Rumäniens Arbeiter müssen Sozialkosten schultern

Rumäniens Arbeitnehmer müssen ab 2018 allein für die Sozialabgaben aufkommen. So sieht es ein Erlass vor, den die sozialliberale Regierung in der vergangenen Woche im Eilverfahren durchdrückte. Beobachter vermuten, dass diese in der Bredouille steckt, weil sie den Beamten für das kommende Jahr eine Lohnerhöhung von 25 Prozent versprochen hatte, die Sozialabgaben aber nicht zahlen kann. Kommentatoren sind aber auch aus einem anderen Grund empört.

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Ziare (RO) / 10. November 2017

Rumänien wird neoliberale Avantgarde

Die sozialliberale Regierung in Bukarest kündigt mit diesem Gesetz den Sozialvertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf, kritisiert der Journalist Iulian Leca im Nachrichtenportal Ziare:

„Rumänien wird durch die von der PSD initiierte Steuerreform zur neoliberalen Avantgarde aufsteigen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Indem sie die Sozialabgaben vom Arbeitgeber auf den Angestellten abwälzt, befreit die PSD die Wirtschaftsakteure von jeglicher Verantwortung für den sozialen Status ihrer Mitarbeiter. Sie müssen nun auf Knien vor den Arbeitgeber kriechen und sind auf dessen Gnade angewiesen - ausgerechnet auf jene Unternehmer, über die der Finanzminister sagt, dass sie schon jetzt für rund zwei Millionen Angestellte keine Sozialabgaben gezahlt haben.“

Baricada (RO) / 11. November 2017

Regierungspartei will sich die Macht sichern

Was die Gesetzesreform in der Praxis bedeutet, erklärt der Journalistikdozent Gelu Sabău im Blog Baricada:

„Die gesamte Last liegt nun auf den Schultern der Angestellten (so etwas gibt es nirgendwo sonst in Europa!) und bricht mit dem sozialen Solidaritätsprinzip zwischen Angestellten und Arbeitgebern. Jegliche Veränderung bei den Sozialabgaben wird künftig nur noch von den Angestellten getragen. Werden sie erhöht, geht das nicht zu Lasten des Arbeitgebers. ... Diese von der PSD getroffene Maßnahme wird im höchsten Grade sozialfeindliche Folgen haben. Es ist eine typische Maßnahme neoliberaler Regierungen, die die Schwächung der Arbeitskraft zum Ziel hat. Der Grund, dass die Sozialdemokraten sie verabschiedet haben, ist nicht ideologisch begründet. Hier steckt der Wunsch der Parteizentrale dahinter, ihre Machtposition auch künftig zu sichern.“

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