Ist der kroatisch-slowenische Grenzstreit gelöst?

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien entschied ein internationales Schiedsgericht Ende Juni in Den Haag, dass die Piran-Bucht an der Adriaküste größtenteils zu Slowenien gehört. Kroatien profitiert von Grenzbegradigungen und dem Zuspruch eines Berggipfels. Zagreb allerdings erkennt den Schiedsspruch weiterhin nicht an. Dementsprechend skeptisch fragen die Medien beider Länder, wie es nun weiter geht.

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Delo (SI) / 13. Juli 2017

Keinerlei Druckmittel gegenüber Kroatien

Das Problem des Urteils ist die politische Realität, meint Delo:

„Das internationale Recht versagt immer bei den größten Krisen: z.B. im israelisch-palästinensischen Konflikt, in der Zypern-Frage, im Südchinesischen Meer. ... Der slowenisch-kroatische Streit ist eher symbolisch. Und doch ist die Respektierung des internationalen Rechts auch in diesem Fall von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und den Verbündeten abhängig. Slowenien hat wenige Freunde, den kroatischen Standpunkt unterstützt niemand ausdrücklich. Doch wer zwingt Kroatien zur Umsetzung des Schiedsurteils? Slowenien hat mit dem Urteil Genugtuung erhalten. Nun wird das Land am eigenen Leib erfahren, wie internationales Recht in der Praxis funktioniert.“

Novi list (HR) / 14. Juli 2017

Die Zeit arbeitet für Slowenien

Zagrebs Verzögerungstaktik in dieser Angelegenheit wird nichts bringen, analysiert Novi list:

„Diese Taktik geht von der falschen Annahme aus, dass das Schiedsurteil spätestens in sechs Monaten umgesetzt sein muss, obwohl in Artikel 7 der Schiedsvereinbarung steht, dass beide Seiten innerhalb dieser Zeit die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Entscheidung einleiten müssen. … Mit anderen Worten: Die Zeit arbeitet in diesem Fall für Slowenien und nicht für Kroatien, das sich mit der Zeit unter immer größerem diplomatischem Druck befinden wird. Kroatien hat seine Freunde und Verbündeten aus der EU verloren, und Trumps Amerika, das angeblich Kroatien in der resoluten Ablehnung des Schiedsurteils unterstützt, ist sehr weit von Europa entfernt. Dies konnte Premier Plenković in Triest spüren, wo er beim EU-Balkan-Gipfel völlig allein blieb.“

Dnevnik (SI) / 03. Juli 2017

EU-Hoffnungen verblassen

Der Streit um den Schiedsspruch könnte sich als letzter Sargnagel der EU-Erweiterung auf dem Balkan erweisen, fürchtet Dnevnik:

„Die EU hatte gehofft, dass sie, indem sie die Hand über das Schiedsverfahren zwischen Slowenien und Kroatien hält, ein elegantes Rezept findet für die Lösung angehäufter offener Fragen, die zwischen den Balkanländern stehen, die EU-Anwärter sind. Nun scheint dieser Traum zu platzen. Und das kommt vielleicht auch nicht ganz ungelegen, krankt die EU doch an Erweiterungsimpotenz. Immer mehr fehlt es am Willen, die Probleme Südosteuropas zu lösen - und immer mehr verbreitet sich die Überzeugung, es sei falsch, sich diese Probleme in die EU zu holen.“

Novi list (HR) / 03. Juli 2017

Gesichtswahrende Lösung braucht Zeit

Wie Kroatien und Slowenien einen Weg finden könnten, mit dem für beide problematischen Urteil umzugehen, weiß Novi list:

„Kroatien ist mit dem Urteil nicht zufrieden, da es nur ein Viertel oder Fünftel der Bucht von Piran behält. ... Slowenien ist unzufrieden, da es doch keine direkte Verbindung seiner Gewässer zu internationalen Gewässern bekommt und auch etwas Land verliert. Sicher wird sich Slowenien auch bei bilateralen Gesprächen nicht mit weniger zufrieden geben. ... Wenn die Wogen sich etwas geglättet haben, könnte man vielleicht eine bilaterale Entscheidung erzielen, die dem Schiedsurteil ähnelt. Ein 'Gentlemen's Agreement', mit dem die kroatische Führung weiterhin sagen könnte, sie erkenne das Schiedsurteil nicht an, es aber durch eine bilaterale Einigung doch täte.“

Delo (SI) / 30. Juni 2017

Von der zivilisierenden Kraft des Rechts

Das Urteil des Schiedsgerichts zeigt, dass die westliche Zivilisation noch immer handlungsfähig ist, meint Delo:

„Seit gestern sind Sloweniens Grenzen im Ganzen definiert und das ist, was zählt. Dies war ein Schiedsverfahren, das von allen wichtigen Ländern der EU und der Welt unterstützt wird. Es ging in diesem Fall um eine Konfliktlösung, die exemplarisch ist für die Lösung der offenen Grenzfragen auf dem Balkan. Dieses Urteil ist auch ein Beispiel für die Herrschaft des Rechts und die juristische Zivilisierung von Staaten in einem Konflikt. Daraus könnten wir viel über die rechtliche und, wenn man so will, auch über die politische Kultur lernen. Nicht nur in Kroatien, sondern vor allem auch in Slowenien. Die Zivilisation hat gesprochen.“

Večernji list (HR) / 30. Juni 2017

Grund zur Freude hat hier niemand

Alle haben in diesem Prozess verloren, glaubt Večernji list:

„Das Schiedsgericht hat an Glaubwürdigkeit verloren. Werden sich künftig noch andere Staaten in gutem Glauben und vertrauensvoll mit ihren Prozessen an das Gericht wenden? ... Auch Kroatien hat verloren. ... Kroatien kann eine Eskalation des Verhältnisses mit seinen Nachbarn ebenso wenig brauchen wie politische Gefechte und Schlachten. ... Auch Slowenien hat verloren. Ja, sie haben in großem Maße bekommen, was sie wollten, aber zu welchem Preis? Zum Preis einer Entscheidung, die sie nicht werden durchsetzen können. Zum Preis, dass sie nun ein verdorbenes Verhältnis mit ihren Nachbarn haben und dass sie von einem Teil der internationalen Gemeinschaft als Staat dargestellt wurden, der offen Vereinbarungen bricht, vor Gericht mauschelt und ethische Normen und juristische Regeln nicht anerkennt.“

Der Standard (AT) / 30. Juni 2017

Löst Kroatien Griechenland als Blockierer ab?

Kroatiens Missachtung des Schiedsurteils könnte der Vorbote einer neuen Blockadepolitik am Balkan sein, fürchtet Der Standard:

„Der Ausstieg des EU-Mitglieds Kroatien aus dem Verfahren offenbart ... eine hochproblematische Haltung zur Rechtsstaatlichkeit. ... Kroatien will die Entscheidung nun einfach ignorieren. Manche Beobachter fürchten bereits, dass diese politische Haltung in Zagreb Auswirkungen auf andere nachbarschaftliche Verhältnisse haben könnte. So könnte Kroatien etwa ein Veto gegen den EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina einlegen, wenn ein Wahlgesetz nicht im Sinne der herzegowinischen Kroaten geändert wird. ... Bislang war der Hauptblockierer der Balkanstaat Griechenland, der jahrelang gegen Mazedonien ein Veto einlegte. Nun könnte Kroatien ihm durchaus den Rang ablaufen.“

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