Hongkong: Haftstrafen für Regenschirm-Aktivisten

Drei Jahre nach der "Regenschirm-Revolution" für mehr demokratische Mitbestimmung sind in Hongkong drei Aktivisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die chinesische Führung wirft den Studenten vor, zu einer illegalen Protestaktion aufgerufen zu haben. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Urteile. Auch Kommentatoren kritisieren diese scharf.

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Le Monde (FR) / 21. August 2017

Peking will Demokratie ersticken

Die Urteile sind eine reine Machtdemonstration des chinesischen Regimes, analysiert Le Monde:

„Es scheint lange her, dass Peking, nach der Rückübertragung des Gebiets von Großbritannien 1997, versuchte, Hongkong zu schmeicheln, um so auch Taiwan davon zu überzeugen, eine Rückkehr in Chinas Schoß in Betracht zu ziehen. Man erkennt hier die Machtausübung von Präsidenten Xi Jinping - dominant und ohne Komplexe. Auf dem chinesischen Kontinent unterdrückt er Anwälte, Journalisten, Aktivisten und andere Mitglieder einer Zivilgesellschaft, die doch nichts weiter fordert als die Anwendung der Verfassung. In Hongkong will er nicht nur die Schmach der Revolte vom Herbst 2014 tilgen, er will den Bürgern - die im Vergleicht zu ihren Landsleuten vom Festland über unglaubliche Rechte verfügen - keine Chance lassen, als demokratisches Beispiel zu dienen.“

Financial Times (GB) / 21. August 2017

China riskiert seine Glaubwürdigkeit

Financial Times kritisiert, dass China den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über die Zukunft der ehemaligen Kronkolonie Hongkong bricht:

„Nach dem Eingriff in die Freiheit Hongkongs muss die chinesische Regierung, die auf globaler Ebene immer größere Ambitionen hegt, eine einfache Frage beantworten: Was ist ihr Wort eigentlich wert? China ignoriert einseitig einen bilateralen Vertrag, der von zwei Staatsoberhäuptern unterzeichnet und durch die Uno anerkannt wurde. Was sollte China entsprechend davon abhalten, auch jedes andere missliebige Abkommen zu verwerfen? Sich nur an bestimmte Verträge zu halten, ist kein Rezept für globale Führungsstärke. Wie es nun in Hongkong weitergeht, ist ein entscheidender Test für Chinas Aufrichtigkeit.“

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