EU-Kommission werkelt an der Währungsunion

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge zur Demokratisierung der Währungsunion präsentiert: Ein europäischer Währungsfonds zur Hilfe notleidender Staaten soll vom EU-Parlament kontrolliert werden. Das Amt eines Euro-Finanzministers soll eingeführt werden, allerdings ohne eigenes Budget. Werden zu viele oder zu wenige Kompetenzen nach Brüssel verlagert?

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Die Presse (AT) / 07. Dezember 2017

Finanzminister ohne Finanzministerium

Wozu benötigt die Eurozone einen Finanzminister, der nicht als solcher agieren kann, wundert sich Die Presse:

„Jeder weiß, dass die Eurozone besser geführt werden muss, um Verwerfungen zu verhindern. Aber was soll ein Schatzmeister ohne Schatz, ein Finanzminister, der keine Steuern einnimmt und nichts zu verteilen hat? Die Etablierung dieses Amtes wird irgendwann all diese Fragen ans Tageslicht befördern. Es wird eine Antwort erwartet, ob er nur Koordinator der Eurogruppe und Verbindungsmann bzw. -frau zur Kommission bleibt, oder doch den Grundstein für einen europäischen Finanzausgleich legt? Der Begriff 'Euro-Finanzminister' ist Hochstapelei, wenn er all diese Aufgaben nicht erfüllt.“

Bild (DE) / 06. Dezember 2017

Eurokraten bekommen zu viel Macht

Gar nicht einverstanden mit den Reformplänen ist die Bild:

„Ein europäischer Währungsfonds unter Kontrolle der Brüsseler Eurokraten? Na dann, gute Nacht. Zu oft hat die EU-Kommission alle Augen zugedrückt, wenn Länder hartnäckig gegen Schuldenregeln verstießen. Ein Milliarden schwerer Sondertopf für kriselnde Euro-Länder? Das wäre der Einstieg in die europäische Schulden-Gemeinschaft. Ein allmächtiger Euro-Finanzminister? Eine Utopie! Der Bundestag muss für Steuern und Haushalt geradestehen - sagt selbst das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Nikolaus-Überraschung sollten die Euro-Länder lieber verzichten.“

L'Echo (BE) / 07. Dezember 2017

EU-Staaten müssen jetzt an einem Strang ziehen

Nun dürfen die Mitgliedsstaaten nicht länger hadern und müssen schnellstens den Kompromissvorschlag annehmen, mahnt L'Echo:

„Wichtig ist vor allem, dass die Mitgliedsstaaten die Dynamik nicht zerstören. Obwohl die europäische Exekutive Vorsicht bewiesen hat, indem sie zu gewagte Vorschläge wie einen Gemeinschaftsmechanismus für die Arbeitslosenversicherung begraben hat, wird ihr Vorstoß noch nicht von allen EU-Staaten mitgetragen. … Alle sind sich einig, dass die Eurozone dringend gefestigt werden muss. Die Kommission hat Vorschläge vorgebracht, um sie demokratischer und ein bisschen solidarischer zu machen. Nun müssen die Mitgliedsstaaten nachziehen, um ein für alle Mal den Gedanken aus der Welt zu schaffen, dass die Währungsgemeinschaft bei einer weiteren Krise auseinanderfallen könnte.“

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