Macron will EU-Arbeitsmarkt reformieren

Der Einsatz des französischen Präsidenten für eine Reform der EU-Entsenderichtlinie stößt vielerorts auf Kritik. Zwar stimmen Beobachter zu, dass die EU-Richtlinie Sozialdumping fördere. Macrons gezieltes Werben um Verbündete in Österreich, Rumänien und Bulgarien halten einige Kommentatoren jedoch für riskant.

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Krónika (RO) / 28. August 2017

Übt sich Macron als Spaltpilz in Osteuropa?

Macron hat gezielt nur bestimmte Länder in Zentral- und Osteuropa besucht, um einen Keil zwischen die Visegrád-Staaten zu treiben, mutmaßt Krónika:

„Der französische Präsident will eine EU, in der die Mitgliedsstaaten in einem föderalen Verbund miteinander kooperieren und einen großen Teil ihrer Souveränität abtreten. ... Die Visegrád-Gruppe gilt nicht gerade als Ausbund konfliktfreier Kooperation. Macrons jetziger Besuch zielt darauf ab, ein noch engeres Zusammenrücken der Visegrád-Gruppe zu verhindern. Erleichtert wird sein Bestreben dadurch, dass Tschechien und die Slowakei zusammen mit Österreich auch die Slavkov-Gruppe bilden. Es kommt nicht von ungefähr, dass Macron ausgerechnet mit deren Regierungschefs zusammentraf. Die notorisch bockigen Länder Polen und Ungarn blieben bei Macrons Reise vielsagend außen vor.“

Contrepoints (FR) / 28. August 2017

Peinliche Doppelzüngigkeit

Macrons europäische Wirtschaftsdiplomatie findet Contrepoints alles andere als geschickt:

„Zu der Aneinanderreihung spektakulär dummer diplomatischer Manöver gehört offenbar auch, dass sich Macron, seine Regierung und sämtliche hochrangige Verantwortungsträger in Frankreich wohl wünschen, die Londoner City möge [vom Brexit] möglichst viel Schaden davontragen, selbst wenn Paris davon keinerlei Vorteil hat. Anders gesagt: Macron offenbart hier das gesamte Ausmaß seiner diplomatischen 'Genialität': Er buht die polnischen Arbeiter geradezu offen aus (die armen Schweine!), nachdem er eben noch unverschämt deutlich gemacht hat, dass er für eine Übersiedlung von Londoner Angestellten [nach Frankreich] ist.“

Le Quotidien (LU) / 24. August 2017

Gute Initiative gegen Sozialdumping

Die Reform der Entsenderichtlinie bietet die Chance, fatale Fehler des europäischen Projekts zu beheben, lobt Le Quotidien die Pläne Macrons:

„Der Europäischen Union passiert es zuweilen, dass sie auf diesem so lange von Auseinandersetzungen geprägten Kontinent noch heute Rivalitäten geradezu nährt. ... Das ist ein Unding. Genau das passiert bei der Entsendung von Mitarbeitern [in andere EU-Staaten]. Dadurch wird Sozialdumping schlicht und einfach offiziell gemacht. Und das führt zu Argwohn und Wut unter den europäischen Arbeitern. Es ist doch ein Widerspruch, einerseits eine Gemeinschaft bilden zu wollen und andererseits Spielchen mit den Bürgern zu betreiben, die nicht über die gleichen sozialen Rechte verfügen. Stattdessen müsste unsere Europäische Union eigentlich das Niveau des Sozialsystems aller Mitgliedsstaaten anheben.“

Deutsche Welle (RO) / 24. August 2017

Der Präsident denkt nur an Frankreich

Macrons Erklärung, er wolle ein Europa, das seine Bürger beschützt, stößt dem rumänischen Dienst der Deutschen Welle bitter auf:

„Macron meint, die derzeitige Entsenderichtlinie widerspreche dem 'europäischen Geist', weil die Regelung Ländern mit weniger teurer Sozialversicherung und kleinen Gehältern einen Vorteil verschafft und auch jenen, die genau aus den Unterschieden zwischen den EU-Ländern Profit schlagen. … Doch genau das Gleiche gilt in anderen Bereichen, wie den riesigen Retail-Geschäften von Carrefour oder Auchan, die, als sie den rumänischen Markt eroberten, Tabula rasa mit dem einheimischen Handel machten und hier deutlich mehr Profite einfahren als in ihren Herkunftsländern. Auch das war eine illoyale Konkurrenz, so lange Rumänien Schwierigkeiten mit der freien Marktwirtschaft hatte und Privatkapital quasi nicht existierte.“

