Ist die EU aus dem Gröbsten raus?

"Als Lösung, nicht als Problem" - so wird die EU laut Ratspräsident Donald Tusk wieder wahrgenommen. Als Zeichen der neuen Einigkeit brachten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sommergipfel eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und der gemeinsamen Verteidigung auf den Weg. Kommentatoren sind skeptisch, wie viel Substanz hinter den Ankündigungen steckt.

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Le Soir (BE) / 26. Juni 2017

Große Ansagen, wenig Klarheit

Leider ist noch völlig offen, wohin diese verstärkte militärische Zusammenarbeit führen soll, kritisiert Le Soir:

„Geht es darum, Konflikte zu lösen, oder die wirtschaftliche Entwicklung einer umstrittenen (europäischen) Rüstungsindustrie zu fördern? An Kampfhandlungen teilzunehmen, den Frieden zu sichern oder Krisen zu verhindern? Und wo? Soll man europäische Truppen einsetzen oder befreundete Armeen ausbilden? Wer ist der Feind? Baschar al-Assad, wie Hollande sagte? Oder doch nicht Baschar, wie Macron meint? ... Soll man Krieg führen, um Frieden zu schaffen? Diese Frage ist so alt wie die Menschheit selbst. Die Debatte könnte die noch im Aufbau befindliche Konstruktion zu Fall bringen, den neuen Elan zunichtemachen. Wie bei der gescheiterten europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954.“

La Stampa (IT) / 23. Juni 2017

Brüssel profitiert vom Macron-Effekt

Dass der französische Präsident Macron nun mit im Bunde ist, tut der EU offensichtlich gut, freut sich La Stampa:

„Schnell, konkret und kompakt. Beim gestrigen Treffen des Europäischen Rats zeigte die EU Eigenschaften, die man lange vermisst hat. Vermutlich ist das dem Macron-Effekt zu verdanken, denn der neue französische Präsident, der beim Treffen der Staats- und Regierungschefs seinen Einstand feierte, war der Star des Gipfels. Und tatsächlich hat dieser Sommergipfel konkrete Ergebnisse hervorgebracht, bei den Themen Verteidigung und Kampf gegen den Terrorismus. Und zwar ohne die üblichen internen Meinungsverschiedenheiten, die nicht selten ausufern und eine große Belastung sind. Und ohne die üblichen Verzögerungen. Die gestrige Runde endete sogar eine Stunde früher als geplant.“

De Volkskrant (NL) / 23. Juni 2017

Ist der Erlöser gekommen?

Ob die Vorschusslorbeeren für Macron gerechtfertigt sind, wird sich noch zeigen, kommentiert De Volkskrant:

„Entspannt aber souverän schreitet der französische Präsident über den roten Teppich. Ein Mann, der weiß, was er will - in Frankreich und Europa. Es ist deutlich: Der Erlöser ist gekommen. ... Ob Macron in Europa Erfolg haben wird, hängt allerdings davon ab, was er in Frankreich tun wird. Deutschland wünscht sich, dass er die dortige Starre durchbricht, den Arbeitsmarkt reformiert und die Staatsverschuldung abbaut. Gelingt ihm das nicht, dann kann Angelas Umarmung zum Würgegriff werden und die Stimmung in Europa könnte sich schnell wieder drehen.“

Tvnet (LV) / 21. Juni 2017

Europa ist furchtloser als zuvor

Ein Jahr nach dem Brexit-Referendum ist man in der EU viel ruhiger geworden, analysiert das russischsprachige Onlineportal Tvnet:

„Eine Panik wie die, die vor einem Jahr ausbrach, hatte die EU seit ihrer Gründung nicht erlebt. Sie war das Ergebnis des Brexit-Referendums, wuchs von Monat zu Monat und erreichte ihren Höhepunkt mit dem Sieg von Donald Trump. Aber nun, nach anderthalb Monaten Pause, ist sie geschrumpft. Ist das Verlorene wieder zurück? ... War es nur eine Laune, die nach ein paar Monaten Beruhigung fand? ... Möglicherweise hat sich weniger der allgemeine Trend geändert als vielmehr die Haltung der Europäer dazu. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass der Sieg leichter fällt, wenn man keine Angst hat. Heute hat Europa keine Angst mehr.“

Die Presse (AT) / 23. Juni 2017

Noch immer eine Großbaustelle

Die neue Brüsseler Zuversicht hält Die Presse für übertrieben:

„Das derzeitige Gefühl in Brüssel kennt jeder, der schon einmal bei einem Unfall glimpflich davongekommen ist – eine bis in die letzte Körperfaser spürbare Erleichterung. Paradoxerweise ist die Situation, in der sich die EU momentan befindet, nicht mit einem Unfall zu vergleichen, sondern eher mit einer unüberschaubaren Großbaustelle. Migration, Terrorbekämpfung, Eurokrise, Handelspolitik, Budgetdisziplin, Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im Osten der EU, Flüchtlingsverteilung – an jeder Ecke müsste schleunigst zugepackt werden. ... Momentan lebt Europa im Konjunktiv und berauscht sich an den Möglichkeiten, die der Brexit, der Wahltriumph Emmanuel Macrons in Frankreich und die sich abzeichnende Wiederwahl Angela Merkels in Deutschland bieten. Ob diese Chancen ergriffen werden, steht auf einem anderen Blatt.“

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