Was blockiert die Brexit-Verhandlungen?

Kurz vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober treffen sich Unterhändler aus Großbritannien und EU zur inzwischen fünften Verhandlungsrunde zum Brexit. Kommentatoren fordern Brüssel auf, das Vorankommen der Verhandlungen nicht länger durch ihre sture Haltung zu blockieren. Andere beschäftigen sich mit dem Ruf nach einem neuen Referendum.

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The Times (GB) / 11. Oktober 2017

EU hat keinen Grund, so stur zu bleiben

Es gibt durchaus Argumente, warum Brüssel beim Streit um die Reihenfolge der Verhandlungspunkte nachgeben sollte, findet The Times:

„Die EU hat gute Gründe, mit den Verhandlungen über eine Übergangsregelung nach dem Brexit zu beginnen. Erstens, weil jede Verzögerung noch mehr Unsicherheit für Unternehmen bringt. Zweitens, weil einige offene Trennungsfragen, wie etwa die Neuregelung der inneririschen Grenze, nur dann geklärt werden können, wenn klar ist, wie es mit dem Handel nach dem Brexit im Jahr 2019 weitergeht. Drittens hat Theresa May bei ihrer Rede in Florenz versprochen, dass Großbritannien seine finanziellen Zusagen einhalten und auch nach dem EU-Austritt eine gewisse Zeit lang Geld nach Brüssel überweisen wird. Die EU kann versichert sein, dass es kein Budgetloch geben wird.“

The Irish Times (IE) / 11. Oktober 2017

Nur das Parlament darf den Brexit stoppen

Ein erneuter Volksentscheid der Briten zu den Bedingungen des Brexit, wie ihn zum Beispiel die Liberaldemokraten fordern, würde der britischen Demokratie schaden, warnt The Irish Times:

„Eine zweite Volksabstimmung würde nicht die Hoheit des britischen Parlaments bestätigen, sondern die der Referenden. ... Das Chaos innerhalb der Tories und der Aufstieg der Labour Party in den Umfragen haben die Hoffnung gestärkt, dass der Brexit verhindert werden könnte, sollte sich klar herauskristallisieren, dass das Kompromissangebot der EU den Interessen Großbritanniens schaden würde. Doch diese Entscheidung kann nur das Parlament treffen. Und dazu kann es nur kommen, wenn sich Angehörige beider Großparteien endlich ihrer Verantwortung als Abgeordnete bewusst werden, sich auf ihre eigene Urteilskraft zu verlassen, anstatt sich hinter Referenden zu verschanzen.“

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