Was hat Trump in China erreicht?

Auf seiner Asienreise hat US-Präsident Trump Japan, Südkorea, China, Vietnam und die Philippinen besucht. Zum Abschluss seines Aufenthalts in Peking unterzeichnete er mit Staatschef Xi Jinping mehrere Handelsverträge. Doch die werden das Handelsbilanzdefizit der USA nicht senken, meinen Kommentatoren und kritisieren Trump dafür, dass er auf den Führungsanspruch der USA in der Welt verzichtet.

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Savon Sanomat (FI) / 14. November 2017

Handelsdefizit bleibt bestehen

Die USA sind weit davon entfernt, das Handelsdefizit mit China auszugleichen, kommentiert Savon Sanomat:

„Trumps konkretes Mitbringsel sind Handelsverträge mit China im Wert von über 250 Milliarden Dollar. In der Summe enthalten sind unter anderem Chinas Versprechen, 300 Boeing-Passagierflugzeuge zu kaufen. Die spektakuläre Bekanntgabe erhält Trumps selbst geschaffenen Ruf eines unvergleichlichen Geschäftsmannes künstlich aufrecht. Trump scheint mit dem stattlichen Paket sein Versprechen einzulösen, Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen. Die Nachricht hat für die Amerikaner jedoch einen bitteren Beigeschmack: Das Paket enthält Absichtserklärungen, die die Beteiligten nicht endgültig binden. Chinas Warenexport in die USA übersteigt den Import jährlich um 350 Milliarden Dollar. Nötig wären jedes Jahr mindestens gleichwertige Deals.“

Público (PT) / 11. November 2017

Chinas Präsident gibt den Ton an

Chinas Staatspräsident hat beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen klar die Oberhand behalten, stellt Público fest:

„Xi Jinping war derjenige, der Selbstbewusstsein und strategische Stärke gezeigt hat. Er hat für Trump einen königlichen Empfang organisiert und mit seinem US-Pendant Geschäfte gefeiert, die es Trump ermöglichen, sein Gesicht zu wahren und in Washington Ergebnisse vorzuweisen. ... Doch es war der chinesische Gastgeber, der die Tagesordnung festgelegt hat. Und Trump hat dazu noch eine bemerkenswerte Pirouette hingelegt. Nachdem er gedroht hatte, China mit drastischen Maßnahmen für seine unsauberen Handelspraktiken zu bestrafen, sagte er jetzt in Peking: 'Ich gebe nicht China die Schuld [für die Handelsungleichgewichte]. Wer kann einem Land die Schuld dafür geben, wenn es nur den größten Vorteil für sein Volk herausholen will?'“

The Independent (GB) / 14. November 2017

Trump hinterlässt gefährliches Vakuum

Dass sich der US-Präsident bei keinem seiner Treffen mit asiatischen Staats- und Regierungschef für Menschenrechte stark machte, wird die USA geopolitisch schwächen, klagt The Independent:

„Indem er sich dazu entschloss, zum Thema Menschenrechte zu schweigen, hat Donald Trump wieder einmal vor Augen geführt, wie wenig er sich um die Position der USA als bestimmender Faktor in den internationalen Beziehungen kümmert. Wieder und wieder hat Trump gezeigt, dass er bei Themen wie der Verbreitung der Atomwaffen, dem Klimawandel und der Nato mit seinen Ansichten bereit ist, auf den politischen Führungsanspruch der USA zu verzichten. Jene, die den USA misstrauen, mögen das begrüßen. Doch wenn Trump in diesen Bereichen Einfluss abgibt, bedeutet das schlicht, dass andere - nicht selten autoritäre Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien - versuchen werden, das politische Vakuum zu füllen.“

Večernji list (HR) / 10. November 2017

Trump probiert es jetzt mit Diplomatie

Die vergleichsweise versöhnlichen Töne während Trumps Asien-Reise zeigen, dass der US-Präsident seine Haltung zu China während seines ersten Jahres im Amt anpassen musste, analysiert Večernji list:

„Hatte er Peking die ersten Tage nach dem Einzug ins Weiße Haus noch heftig attackiert und das Verhältnis der beiden Staaten fast zum Gefrierpunkt gebracht, ändert sich die Situation allmählich. Noch im Juli twitterte Trump wütend, China unternehme nichts um Kim Jong-un zu stoppen. Da er jedoch auf diese Weise nichts erreichte, akzeptierte Trump die Realität und versucht es seither mit Diplomatie.“

