Tusks herbe Kritik an Warschau

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische PiS-Regierung mit einem Tweet gegen sich aufgebracht: Auf seinem persönlichen Account fragte er am Sonntag, ob hinter der EU-skeptischen polnischen Politik ein Plan des Kreml stecke. Einige Medien quittieren den Einwurf des polnischen Ex-Premiers und Mitglieds der oppositionellen PO mit harscher Kritik.

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Gazeta Polska Codziennie (PL) / 20. November 2017

Absurder Tweet

Gazeta Polska Codziennie hält den Vorwurf, dass die PiS im Interesse Putins handele, für lächerlich:

„Vor drei Tagen hat das Pentagon den amerikanischen Kongress über Pläne informiert, Polen das Raketenabwehrsystem Patriot zu verkaufen. Es ginge dabei um die Stärkung der Sicherheit Polens, 'eines Nato-Verbündeten, der ein wesentlicher Faktor der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Fortschritts in Europa war und ist'. Und zwei Tage später schreibt Donald Tusk auf Twitter: 'Alarm! Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in der EU ... Strategie der PiS oder Plan des Kreml? Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen.' Dann sind wohl auch die Einführung des Patriot-Systems in Polen sowie die Stationierung amerikanischer Soldaten eine Verwirklichung der Träume Moskaus.“

Duma (BG) / 21. November 2017

Russland ist stets als Sündenbock willkommen

Europäische Politiker machen Russland für alles verantwortlich, was in der EU schief läuft, kritisiert die prorussische Tageszeitung Duma:

„Die Russen und Wladimir Putin höchstpersönlich müssen in letzter Zeit für alle Missgeschicke in der scheinbar so wohlgeordneten westlichen Welt geradestehen. Die Russen haben Donald Trump gewählt, die Russen haben den Brexit eingefädelt, die Russen haben die Katalonen an die Wahlurnen gelockt und die feindliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Europa angefacht. … Diese Beschuldigungen sind absurd, aber wirksam in einer Welt, in der die Menschen Informationen schlucken, ohne sie zu verarbeiten. Den Leuten wird ein Feindbild aufgeschwatzt, damit man nachher rücksichtslos gegen den vermeintlichen Feind vorgehen kann.“

Rzeczpospolita (PL) / 19. November 2017

Dieser Tweet ändert alles

Mit seinem Beitrag auf Twitter kehrt Donald Tusk in die polnische Politik zurück, analysiert Rzeczpospolita:

„Seinen Tweet kann man so verstehen, dass Tusk sich symbolisch an die Spitze der Opposition gestellt hat. Sicher ist, dass die Opposition mit ihm am Ruder für Kaczyński ein ernstzunehmender Gegner sein wird. Tusk muss sich allerdings bewusst sein, dass er den Rubikon überschritten hat. Als Vorsitzender des Europäischen Rats ist er einer der wichtigsten Amtsträger in der EU. Von jetzt an können alle seine Äußerungen über Polen als Schachzüge eines potentiellen Oppositionsführers verstanden werden. Und den Politikern der PiS wird es dadurch leichter, die EU als Institution darzustellen, die sich an den Interessen der Gegner der derzeitigen Regierung orientiert. Dieser Tweet ändert wirklich viel in der polnischen Politik.“

Polityka (PL) / 19. November 2017

Tusk schlägt zu Recht Alarm

Der Tweet Tusks macht deutlich, wie verfahren die Situation in Polen ist, findet Polityka:

„Wenn sogar schon Donald Tusk in seiner Position anfängt hysterisch zu werden, dann twittert er entweder besoffen, oder wir sitzen wirklich tief in der Scheiße. ... Die Situation ist tatsächlich schlecht. Es gibt keine Partei, die der PiS gefährlich werden kann, der Partei, die Polen in den Abgrund zieht. [Die 2015 gegründete Partei] Nowoczesna mit ihrer neoliberalen Agenda ist nicht die Antwort auf den polnischen Bedarf, nach Jahren des wilden Kapitalismus einen starken, ambitionierten und sozialen Staat zu bauen. Die PO unter Schetyna ist fast tot, versteht nicht, was passiert und liest wohl noch nicht einmal die politischen Analysen. Sie hat nicht einmal genug Energie, um eine Autobatterie aufzuladen.“

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