Mladá fronta dnes (CZ) / 25. August 2017

Unglaubliche Arroganz

Der Vorstoß Macrons ist ein weiterer Beleg für die Arroganz der großen westlichen EU-Staaten gegenüber den Ostmitteleuropäern, findet Mladá fronta dnes:

„Unsere westlichen Partner blicken auf Ostmitteleuropa von oben herab und betrachten uns vor allem als Raum für die Befriedigung ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen und als Objekt für Belehrungen. Merkels Versuche, uns ihre Migranten aufzunötigen und Macrons Verhandlungen mit uns über ein angebliches Lohndumping sind nur zwei Belege dafür. ... Macron entgeht, dass die EU vor dem Zerbrechen steht. Starke Worte helfen da nicht, nur Respekt und die Suche nach Balance.“

Kapital (BG) / 25. August 2017

Wichtiger Schachzug für Macron

Mit seiner Initiative macht sich Macron bei den Franzosen beliebt, meint Kapital:

„Die französischen Wähler bewegt die Frage des Lohndumpings durch entsendete Arbeitnehmer sehr. Wenn Macron nun mit einer schnellen Lösung nach Frankreich zurückkehrt, wird er bei ihnen punkten. Seine zuletzt gesunkenen Umfragewerte werden wieder steigen. Viele Westeuropäer sehen im Lohndumping einen großen Nachteil der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, auch wenn das Problem aufgebauscht wird. Der Kampf gegen Sozialdumping ist für Macron auch deshalb so wichtig, weil ohne eine Lösung der Frage die Stimmung gegen die entsendeten Arbeitnehmer in Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern immer feindlicher werden würde. Das wiederum würde die Arbeitnehmerfreizügigkeit als solche gefährden.“

Contributors (RO) / 23. August 2017

Frankreich wird sich von Osteuropa abschotten

Für Politikexperte Valentin Naumescu riecht Macrons Vorstoß nach Populismus. Er schreibt auf Contributors:

„Der Drang des neuen Präsidenten, seinen Wählern gegenüber 'zu liefern', lässt mich glauben, dass sich Frankreich in den kommenden Jahren nicht besonders offen gegenüber Rumänien oder anderen mitteleuropäischen Ländern zeigen wird. Wir sollten nicht vergessen, dass Marine Le Pen von elf Millionen Franzosen gewählt wurde, und die wählen sie in fünf Jahren wieder. Mit Sicherheit genießt Macron gerade eine enorme Popularität (auch wenn sie nach der Wahl abnahm), doch ich befürchte, dass sich der junge und ehrgeizige Präsident in den Netzen des Populismus verfangen könnte.“

24 Chasa (BG) / 23. August 2017

Eurobeitritt wäre angemessene Gegenleistung

Bulgariens Premier Borisov wird versuchen, seine Unterstützung für Macrons neue EU-Entsenderichtlinie mit einem schnellen Eurobeitritt Bulgariens zu verrechnen, vermutet 24 Chasa:

„Die einzige Voraussetzung für den Euro, die Bulgarien nicht erfüllt, ist, ein ähnliches Durchschnittseinkommen wie die anderen Euroländer zu haben. Darum brauchen wir starke politische Unterstützung von der Europäischen Zentralbank, die zwar unabhängig ist, aber doch dem politischen Willen der großen EU-Länder gehorcht. Nur durch die Einführung des Euros können bulgarische Unternehmen günstige Kredite bekommen, die sie dazu nutzen können, in Westeuropa durch Qualität und nicht bloß durch billige Arbeitskräfte wettbewerbsfähig zu sein.“

L'Opinion (FR) / 22. August 2017

Voreiliger Aktionismus

Macron sollte sich mit seinen Forderungen nach einer Verschärfung der Entsenderichtlinie nicht verrennen, rät L'Opinion:

„Erstens weil die derzeitige Richtlinie nicht nur Mankos hat (es gibt Missbrauch und Schwachstellen, die korrigiert werden müssen, doch das wären eher geringfügige Eingriffe als eine grundlegende Änderung der Regelung). Zweitens hat unsere Wirtschaft echten Bedarf an ausländischen Arbeitskräften. … Im Übrigen - und wie so oft in Europa - wird die Angelegenheit nicht rein für sich geregelt werden: Man wird sie mit anderen umstrittenen Themen verknüpfen, unter anderem sicherlich mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Ergebnisse der französischen Forderungen sind daher im Hinblick auf das Gesamtpaket zu beurteilen. Und da wird man dann auf sämtliche Gräben der nationalen Debatte treffen.“

Rzeczpospolita (PL) / 23. August 2017

Auf zwei Beinen kann ein Tisch nicht stehen

Rzeczpospolita sieht durch Macrons Pläne zwei Grundpfeiler der EU gefährdet, den freien Verkehr von Personen und Dienstleistungen:

