Wahlbeeinflussung: Ermittlungen im Trump-Umfeld
In der Affäre um eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf sind erstmals Personen aus dem engsten Zirkel um Trump ins Visier von Sonderermittler Mueller geraten. Trump-Berater Papadopoulos gab inzwischen zu, über Verbindungen des Wahlkampfteams zum Kreml Bescheid gewusst zu haben und sagte seine Kooperation mit den Behörden zu. Wie gefährlich wird die Affäre für Trump?
Das Kartenhaus wackelt
Der Sonderermittler könnte für Trump tatsächlich gefährlich werden, meint Público:
„Muellers Mandat ist weit gefasst und er könnte weitere Ermittlungsstränge eröffnen. ... Diese erste Anklage im Ermittlungsverfahren reicht aber erst einmal aus. Dass es eine russische Einmischung bei der US-Wahl gegeben hat, bezweifelt niemand mehr. Dass diese zum Ziel hatte, Trumps Wahlergebnis zu stärken, auch nicht. Zu beweisen bleibt, dass diese Einmischung in Absprache - oder zumindest mit ausdrücklicher Kenntnis von Trumps ehemaligem Wahlkampfchef geschehen ist. Sollte einer der jetzt Angeklagten in Richtung des Oval Offices zeigen, dann könnte es sein, dass Trump gar nicht dazu kommt, sein zweites Jahr im Amt zu feiern.“
Wachsende Belastung für Republikaner
Nun ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass sich die Republikaner von Trump lossagen, findet Keskisuomalainen:
„Das Anschwellen der Affäre bindet Trumps Hände in der Außenpolitik gegenüber Russland, seine Popularität ist auf dem Tiefstand. ... Schon die Aufnahme von zweifelhaften Geschäftsleuten, die Diktatoren beraten hatten, in das Team des Präsidenten, wurde als Zeichen für Trumps mangelhaftes Urteilsvermögen gewertet. Aber mit der Ausweitung der Krise berichteten zahlreiche Medien in den USA auch über seine schwankende Urteilskraft unter dem Druck des politischen Alltags. … Der Kongress kann den Präsidenten wegen Unfähigkeit oder Amtsmissbrauch absetzen. Auch wenn Trumps Republikaner die beiden Kammern des Kongresses dominieren, ist es nicht ausgeschlossen, dass er auch für die Partei eine zu große politische Belastung wird.“
Demokraten müssen sich politisch neu sortieren
Die größte Gefahr bringen die Ermittlungen nicht für Trump, sondern für die oppositionellen Demokraten, glaubt die taz:
„Je länger sie sich daran klammern, Hillary Clinton habe 'wegen Russland' die Wahlen verloren, desto später werden sie sich endlich politisch neu sortieren können. … Bernie Sanders tourt derweil wieder als unabhängiger Senator aus Vermont durchs Land und erklärt auf Veranstaltung um Veranstaltung, warum Trumps Pläne für Steuerreform, Krankenversicherung, Migrantenstopp und Aufrüstung solch eine Katastrophe sind. Er macht den Job, den die Demokratische Parteiführung erledigen müsste. Aber die klammert sich an die Russland-Ermittlungen - und wird so bei den Kongresswahlen im November 2018 die nächste krachende Niederlage einfahren.“