Erdoğan wechselt AKP-Bürgermeister aus
Der türkische Präsident Recep Erdoğan hat seiner Partei AKP eine Verjüngungskur verordnet und forderte mehrere Bürgermeister zum Rücktritt auf. Manche Stadtobere wie Kadir Topbaş in Istanbul folgten ihrem Parteichef. Nun wächst der Druck auf den langjährigen Amtsträger in Ankara, Melih Gökçek. Kritische Kommentatoren befürchten weitere Machtfülle des Präsidenten.
Präsident spielt sich als Alleinherrscher auf
Da einige AKP-Bürgermeister Erdoğans Rücktrittsforderungen trotzen, sprach der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende offene Drohungen aus. Dass er sich dabei um eine theoretische Gewaltenteilung im Staat keine Sorgen mehr zu machen scheint, bekümmert Hürriyet Daily News:
„Der Staatsführer erklärte: 'Ungeachtet dessen, ob sie es wollen oder nicht, werden wir das tun. Es wird geschehen.' Aber ist er die Legislative? Nein. Ist er technisch gesehen der alleinige Gesetzesmacher des Landes? Nein. Doch das ist mittlerweile die de-facto-Realität der Türkei und nach den Wahlen 2019 wird diese auch zur de-jure-Situation. ... Die Türkei ist zu einem Paradies derer geworden, die diese Herrschaft des Präsidenten wünschen und unentwegt beklatschen.“
Selbst Kritiker stützen Autokratie
Dass nicht einmal AKP-kritische Bürger die illegale Absetzung der Bürgermeister anprangern, sondern den Druck auf Ankaras Stadtoberen sogar noch erhöhen, empört Evrensel:
„Wir sehen an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken unter dem Schlagwort 'Tritt zurück, Melih Gökçek', dass sich die Mehrheit in diesem Land in keinster Weise daran stört, wenn ein unbeliebter Bürgermeister zum Rücktritt gezwungen oder seines Amtes enthoben wird. Im Gegenteil scheinen alle zu denken: Koste es, was es wolle, Hauptsache der gewählte Bürgermeister, den ich nicht mag, geht. Genau diese Einstellung kommt dieser Regierung, die weder Recht, noch Gesetz und Ordnung kennt, gerade gelegen. Ungerechte und rechtswidrige Maßnahmen werden mit Unterstützung der Medien und der Zustimmung der Öffentlichkeit umgesetzt.“