Ist Macron Hoffnungsträger für Griechenland?
Bei seinem Besuch in Athen hat Frankreichs Präsident Macron für einen tiefgreifenden Umbau und eine stärkere Demokratisierung der EU geworben. Macron und der griechische Premier Tsipras wünschen sich eine Reform der EU-Finanzpolitik und eine parlamentarische Kontrolle der Eurozone. Ob auch Schuldenerleichterungen für Griechenland angebracht wären, wird von Kommentatoren hitzig diskutiert.
Präsident muss mehr als schöne Worte liefern
Den schönen Worten Macrons sollten nun Taten folgen, insbesondere sollte es Schuldenerleichterungen für Griechenland geben, fordert das Webportal Protagon:
„Sein Vorgänger François Hollande erwies Griechenland (und Premier Tsipras) einen unschätzbaren Dienst: Er öffnete seine Augen zur rechten Zeit. So blieb Griechenland in der Eurozone und ein Abenteuer mit unbekannten Folgen wurde verhindert. Was kann Macron noch bieten? Fast nichts, außer in Bezug auf unsere Schulden. Wenn er Angela Merkel davon überzeugen könnte, einer großzügigen Regelung des griechischen Schuldenproblems zuzustimmen, würde er Griechenland (und Tsipras, falls der im Amt bleibt) einen großartigen Dienst erweisen. Nur so bekämen Macrons schöne Worte einen Sinn.“
Schulden nicht vergemeinschaften
Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist der falsche Weg, mahnt hingegen Volkswirt Christoph M. Schmidt in Il Sole 24 Ore:
„Die diesjährigen Präsidentschafts- und Legislativwahlen in Frankreich haben neue Hoffnungen für die Zukunft des europäischen Projekts geweckt. ... Aber manche Formen der Zusammenarbeit wären ein Fehler - darunter solche, die durch die Vergemeinschaftung finanzieller Verbindlichkeiten geprägt sind. ... Die Befürworter einer solchen Vergemeinschaftung von Verbindlichkeiten glauben, dass diese den Weg für mehr individuelle Verantwortlichkeit bereiten könnte. Aber das ist eine Illusion. Ein solches System der finanziellen Vergemeinschaftung würde die Anreize für Strukturreformen verringern. Und unter den deutschen Wählern könnte nichts die Unterstützung für das europäische Projekt so sehr untergraben wie weitere gebrochene Versprechen.“