Justizreform in Polen: Gegenwind durch Duda?

Im Streit um die von der PiS angestrebte Justizreform hat Polens Präsident Duda überraschend mit einem Veto gedroht. Er werde das Gesetz zur Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof nur unterschreiben, wenn sein Änderungsvorschlag angenommen wird. So geht das Ringen um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in die nächste Runde und füllt weiterhin die Kommentarspalten.

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Newsweek Polska (PL) / 18. Juli 2017

Präsident muss Diktatur verhindern

Mit Dudas Intervention beschäftigt sich Newsweek Polska. Sie geht dem Nachrichtenmagazin nicht weit genug:

„Auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen zurzeit zwei Gesetze. ... Beide ordnen die Gerichte der Exekutive unter, was im Widerspruch zu dem in der Verfassung festgeschriebenen Prinzip der Gewaltenteilung steht. Und was macht der Präsident, der ein Wächter der Verfassung sein soll? Statt zu verkünden, dass er ein Veto gegen beide Gesetze einlegt, schlägt er einen faulen Kompromiss vor. ... Wenn der Präsident es [das Gesetz über das Oberste Gericht] unterschreibt, wird Polen ein Land, in dem der Regierung nicht mehr nur Polizei und Staatsanwaltschaft untergeordnet sind, sondern auch die Gerichte. Das macht den Weg frei für eine Diktatur.“

Le Monde (FR) / 18. Juli 2017

Kaczyńskis kulturelle Revolution

Was die tieferen Beweggründe der PiS für ihren Kurs sind, versucht Le Monde zu erklären:

„Unter der Führung des Parteivorsitzenden, des wenig sichtbaren Jarosław Kaczyński, hat sich die PiS das Ziel gesetzt, Polen aus der dekadenten Verwestlichung zu befreien, welche die EU ihm aufzwinge. ... Auf fundamentale Art und Weise will sie das Land zu seiner katholischen Identität zurückführen. Jarosław Kaczyński verheimlicht nicht, dass er einen kulturellen und ideologischen Kampf führt. ... Für seine Revolution will dieser Mann einen starken Staat, der sich der Maschinerie der Gegenmächte entledigt, die die 'westlichen' Demokratien prägt. Er würde sich fast als von Gott inspiriert bezeichnen. Es stellt sich die Frage, ob solch ein Staat zu einem Europa passt, das auf dem Gedankengut Montesquieus fußt.“

Der Standard (AT) / 18. Juli 2017

Kein Verständnis für Demokratie

Die polnische Regierung hat wesentliche Aspekte der Demokratie nicht verstanden, kritisiert Der Standard:

„Es geht um das grundsätzliche Verständnis dafür, dass in einer Demokratie die Opposition kein notwendiges Übel, sondern ein notwendiges Korrektiv ist. Dafür, dass kritische Medien und kritische Kunst eine Gesellschaft nicht ins Wanken bringen, sondern einen Diskurs ermöglichen, der letztlich für stabile Verhältnisse sorgt. Und dafür, dass eine unabhängige Justiz der Regierung eben nicht die Luft zum Atmen nimmt, sondern ihre Entscheidungen rechtlich absichert. Polens Führung ist zu derlei Abstraktion in ihrem Machtrausch nicht fähig. Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, diese Debatte geduldig weiterzuführen.“

Lidové noviny (CZ) / 18. Juli 2017

Nicht mal Trump würde das wagen

Das Vorhaben der PiS sprengt jeden Rahmen, meint Lidové noviny:

„Die Politisierung der Justiz ist immer ein heißes Thema, etwa in den USA. Aber nicht einmal Donald Trump kann sich vorstellen, sämtliche Richter des obersten Gerichtshofs einfach mal so auszuwechseln. Und wenn er es könnte, würde er es nicht laut sagen. Über die Gewaltenteilung lernen schon die Kinder in der Grundschule. Kaczyńskis Polen aber will beweisen, dass das alles auch anders geht. Dieser Einfall hat nichts mit Konservatismus oder Liberalismus zu tun. Er ist ein reines Produkt des Radikalismus. ... Wie Radikale ticken, ist noch aus den 1960er Jahren bekannt: 'Wir wissen nicht, was wir wollen, aber wir wollen es sofort'.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) / 18. Juli 2017

EU-Staaten müssen mehr tun als tadeln

Rechtsstaatliche Standards sind das Fundament der EU und deshalb nicht verhandelbar, mahnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„[E]in Mitgliedstaat, der kein Rechtsstaat mehr ist, hat eigentlich keinen Platz mehr in der Union. ... Aber in gewisser Weise ist Polen überall. Denn es ist eine schlechte europäische Übung, sich nur dann auf Europa und seine Solidarität zu berufen, wenn man beides gerade braucht, und ansonsten die nationale Souveränität hochzuhalten. Dabei haben die EU-Staaten Macht abgegeben und sich selbst unter gegenseitige Aufsicht gestellt. … Deshalb muss die EU die Entwicklung in Polen weiter aufmerksam beobachten und beurteilen. Die übrigen Mitgliedstaaten müssen aber täglich das vorleben, was sie von Polen (und auch von Ungarn) im Umgang mit der Justiz sowie mit der Presse verlangen.“

Gość Niedzielny (PL) / 17. Juli 2017

Proteste zeigen Schwäche der Opposition

Die Proteste vom Sonntag hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie organisiert, dessen Vorsitzender ein Veteran der Solidarność ist. Tausende hatten daran teilgenommen. Für Gość Niedzielny haben die Demonstranten aber nicht die Macht, etwas zu verändern:

„Das ist ein kleines Protestchen verglichen mit, beispielsweise, dem [jährlich von Nationalisten organisierten] Unabhängigkeitsmarsch oder mit den Kundgebungen zur Verteidigung des [PiS-nahen Fernsehsenders] TV Trwam. Das wissen die Organisatoren und der Rest der linken Elite in Polen. Sie sind sich bewusst, dass die aktuellen Kundgebungen ihre Schwäche bezeugen und nicht die Kraft einer gesellschaftlichen Empörung. Allerdings haben sie nichts anderes zu bieten. Kein positives Programm. Die einzige Forderung, die sie zustande gebracht haben, ist, die PiS zu entmachten. Sie sind also in einer fatalen Lage.“

Polityka (PL) / 15. Juli 2017

Auf dem Weg zur Demokratur

Für Polityka markiert der Umbau der Justiz das Ende der liberalen, rechtstaatlichen Demokratie:

„Bis jetzt hat Kaczynski keine Gewalt gegen die Opposition und die Bürger angewandt. Und die von der PiS unabhängigen gesellschaftlichen Organisationen, Medien, Hochschulen und Kulturzentren agieren noch legal. Die Elite der PiS muss auch noch mit der EU rechnen. So gesehen befinden wir uns auf dem Weg zwischen einer liberalen Verfassungsdemokratie westlichen Typs, die im Grunde bereits aufgelöst worden ist, und einem Hybrid, genannt Demokratur.“

wPolityce.pl (PL) / 16. Juli 2017

Protestiert haben Verräter und Kommunisten

Die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz interpretiert auf Wpolityce.pl die Proteste vom Sonntag gegen die Regierung so:

„Der Verräter, der gestern fremde Mächte zu einer Intervention in Polen aufgerufen hat [gemeint sind Appelle von Demonstranten an die EU, die Pläne der polnischen Regierung zu stoppen], bekam Applaus von anderen Verrätern. Das Ganze war unästhetisch, verlogen, demagogisch, hasserfüllt und verrückt. Die Redner waren aggressiv und extrem frustriert wegen ihrer völligen Machtlosigkeit und weil sie selbst keine positiven Vorschläge haben. ... Am Sonntag sind die Kommunisten und Postkommunisten [gemeint ist die liberale Opposition] durchgedreht, weil sie Macht, Einfluss und Zugang zu [staatlicher] Finanzierung verloren haben. Sie haben vor dem Sejm wieder ihr verräterisches, antidemokratisches Gesicht gezeigt. Sie haben ihre Kultur der Barbarei gezeigt.“

Der Tagesspiegel (DE) / 14. Juli 2017

Polen geht Europa verloren

Die EU hat kaum Möglichkeiten, effektiv auf die Entwicklung in Polen zu reagieren, fürchtet Der Tagesspiegel:

„Nach der Aushebelung des Verfassungsgerichts hatte die EU den Dialog mit Warschau begonnen und ein 'Rechtsstaatsverfahren' eingeleitet, das sogar die Möglichkeit vorsieht, Stimmrechte im Europäischen Rat zu entziehen. Derzeit ist es ein zahnloser Tiger: Die hierfür nötige Einstimmigkeit würde am angekündigten Veto Ungarns scheitern. Es bleiben öffentliche Rügen, Empfehlungen wegen 'eindeutiger Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte', vielleicht sogar Geldstrafen. Doch all das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Polen, der Nachbar, war seit EU-Gründung vielleicht nie so weit weg wie jetzt.“

Gazeta Wyborcza (PL) / 12. Juli 2017

Die Sonne über Polen geht unter

Für Gazeta Wyborcza ist der Rechtsstaat gestorben:

„Am Mittwoch haben die Abgeordneten der PiS die richterliche Unabhängigkeit aufgehoben und die Gerichte der uneingeschränkten Macht des [Justizministers] Zbigniew Ziobro untergeordnet, der nach persönlicher Rache an den Gerichten trachtet. Das ist das Ende des Rechtsstaats. ... Ab heute kann jeder, den Jarosław Kaczyński morgens benennt, abends im nationalen [staatlichen] Fernsehen bespuckt werden, er kann abgehört, angeklagt, verhaftet, verurteilt und in jeder Instanz für schuldig befunden werden. ... Es sind Ferien und die Menschen sonnen sich am Strand, grillen und trinken Bier. Aber über dem Land geht die Sonne unter. Die besten 27 Jahre der Geschichte des demokratischen Polen gehen zu Ende. Die Zeit des Autoritarismus bricht an.“

wPolityce.pl (PL) / 12. Juli 2017

Reform für mehr Gerechtigkeit

Das regierungsnahe Portal Wpolityce.pl wirft den Blick auf Fehltritte polnischer Richter in der Vergangenheit und erklärt eine radikale Reform für fällig:

„Man muss sich nur einmal den Hochmut und die Straflosigkeit der Richter ansehen, mit ihrer verkommenen Moral. Hat ein Richter, der einen USB-Stick klaut, Preise auf Etiketten umklebt oder eine Wurst aus einem Geschäft mitnimmt das Recht, über andere zu urteilen? ... Warum werden einer Mutter wegen Armut oder Übergewicht ihre Kinder weggenommen? Die Missstände in der polnischen Gerichtsbarkeit sind riesig. Nur eine radikale Reform kann die Gerechtigkeit wiederherstellen.“

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