The Guardian (GB) / 10. November 2017

Harmonie ist nur von kurzer Dauer

USA und China verfolgen in der Region nach wie vor höchst unterschiedliche Interessen, meint The Guardian:

„Es ist schwer vorstellbar, dass diese Harmonie lange anhalten wird. Trump zeichnet vor allem eines aus: seine Unbeständigkeit. Diese hat sich sowohl in seiner China-Politik als auch in anderen Fragen gezeigt. Xis Aussage, wonach die Interessen beider Länder 'immer mehr zusammenlaufen', wirkt, gelinde gesagt, leicht übertrieben. Einzelne Abkommen lösen nicht grundlegende strukturelle Handelsprobleme. Und bei Vielem von dem, was in Peking vereinbart wurde, handelt es sich um unverbindliche Absichtserklärungen. Der gemeinsame Ärger über Nordkorea kann nicht über die unterschiedlichen Interessen und Prioritäten hinwegtäuschen.“

De Volkskrant (NL) / 10. November 2017

China bleibt in der Sache hart

Nichts als vage Versprechen nimmt Trump von seinem China-Besuch mit, analysiert China-Korrespondentin Marije Vlaskamp De Volkskrant:

„Am Ende gab es ein 'Wunder'. Zumindest berichteten das die chinesischen Staatsmedien mit atemloser Stimme in Bezug auf eine Reihe von Handelsverträgen mit einem Volumen von 253 Milliarden Dollar. Aber die Nachrichtenagentur Bloomberg nahm das Wunder schnell auseinander: Nur ein paar echte Deals und eine ganze Menge loser Versprechen zur Zusammenarbeit. ... Trump verlässt China mit einem Sack voll Glasperlen, aber das Spiel hat er nicht gewonnen. Bei seinem wichtigsten Punkt, Nordkorea, kam Xi mit der alten Leier: China wolle eine kernwaffenfreie koreanische Halbinsel und tue dafür sein Bestes. Xi weigert sich, öffentlich Trumps 'Allianz der zivilisierten Länder gegen Nordkorea' beizutreten.“

The Times (GB) / 09. November 2017

Peking trickst mit leeren Versprechen

Der chinesischen Führung geht es allein darum, die USA und ihre Verbündete in Asien zu schwächen, warnt The Times:

„Trump war voller Lob für die Gastfreundschaft der Chinesen. Doch deren Hauptziel scheint nicht die atomare Entwaffnung Kim Jong-uns zu sein, sondern vielmehr die Schwächung der US-Verbündeten in Asien. Peking hat vorgeschlagen, dass Nordkorea seine Raketentests teilweise stoppt, wenn dafür die USA, Südkorea und Japan im Gegenzug ihre gemeinsamen militärischen Manöver beenden. Das ist ein politischer Trick, um die US-Unterstützung für Seoul und Tokio zu untergraben, die regionalen Sicherheitsbündnisse zu schwächen und den Rückzug der USA aus Asien zu beschleunigen. Peking weiß ja genau, dass Kim gar nicht daran denkt, seiner Aufrüstungspolitik abzuschwören.“

Cyprus Mail (CY) / 07. November 2017

Die USA haben in der Region wenig zu melden

Letztlich hat Trump über Nordkorea wenig zu entscheiden, glaubt Kolumnist Gwynne Dyer in Cyprus Mail:

„Außer der Androhung von Krieg haben die USA kein Druckmittel gegen Nordkorea. Sie benötigen deshalb China, um ihnen aus der Klemme zu helfen. ... [China] wird nichts tun, was das Überleben des nordkoreanischen Regimes bedrohen könnte. ... Denn das Überleben der kommunistischen Herrschaft in Nordkorea wird in Peking als lebenswichtig angesehen - nicht entscheidend für China als Ganzes, wohl aber für die Fortsetzung der kommunistischen Herrschaft in China. ... Unabhängig davon, was die verschiedenen Akteure jetzt sagen, wird Nordkorea am Ende ein bescheidenes nukleares Abschreckungsareal behalten. Aber es wird zustimmen müssen, dieses klein genug zu halten, damit es unmöglich einen erfolgreichen Erstschlag starten kann.“

