Protestmarsch von Ankara nach Istanbul

Tausende Menschen haben sich zu einem „Marsch für Gerechtigkeit“ von Ankara nach Istanbul zusammengefunden. Sie demonstrieren gegen die Verurteilung des Abgeordneten Enis Berberoğlu von der größten Oppositionspartei CHP, der wegen Weitergabe geheimer Informationen über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Kommentatoren fragen: Kann dieser Protestzug größere Wirkung entfalten?

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Star (TR) / 16. Juni 2017

Eine rein parteistrategische Veranstaltung

Für die regierungsnahe Tageszeitung Star dient der Protestmarsch bloß dazu, CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu das Image eines türkischen Gandhis zu verschaffen:

„Die CHP marschiert unter dem Motto 'Wir fordern Gerechtigkeit', ihr Marsch ist aber kein Marsch der ganzen Bevölkerung. Er betrifft nur die CHP-Parteifreunde, die Anhänger der Gülen-Terrororganisation, die Feinde Erdoğans und Gegner der AKP. Deshalb kann dieser lange Marsch der CHP keine allgemeine Welle der Aufregung in der Öffentlichkeit erzeugen. Er kann lediglich dazu dienen, die Kader der CHP zu aktivieren. Sein größter Nutzen ist es vielleicht, die Kandidatur von Kılıçdaroğlu auf dem kommenden Parteikongress zu konsolidieren und unstrittig zu machen. Achten Sie auf das Foto vom Protestmarsch. Kılıçdaroğlu läuft mehrere Meter vor seinen Abgeordneten. Dieser Marsch wurde organisiert, um das Bild von Kemal Gandhi zu schaffen.“

T24 (TR) / 16. Juni 2017

CHP trägt Mitschuld am eigenen Unglück

Der Journalist Hasan Cemal verurteilt auf T24 die Festnahme Berberoğlus, erinnert aber auch daran, dass die CHP selbst einst für Erdoğans Vorschlag stimmte, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben:

„Die Regierung Erdoğan nimmt seit dem [Putschversuch am] 15. Juli, der für sie ein 'Geschenk Gottes' ist, Schritt für Schritt sämtliche Festungen der türkischen Demokratie und Justiz ein und führt das Land in die Diktatur. Es ist wahr: Das Urteil über Enis Berberoğlu ist die Amtlichmachung des Faschismus. Selbst ein Abgeordneter, der ja eigentlich Immunität genießt, kann plötzlich mit einer schweren Haftstrafe von 25 Jahren hinter Gittern landen. ... Die Sünde der CHP war, daran mitzuwirken, dass der Weg hierzu freigemacht wurde. ... Weil die CHP mit Erdoğan kooperierte oder seine Vorhaben stillschweigend hinnahm.“

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