Deutschland gelähmt, Europa blockiert?

Frankreichs Präsident Macron hat sich nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen sehr besorgt gezeigt. Der niederländische Außenminister Zijlstra sprach von einer schlechten Nachricht für Europa. Und EU-Kommissionspräsident Juncker fürchtet, dass ohne stabile Regierung in Berlin der Reformmotor der EU stockt. Doch nicht alle Medien blicken nun so düster auf die Zukunft Europas.

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NRC Handelsblad (NL) / 21. November 2017

Schnelles Aus für Europäischen Frühling

Der Reformprozess Europas liegt vorerst auf Eis, fürchtet NRC Handelsblad:

„Nach mühsamen Wahlen in Deutschland und Frankreich, bei denen die populistischen Kräfte mehr oder weniger gebremst worden waren, zeichnete sich Ende September ein 'Europäischer Frühling' ab: die Chance, bei einigen großen Themen wie Verteidigung, Eurozone und Migration durchzustarten. Der Europäische Rat präsentierte im vergangenen Monat eine straffe Agenda von Supergipfeln, um nach eigenen Angaben 'gordische Knoten' zu lösen. Aber die Zeitspanne, in der der dafür notwendige politische Wille geschaffen werden kann, ist begrenzt. In eineinhalb Jahren ist schon wieder die Wahl zum EU-Parlament und jeder wird im Wahlkampfmodus sein.“

Naftemporiki (GR) / 21. November 2017

Europas Flotte ohne Flaggschiff

Für Europa bedeutet Deutschlands politische Lage nichts Gutes, fürchtet Naftemporiki und vergleicht das Land mit einem Schiff ohne Kapitän:

„Wenn in stürmischen Zeiten niemand am Steuer steht, dann droht die Gefahr, dass das Schiff auf einen Felsen läuft. ... Ein regierungsloses Deutschland bedeutet auch, dass Entscheidungen über die Zukunft Europas, über den Brexit-Prozess, die griechische Frage sowie Macrons Vorschläge für eine engere Eurozone und ein Wiedererstarken Europas auf Eis gelegt werden. Solange das deutsche Schiff ohne Kapitän ist, gerät es eher vom Kurs ab und fährt in die falsche Richtung. Und ohne das deutsche Schiff bleibt der Rest der europäischen Flotte verwundbar und richtungslos.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) / 21. November 2017

Kein Grund zur Panik

Nicht besorgt angesichts der sich verzögernden Regierungsbildung ist die Neue Zürcher Zeitung:

„Deutschland sind die Optionen zur Bildung einer Mehrheitsregierung ausgegangen. Das hat es noch nie gegeben. Allerdings, und das ist die Kehrseite des Scheiterns, kann sich das Land eine längere Phase der politischen Unsicherheit, des Explorierens und Experimentierens durchaus leisten. Deutschland ist überaus stark und stabil, in wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Hinsicht. Würde die nun misslungene Regierungsbildung das Land tatsächlich in eine Krise stürzen, dann hätten sich die Parteiführer wohl zusammengerauft. Jetzt besteht kein Grund zur Panik. Sowohl Deutschland wie auch die auf Reformen hoffende EU und die Wirtschaft können sich eine längere Phase der Lösungssuche leisten.“

The Independent (GB) / 21. November 2017

Ohne Merkel könnte Brexit verhindert werden

Sollte Angela Merkel abtreten, könnten in der EU auch zum Thema Brexit die Karten ganz neu gemischt werden, spekuliert The Independent:

„Was wenn die CDU einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin mit einer skeptischeren Haltung gegenüber der Arbeitnehmerfreizügigkeit bekommt? Was wenn der- oder diejenige das Grundprinzip in der gesamten EU überdacht sehen will? Das fordert ja auch eine neue Initiative ehemaliger deutscher Industrievertreter, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark macht. Ex-Premier Tony Blair deutete auf geheimniskrämerische Weise an, dass Europas politische Führer eine derartige Reform vor einigen Monaten angedacht hätten. Wenn es dazu kommen sollte, dann würde die Hauptmotivation für den Brexit auf einen Schlag verschwunden sein. In anderen Staaten gäbe es dafür auch viel Unterstützung.“

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