Niederlande haben neue Regierungskoalition

Sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue Regierungskoalition ihr Programm vorgelegt. Der Koalitionsvertrag von rechtsliberaler VVD, christdemokratischer CDA, linksliberaler D66 und der Christenunie lässt zwar keine gemeinsame Linie erkennen, könnte aber als solide Arbeitsgrundlage dienen, glauben Kommentatoren im Land.

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De Volkskrant (NL) / 11. Oktober 2017

Vertrag gleicht Flickenteppich

Da durften sich die Vertreter der unterschiedlichen Parteien wohl abwechseln beim Schreiben des Koalitionsvertrags, spottet Kolumnistin Sheila Sitalsing in De Volkskrant:

„Wenn Extreme zusammenkommen, dann muss die Logik eben manchmal weichen. Und dann wird es verrückt. ... So erhält man Aussagen wie: 'Wir sind für Unterschiede, aber gegen Gegensätze.' Über solch einen Satz wurde sicher sehr lange verhandelt. ... Wir finden große Worte über 'unsere Flagge, unsere Hymne, unsere Gedenktage', die 'keine symbolischen Relikte der Vergangenheit sind'. Zwei Sätze weiter sind wir aber wieder 'tief eingebettet' in die Europäische Union, die Nato und die UN, und 'ziehen wir uns nicht auf eine selbst ausgedachte Insel zurück'. Es ist, als ob sie abwechselnd einen Satz aufschreiben durften.“

NRC Handelsblad (NL) / 11. Oktober 2017

Die übliche Politik der kleinen Schritte

Auch wenn der Koalitionsvertrag vor allem die Vernunftehe der unterschiedlichen Partner widerspiegelt, könnte er in einigen Punkten effektiv sein, kommentiert NRC Handelsblad:

„Die vier Parteien bilden keine Koalition aus Überzeugung, sondern arbeiten gezwungenermaßen zusammen. Die Folge ist ein ziemlich seelenloser Vertrag voller Zugeständnisse an alle Seiten. ... Vor allem beim Klimawandel zeigt sich das Abkommen ehrgeizig. Das muss auch so sein, denn die Niederlande sind an internationale Vereinbarungen gebunden. Aber dass die Koalitionsparteien nun auf diesem Gebiet eine Spitzenposition in Europa anpeilen, ist bemerkenswert angesichts der mageren Resultate, die bislang erreicht wurden. ... Es wird ein Kabinett der kleinen Schritte, wie das üblich ist im Koalitionsland Niederlande. Nicht spektakulär. Hoffentlich aber effektiv.“

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