Lidové noviny (CZ) / 09. November 2017

In China stößt Trump an seine Grenzen

Chinas Uhren ticken anders, als die des Geschäftsmanns Trump, beobachtet Lidové noviny:

„Klare Antworten auf klare Fragen, an die Donald Trump aus seinen Business-Zeiten gewöhnt war, bekommt er in Asien nicht. Weshalb liefert China weiter Öl an Kim? Weshalb kauft es ihm dessen Kohle ab? Weshalb wiederholt China nur immer die Notwendigkeit des Dialogs? Der Schlüssel liegt darin, was unter Dialog zu verstehen ist. Am ehesten wohl ein direkter Dialog zwischen Trump und Kim. Wobei dazu beide auf Augenhöhe ihren jeweiligen Standpunkt vertreten und die USA Nordkorea damit als souveränen und legitimen Staat anerkennen müssten. Doch damit verlöre Trump zuhause sein Gesicht. Er wäre der erste US-Präsident, der vor den koreanischen Kommunisten de facto kapitulierte.“

Jornal de Negócios (PT) / 06. November 2017

US-Präsident schürt Unsicherheit

Trumps Asienreise ist von zentraler Bedeutung für das Image der USA in der Region, erinnert Jornal de Negócios:

„Kaum eine andere Asienreise eines US-Präsidenten war derart wichtig wie die, die Trump am Wochenende in Japan begann. Es ist kein Zufall. Während sich die USA nach innen kehren, schickt sich China an, den frei gewordenen Platz in Asien einzunehmen. Wirtschaftlich, aber eben auch zunehmend militärisch. Dies unterstrich Xi Jinping erst kürzlich bei seiner Rede auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas. Die betroffenen US-Verbündeten sorgen sich um die künftige Rolle der USA in der Region. Ob Trump diese Ängste zerstreuen wird, besonders in Ländern wie Japan, Südkorea und Vietnam, weiß niemand so genau. Die Unberechenbarkeit seiner Handlungen kann sogar einen entgegengesetzten Effekt haben.“

La Repubblica (IT) / 08. November 2017

Trumps wundersamer Wandel

Mit seinen ersten Äußerungen auf der Asienreise hat Trump Nordkorea zwar erneut gewarnt, den Konflikt aber nicht weiter angeheizt, findet USA-Korrespondent Federico Rampini in La Repubblica und spekuliert über die Ursachen des positiven Wandels:

„Wo ist der Präsident hin, der mit Feuer, Flammen und totaler Zerstörung drohte? Was ist aus der spöttischen Verhöhnung des kleinen Raketenmanns von Pjöngjang geworden? ... Was ist geschehen? Feiert Trump den 8. November, den Jahrestag seines unglaublichen Wahlsieg, mit einer Metamorphose zum würdigen Präsidenten? … Oder hat nicht eher [US-Außenminister Rex] Tillerson erste Erfolge erzielt, der schlaue Fuchs, der nicht selten von seinem Chef düpiert wird. … Es könnte aber auch sein, dass eine der beiden Schutzmächte Kim Jong-uns, China und Russland, kurz davor sind, Pjöngjang zu Zugeständnissen zu bewegen.“

Die Tageszeitung taz (DE) / 07. November 2017

Kein Beitrag zum Frieden

Mit deutlichen Worten in Richtung Nordkorea hat Trump gleich zum Auftakt seiner Asienreise erneut Öl ins Feuer gegossen, kritisiert der China-Korrespondent der taz, Felix Lee:

„Mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe mag sich Trump auf seiner ersten Station in Tokio noch einig gewesen sein. … Doch schon auf der nächsten Station ... in Seoul hat Trump es mit anderen Stimmen zu tun. Ausgerechnet die Südkoreaner, die im Fall eines Krieges am schlimmsten von einem nordkoreanischen Militärschlag betroffen wären, sind das Kriegsgejaule leid. Zehntausende nahmen am Sonntag in Seoul an einer Friedensdemonstration teil. Auch im Verhältnis mit China hat Trump sehr viel Porzellan zerschlagen. … Trump wird nicht im Geringsten zu einer friedlichen Lösung der Koreakrise beitragen. Man kann sich schon glücklich schätzen, wenn er den Konflikt nicht noch weiter anheizt.“

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