige US-Politiker die Karriere gekostet.“

Hospodářské noviny (CZ) / 17. Mai 2017

Im Weißen Haus gärt es

Die Art und Weise, wie Trumps Verfehlungen an die Öffentlichkeit kamen, lässt vermuten, dass im US-Regierungsapparat nicht alles so läuft, wie es sollte, kommentiert Hospodářské noviny:

„Einen Haken hat die Sache in den USA: wie ist es möglich, dass die Information über Trumps Prahlerei vor Russlands Außenminister Lawrow öffentlich wurde, wo doch in diesem Moment im Oval Office neben einem Häuflein von Russen nur ein paar amerikanische Vertreter mit Trump an der Spitze saßen? Die Washington Post hat sich die Story ja nicht aus den Fingern gesogen. Einer der Amerikaner muss das der Redaktion anonym gesteckt haben. Das spricht für die Unzufriedenheit mancher Leute im Weißen Haus.“

Aamulehti (FI) / 17. Mai 2017

Republikaner müssen den Zirkus beenden

Aamulehti fordert, dass die Republikaner Trump endlich stoppen müssen:

„Donald Trump besitzt eindeutig nicht die nötige Reife für seinen Job. Und nur ein Teil in den USA zeigt sich von den jüngsten Nachrichten schockiert und hält die Weitergabe sensibler Geheimdienstinformationen an die Russen für bedenklich. Nicht überraschend, dass dazu die Demokraten und die liberalen Qualitätsmedien gehören. Der republikanische Präsident kann für fast nichts zur Verantwortung gezogen werden. Doch die übrigen Politiker seiner Partei sollten in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen und diesen Zirkus zu beenden, bevor es zu spät ist.“

Digi 24 (RO) / 16. Mai 2017

Trump braucht den Kongress nicht fürchten

Journalistin Laura Stefanut glaubt auf dem Blog Digi 24 allerdings nicht, dass Donald Trump nach dem jüngsten Skandal mit Konsequenzen rechnen muss:

„Wenn der US-Kongress meint, dass die Aktionen von Trump eines Präsidenten nicht würdig sind, kann er ihn absetzen. Doch wenn wir uns frühere Amtsenthebungsverfahren anschauen, sehen wir, dass der Präsident nie aus der Partei kam, die die Mehrheit im Kongress stellte. Trump aber hat die Mehrheit der Republikaner hinter sich. … Praktisch haben es Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, in der Hand. Doch auch wenn aus ihren Erklärungen Unmut über Trumps Handeln herauszuhören ist, gibt es keine Anzeichen, dass sie soweit gehen würden, ihn abzusetzen. Seit dem Wahlkampf ist klar, dass Ryan lieber schweigt, um seine Person und die Partei zu schützen.“

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