Britisches Parlament billigt EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament hat dem Entwurf für das EU-Austrittsgesetz zugestimmt. Auf Grundlage des Gesetzes sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Kommentatoren kritisieren das Gesetz als undemokratisch und sind besorgt über die Spaltung des Parlaments.

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Trud (BG) / 13. September 2017

Ein undemokratisches Gesetz

Das Austrittsgesetz zerstört die Gewaltenteilung, kritisiert Trud:

„Die britischen Politiker, die seit 14 Monaten versuchen, das Rad neu zu erfinden, sind nun zu der Einsicht gekommen, dass sie ein neues Gesetz brauchen, das alle EU-Richtlinien außer Kraft setzt, die sie in den vergangenen 43 Jahren in die britische Gesetzgebung integriert haben. Da dies aber eine Höllenarbeit wäre, haben sie nun dem Kabinett von Theresa May die Erlaubnis erteilt, die Gesetze zu ändern. Sprich: Die Legislative, die die Gesetze angenommen hat, überträgt die Kontrolle über sie an die Exekutive. In jedem normalen Staat und insbesondere in der Wiege der Demokratie ist das ein Rezept für eine Katastrophe. Nicht umsonst spricht die Opposition von einer 'Heinrich-VIII.-Klausel'.“

The Daily Telegraph (GB) / 12. September 2017

Überparteilicher Schulterschluss dringend nötig

Der Brexit-Prozess hat im Parlament nur eine erste Hürde genommen, warnt The Daily Telegraph:

„Die entscheidende Schlacht steht noch bevor, wenn Labour darauf drängt, dass ein Abkommen mit der EU nur durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz implementiert werden darf. Doch Parlamentarier aller Parteien sollten sich fragen, wie solch politischer Blödsinn in Brüssel wahrgenommen wird. Dort sinken die Chancen der Regierung, ein Brexit-Abkommen auszuhandeln, durch den Eindruck des politischen Chaos in der Heimat zusätzlich. ... Nun wäre es an der Zeit, dass unsere Parlamentarier ihre Parteilichkeit außen vor lassen und sich vor der EU geschlossen präsentieren. Stattdessen riskieren sie die Möglichkeit, einen guten Deal zu bekommen und schädigen das nationale Interesse.“

El Mundo (ES) / 13. September 2017

Parlament ist tief gespalten

Die Verabschiedung des Austrittsgesetzes stärkt Mays Verhandlungsposition, verdeutlicht aber zugleich die tiefe Spaltung im britischen Parlament, beobachtet El Mundo:

„Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Sieg für May. Den brauchte sie, nachdem ihre Position durch die Wahl geschwächt war. ... May atmet auf, da sie jetzt mit der EU weiter über den britischen Austritt verhandeln kann. ... Aber ihr Optimismus sollte nicht ungetrübt sein. Sie darf nicht übersehen, dass am Montag auch deutlich wurde, wie stark der Brexit das britische Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg spaltet.“

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