Korruptionsaffäre belastet Rajoy weiter

Die konservative Regierungspartei von Premier Rajoy steht weiter im Zentrum der Ermittlungen im größten Korruptionsfall des Landes. Dabei geht es um parallele Buchführung der Partei, illegale Spenden von Bauunternehmern und Schmiergeldzahlungen. Der Partei wird vorgeworfen, mit der Zerstörung von Beweismaterial die Justiz behindert zu haben. Spaniens Presse empört sich über die Reaktion der Partei auf die Ermittlungen.

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ABC (ES) / 17. November 2017

Kooperation mit der Justiz sieht anders aus

Unabhängig von einem möglichen Schuldspruch ist der Fall ein Schandfleck für die Partei, konstatiert ABC:

„Nach Bárcenas' Entlassung haben die Informatiker der PP [Partido Popular] die Festplatten ganze 35 Mal formatiert, um sie dann zu zerkratzen und auf den Müll zu werfen. Juristisch gesehen kann das eine Straftat sein oder auch nicht, darüber entscheiden die Richter. Aber politisch und ästhetisch gesehen ist das Vorgehen der PP ein Skandal. Die Behauptung, es handele sich um ein gewöhnliches Vorgehen, sobald der Nutzer eines Computers die Parteizentrale verlässt, ist schwer nachvollziehbar. Es sieht eher nach Zerstörung von Beweismaterial aus, damit es keinem Richter in die Hände fällt. Selbst bei einem Freispruch wird der Fall zum dunklen Kapitel der Partei, die sich gerühmt hatte, der Justiz bei der Aufklärung einer mutmaßlichen Schwarzgeldkasse helfen zu wollen.“

El Periódico de Catalunya (ES) / 17. November 2017

Unfassbare Reaktion der Konservativen

Spaniens Regierungschef Rajoy macht in der Sache eine schlechte Figur, ärgert sich El Periódico de Catalunya:

„Das Gericht in Madrid hat nun entschieden, ein Urteil über die Partei als juristische Person zu fällen. So etwas gab es noch nie. ... Doch auf diese große Beweislast reagiert die Partei, indem sie die Kläger in den Korruptionsfällen Gürtel und Bárcenas beschuldigt, politisch im Dienst der Sozialisten zu stehen. Das ist eine unglaubwürdige Reaktion. Vor allem nachdem sich Rajoy und andere PP-Politiker damit gebrüstet hatten, Korruption zu bekämpfen und mit der Justiz kooperieren zu wollen.“

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