„[Von den vier Grundfreiheiten] blieben nur noch der freie Waren- und Kapitalverkehr übrig. Doch dieser allein trägt die europäische Konstruktion nicht, so wie ein Tisch auch nicht auf zwei Beinen stehen kann. ... An der Spitze der Bewegung, die versucht, zwei Beine aus dem europäischen Tisch herauszubrechen, steht Frankreich. Denn dem Durchschnittsfranzosen passen der polnische Klempner und der polnische LKW-Fahrer nicht. Gleichzeitig gefällt es ihm sehr wohl, dass der Klempner und der Fahrer nach ihrer Rückkehr nach Polen französische Produkte in französischen Supermärkten kaufen. ... Es gibt kaum ein besseres Beispiel für den Untergang der politischen Gemeinschaft der EU.“

Hospodářské noviny (CZ) / 23. August 2017

Einkommensunterschiede spalten EU

Für Hospodářské noviny steckt hinter dem Streit um die Entsenderichtlinie das gravierende Problem, dass die Lebensniveaus innerhalb der EU stark auseinanderklaffen:

„Die unterschiedlichen Lebensniveaus erzeugen derzeit das Gefühl, dass die Menschen aus den ärmeren Staaten mit ihren niedrigen Einkommen die Menschen in den reicheren Ländern bedrohen. Dieses Gefühl trug maßgeblich zum Brexit bei und spielt auch anderswo in Westeuropa den Extremisten in die Hände. Die markanten Einkommensunterschiede ziehen aber auch Probleme nach sich, die auf den ersten Blick nichts damit zu tun haben. Flüchtlinge etwa wollen deshalb nur nach Deutschland und Skandinavien.“

Le Figaro (FR) / 21. August 2017

Unbedingt auf Korrektur beharren

Macron sollte für eine Reform der EU-Entsenderichtlinie kämpfen, fordert Le Figaro:

„Der Staatschef wird nach Verbündeten suchen, um sein Anliegen zu verteidigen. Insbesondere will er die Höchstdauer der Verträge von drei Jahren auf ein Jahr herabsenken. Ein schwieriges Unterfangen. Polen ist nicht bereit, sich das gefallen zu lassen. In Brüssel, wo Emmanuel Macron sich Mitte Juni kein Gehör verschaffen konnte, plädiert man für eine Dauer von zwei Jahren. ... Macron steckt europapolitisch in großer Bedrängnis. Es muss aber eine Lösung gefunden werden, um diese absurde Richtlinie, die Arbeitslosigkeit verursacht, unsere Industrie benachteiligt und die Spannungen verschärft, grundlegend zu korrigieren. Deshalb darf er nicht nachgeben.“

24 Chasa (BG) / 19. August 2017

Sozialdumping-Schelte nur Ablenkungsmanöver

Macron will mit seiner Initiative im Osten nur von seinem eigenen Versagen ablenken, beschwert sich die Tageszeitung 24 Chasa:

„Macron hat seine Sozialdumping-Theorie von Hollande übernommen und versucht nun damit die Osteuropäer für seinen Misserfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Frankreich verantwortlich zu machen. … Warum müssen sich die Franzosen vor uns schützen? Sind wir Menschenfresser? Schützen wir uns etwa vor ihrem Käse? In der EU gilt der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital. Wenn der französische Wein besser und günstiger ist als unserer, werden wir ihn kaufen, oder nicht? Wenn der bulgarische Arbeitnehmer einen Wettbewerbsvorteil bietet und disziplinierter ist als andere, sollte er nach derselben Logik ebenfalls bevorzugt werden.“

Polska The Times (PL) / 22. August 2017

Macron könnte Polen und Ungarn isolieren

Polen und Ungarn könnten als Gegner der Reform der EU-Entsenderichtlinie bald alleine dastehen, fürchtet Polska The Times:

„Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten würden insgesamt etwa eine halbe Million polnischer Arbeiter betreffen. ... Bisher hat Polen versucht, die Koalition der mittel- und osteuropäischen Länder gegen die Verschärfung der Richtlinie aufrecht zu erhalten. Noch vor einem Jahr protestierten die elf Länder der Region einhellig gegen eine den heutigen französischen Ideen ähnliche, aber weniger radikale Initiative der EU-Kommission. Heute ist nicht sicher, ob Polen und Ungarn bald alleine an dieser Front stehen werden. Macron hat für seine Reise durch Mitteleuropa gewiss Angebote und Argumente vorbereitet, die einen Teil unserer Nachbarn zu einem Sinneswandel bewegen könnten.“

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