Parlament in Athen stimmt für weiteres Sparpaket
Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues Sparpaket gebilligt. Es basiert auf der jüngsten Einigung mit Athens Gläubigern, die im Gegenzug für eine weitere Tranche an Hilfskrediten Sparmaßnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro vorsieht, die vor allem die Rentner und die Mittelschicht treffen. Für Europas Medien haben die vielen Sparmemoranden ihren Zweck verfehlt.
Griechenland wird kaputtgespart
Äußerst empört über die Fortführung der verheerenden Sparpolitik zeigt sich Le Courrier:
„Dieser Maßnahmenkatalog als Gegenleistung zur 'internationalen Hilfe' steht seinen Vorgängern in nichts nach: Haushaltskürzungen, Senkung der Sozialeinkommen (insbesondere der Renten), Steuererhöhungen. Innerhalb von zwei Jahren werden weitere 4,9 Milliarden Euro aus den Taschen einer bereits ausgebluteten Bevölkerung entnommen. Binnen eines Jahrzehnts des in der europäischen Geschichte beispiellosen Sozialabbaus hat diese Politik des Deflationswettkampfs eindrucksvolle Ergebnisse hervorgebracht: Opferung sozialer Rechte, Massenentlassungen, gewaltige Einbrüche bei den Einkommen der einfachen Leute, Abbau staatlicher Leistungen, Privatisierungen, Verarmung der Schwächsten, Verzicht auf nationale Selbstbestimmung - und als Dankeschön für all das gibt es negatives Wirtschaftswachstum, Massenarbeitslosigkeit und eine steigende Verschuldung!“
Politiker wollen Krise gar nicht lösen
To Vima sehnt sich nach einem nationalem Konsens:
„Wir befinden uns seit sieben Jahren in der Krise und der Rezession, weil die Politiker nicht in der Lage sind, ein Mindestmaß an Verständnis füreinander zu finden, sondern alles getan haben, um einen Ausweg aus der Krise zu verhindern, und ihre persönlichen und parteilichen Interessen über das kollektive und nationale Interesse gestellt haben. Ein Sparmemorandum folgt dem anderen, die Versprechungen und Hoffnungen lösen sich ab, aber die Politiker beschäftigen sich mit allem anderen, nur nicht damit. Was für sie zählt ist allein die Eroberung und der Erhalt der Macht. Die Folgen dieses Handelns tragen dann die Bürger - aber auch einen Teil der Verantwortung, weil es ihnen gefällt, immer neue Versprechen zu hören.“
Wo bleibt der Widerstand?
Die Regierung hatte nicht das Recht, so weitgehende Zugeständnisse an die Gläubiger zu machen, schreibt Kommentator Giannis Pretenteris in Ta Nea:
„Das Problem mit dem vierten Sparmemorandum ist nicht nur, dass es wieder Renteneinschnitte und Steuererhöhungen gibt, das heißt ein Defizit an sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Logik. Das Problem ist zutiefst politisch. Keiner hat der Regierung das Recht gegeben, so einem Abkommen mit den Gläubigern zuzustimmen und keine demokratische Verfassungsordnung kann die Bedingungen dieser Einigung tolerieren. Ich weiß nicht, wie die Opposition reagieren wird. Aber die Tränen für die Rentner und die Freiberufler sind nicht genug. Hier passiert etwas viel Gewichtigeres und erfordert eine ernsthafte Reaktion.“
Schizophrenie lähmt das Land
Dass die griechischen Bürger selbst schuld daran sind, dass ihr Land nicht vom Sparkurs befreit werden kann, findet Blogger Dimitris Danikas in der Wochenzeitung Proto Thema:
„Ich habe den begründeten Verdacht, dass wir zwei Dinge wollen, die sich ausschließen. Wir wollen in der Eurozone bleiben, aber keine Spar- und Reformmaßnahmen akzeptieren. Wir wollen Kredite, aber keine Schulden zurückzahlen. Aus diesem Widerspruch rührt unsere 'Unbeweglichkeit'. Aus dieser Utopie. Aus dieser Illusion. Das vorherrschende politische System nutzt unsere 'Schizophrenie' aus. … Wir, die Bürger, sind das Hauptproblem. Wir, die Zuschauer - nicht die Politiker, die seit acht Jahren Regisseure eines Horrorfilms sind! Oder einfacher ausgedrückt: Sind wir gegen alle diejenigen, die uns täglich peitschen? Dann sollten wir es beweisen und ungehorsam sein: hier und jetzt! Ansonsten heißt es: die Klappe halten und durchhalten!“