Warum wurde Morawiecki Polens neuer Premier?

Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki von der regierenden PiS-Partei hat von Beata Szydło das Amt des polnischen Premiers übernommen. Über einen entsprechenden Wechsel an der Regierungsspitze war bereits seit Wochen spekuliert worden. Journalisten analysieren die Hintergründe.

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Neue Zürcher Zeitung (CH) / 09. Dezember 2017

Der richtige Mann für den Hochseilakt

Mit Morawiecki als polnischem Premier könnte PiS-Chef Kaczyński der Machterhalt gelingen, analysiert die Neue Zürcher Zeitung:

„Er vertraut Morawiecki und hat erkannt, dass dessen erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für den angestrebten Umbau des Staates darstellt. Soll die Verdrängung der bisherigen Eliten gelingen, braucht die PiS die Unterstützung über ihre ärmere und tendenziell ländliche Stammwählerschaft hinaus. Auch dafür scheint Morawiecki geeignet. Nicht zuletzt soll der im Ausland und gerade in Finanzkreisen geschätzte Morawiecki auch für eine Entspannung im Verhältnis mit Europa sorgen. ... Gelingt Morawiecki der Hochseilakt, für den er auserwählt wurde, könnte er durchaus die Basis für die längerfristige Dominanz der PiS in Polen legen. Trübt sich die Wirtschaftslage, könnten die nun geschürten Spannungen die Partei zerreissen.“

Rzeczpospolita (PL) / 10. Dezember 2017

Morawiecki soll die EU-Milliarden retten

Auch Rzeczpospolita erklärt, warum der PiS-Chef auf Morawiecki setzt:

„Mit Sicherheit ist Morawiecki für Kaczyński jemand, der ein schnelles Wirtschaftswachstum garantiert, zumindest bis zur Parlamentswahl 2019. Und Kaczyński glaubt, dass Morawiecki noch den Verlust von EU-Milliarden abwenden kann, indem er das dramatisch erschütterte Verhältnis zu den EU-Partnern aufbessert. Zweifellos hat Morawiecki Chancen, diese Aufgabe zu erfüllen. Ihm gelingt es, eine gemeinsame Sprache mit den Leuten aus dem Westen zu finden.“

Gazeta Wyborcza (PL) / 07. Dezember 2017

Kaczyński schießt sich selbst ins Knie

Die PiS hat mit der Absetzung Beata Szydłos einen großen Fehler gemacht, konstatiert Gazeta Wyborcza:

„[Damit] hat sich der Parteivorsitzende Kaczyński selbst ins Knie geschossen. Das sorgfältig geplante Manöver eines personellen Wandels an der Spitze der Macht, das der PiS ermöglichen sollte, auf Dauer die Mittelschicht für sich zu gewinnen, ist zu einer der misslungensten politischen Operationen in der Geschichte der Dritten Republik geworden. Was soll der Wechsel des Premiers? Worin ist Mateusz Morawiecki besser als Beata Szydło? Weshalb muss eine Regierung, die angeblich nur Erfolge hat, auf den Müllhaufen der Geschichte? Das verstehen wahrscheinlich nicht einmal die glühendsten Befürworter des 'guten Wandels' [wie die PiS ihr Reformprogramm nennt].“

Polityka (PL) / 07. Dezember 2017

Morawiecki ist die perfekte Marionette

Kaczyński hat ganz bewusst einen schwachen Kandidaten zum neuen Premier auserkoren, ist sich Adam Szostkiewiecz auf seinem Blog bei Polityka sicher:

„Erst war es Beata Szydło, die weitestgehend unbekannt war und nicht die Qualifikation für die Aufgaben eines Premiers besaß. Nun ist sie politisch verbraucht und Mateusz Morawiecki soll ihr nachfolgen, der auch nicht über die entsprechende Erfahrung, Qualifikation und den politischen Rückhalt verfügt. ... Aber genau das ist in den Augen Kaczyńskis der Vorteil. Morawiecki wird schwach sein, vielleicht etwas weniger als Szydło, aber ebenfalls völlig abhängig von der Gnade oder Ungnade des PiS-Parteivorsitzenden.“

Gazeta Wyborcza (PL) / 06. Dezember 2017

Der verzogene kleine Junge in Warschau

Die Politik wird in Polen sowieso nicht durch den Premier bestimmt, spottet Gazeta Wyborcza:

„Wen interessiert’s, wer die nächste Marionette des großen Parteivorsitzenden [Jarosław Kaczyński] wird? Welche Bedeutung hat es für Millionen Bürger, ob nun die Dame mit der Brosche [Beata Szydło] oder ein Herr ohne Brosche seine irren Pläne umsetzt? Diese extrem langweilige Show unter dem Titel 'Neubesetzung der Regierung' entlarvt hervorragend das Wesen von Kaczyńskis Politik. Sie zeigt, um was es wirklich geht. Nämlich um nichts als die Zufriedenheit des Herrn Parteivorsitzenden. Wie ein verzogener zehnjähriger Junge, der mit Bauklötzen spielt, reißt er mit fanatischer Sturheit das wieder ein, was aufgebaut wurde, mischt die Klötze und setzt sie neu zusammen, nur um dann wieder alles einzureißen.“

wPolityce.pl (PL) / 06. Dezember 2017

Die Polen lieben ihre Beata

Auch der Kolumnist Łukasz Adamski vom regierungsnahen Internetportal Wpolityce kann keine handfesten Gründe für eine Absetzung der Premierministerin ausmachen:

„Die regierungsfreundlichen Medien haben die Polen geradezu bombardiert mit Informationen über die Erfolge von Beata Szydło im Kampf gegen die totale Opposition, die Eurokraten und die Straßenproteste. Die Wirtschaft ist in sehr guter Verfassung, Polen erhebt sich von den Knien. ... Und der Wähler verbindet diese Erfolge mit 'seiner Beata'. Wie soll man ihn nun davon überzeugen, dass 'Beata' abtreten muss? ... Ich beneide die Propagandisten der Partei in diesen Tagen nicht. Wenn es wirklich zu einem Wechsel des Premiers kommt, dann müssen sie eine gute Begründung vorbereiten, die die Wähler davon überzeugt, dass 'Beata', die doch alle Beliebtheitsrekorde bricht, diese politische Degradierung verdient hat.“

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