Empörung über Haftbefehl für Akhanlı
Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Doğan Akhanlı ist wieder auf freiem Fuß, nachdem er auf Betreiben der türkischen Regierung mit Hilfe einer Fahndung durch die Polizeibehörde Interpol in Spanien festgenommen worden war. Bis zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren darf Akhanlı Spanien aber nicht verlassen. Kolumnisten gehen mit dem türkischen Präsidenten hart ins Gericht.
Unrechtsstaat Türkei
Mit dem Fahndungsersuchen für den Schriftsteller Doğan Akhanlı über Interpol missbraucht Erdoğan internationale Vereinbarungen, empört sich die Berliner Zeitung:
„Er beutet aus, was anderen wertvoll ist. Er tritt mit Füßen, was Europa in Ehren hält. Und er tut so, als wäre dies das Selbstverständlichste der Welt. ... Die Europäer müssen sich entschlossener und effektiver schützen. Sie müssen den Druck auf die Türkei erhöhen. ... In den Rechtsbeziehungen zur Türkei muss klargestellt werden, dass es gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention weder Abschiebungen noch Auslieferungen geben kann, solange rechtsstaatliche Verfahren nicht gewährleistet sind. Kurz: Die Türkei muss als das klassifiziert und behandelt werden, was sie derzeit ist: als ein Unrechtsstaat.“
Bei Menschenrechten gibt es keinen Spielraum
Nach Erdoğans Eingriff in den deutschen Wahlkampf und der Festnahme des Schriftstellers Akhanlı muss es harte Konsequenzen geben, fordert De Standaard:
„Erdoğans Frechheit kennt keine Grenzen mehr: Es ist klar, dass die Türkei unter Erdoğan kein EU-Mitglied werden kann. Die Entwicklungen der letzten Zeit sind Anlass genug, die türkische Kandidatur für die EU-Mitgliedschaft zu beenden und die damit zusammenhängenden Geldzahlungen zu stoppen. Das Risiko, dass die Türkei dann den Flüchtlings-Deal mit der EU aufkündigt, müssen wir in Kauf nehmen. Die Wahrung der Menschenrechte ist eine der Säulen, auf denen Europa gebaut wurde. Da gibt es keinen Spielraum.“