Putin will vierte Amtszeit

Wladimir Putin strebt eine vierte Amtszeit als russischer Präsident an. Vergangene Woche verkündete er, bei der Wahl im März 2018 erneut anzutreten, sein Sieg gilt als sicher. Wie lange wird sich Russlands Staatsoberhaupt noch an der Macht halten?

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The Irish Times (IE) / 18. Dezember 2017

Jugend hat von Stagnation die Schnauze voll

Innenpolitischer Gegenwind droht Wladimir Putin von der perspektivlosen Jugend, meint The Irish Times:

„Putin kann sich nicht mehr ändern. Denn das würde voraussetzen, Fehler einzugestehen, was wiederum seine Gegner stärken würde, die laut Putin Russland ins Chaos stürzen wollen. Das behauptete er in seiner jährlichen, im TV übertragenen Pressekonferenz vergangene Woche. Gleichzeitig versprach er all das umzusetzen, was er seit 1999 nicht beachtet hat. Doch die Menschen, die Russland wirklich verändern werden, haben nicht zugesehen, nämlich die Generation, die ihre Informationen aus dem Internet bezieht und keine Erinnerung an das post-sowjetische Chaos hat, von dem das nationale Verlangen nach Putinscher 'Stabilität' lebt. Aus der Sicht junger Russen steht Putin für Stagnation. Sie werden sich mit weiteren sechs Jahren Stillstand möglicherweise nicht so leicht abfinden.“

Nowoje Wremja (UA) / 15. Dezember 2017

Eine Abwahl ist unmöglich

Einen düsteren Blick auf eine Zukunft unter Putin wirft der russische Journalist Semjon Nowoprudski in der ukrainischen Wochenzeitung Nowoje Wremja:

„Putin, der sich nicht mit der Entwicklung der Wirtschaft beschäftigt hat und keine vollwertigen staatlichen Institute geschaffen hat, hat sich in einen banalen lebenslangen Diktator verwandelt, der nicht durch demokratische Wahlen abgelöst werden kann. Jetzt sieht der Scheideweg der Möglichkeiten für die nächste Zeit folgendermaßen aus: Entweder wird die äußerst heterogene Umgebung Putins für ihren Selbsterhalt die schrittweise Rückkehr Russlands in das Bett der westlichen Zivilisation einleiten. Oder der 'kollektive Putin' wird erneut in den weltweiten Nachrichtenchroniken als Autor und Ideengeber für neue hybride Kriege mit realen Opfern herumgeistern.“

24 Chasa (BG) / 15. Dezember 2017

Trauma der 1990er hält Putin an der Macht

Putin wird Präsident bleiben, bis die Russen ihr Trauma der 1990er Jahre überwunden haben, meint 24 Chasa:

„Die einfache Bevölkerung musste unter dem senilen, ewig besoffenen Jelzin und seinen lustigen Oligarchen so viel durchmachen, dass allein die Erinnerung daran sie immer noch wach hält. Sie schaut zu Putin auf wie zum Retter und Väterchen der Nation. Putins Stern wird erst dann untergehen, wenn die einfachen Russen die 1990er Jahre vergessen. Doch bis nächstes Jahr wird das nicht passieren. Am 18. März wird Putin ein neues Mandat erhalten und dann bis 2024 regieren. Wenn er dann nochmal die Verfassung ändert, wie er es schon einmal getan hat, könnte er sogar noch bis 2030 an der Macht bleiben.“

Frankfurter Rundschau (DE) / 08. Dezember 2017

Putin und kein Ende

Die Frankfurter Rundschau ist alles andere als überrascht von Putins Entscheidung:

„Schon fragen sich viele, ob Putin 2024 sich als 71-Jähriger aufs Altenteil zurückzieht oder Josef Stalins sowjetischen Rekord, 31 Jahre an der Macht, angreifen wird. Jedenfalls pflegt er einen Regierungsstil zusehends nach sowjetischem Vorbild. Er trifft sich mit Jugendlichen und Kollektiven. Außenpolitisch herrscht wieder Kalter Krieg, wirtschaftlich Breschnjewsche 'Stagnation'. Und russische Krankenschwestern sorgen sich schon: 'Wer soll das Land führen, wenn Putin einmal geht?' Er herrscht mit offenem Ende, Breschnjew und Stalin trennte erst der Tod von der Macht.“

gazeta.ru (RU) / 07. Dezember 2017

Herausforderer ohne Chancen

Spannung wird im anstehenden Wahlkampf wohl nicht aufkommen, urteilt gazeta.ru:

„Unter den Gegnern der Staatsmacht von der bedingt liberalen Flanke herrscht Demotivation, überhaupt zur Wahl zu gehen. Die Kandidaturen der TV-Moderatorin Xenia Sobtschak oder des Business-Ombudsmanns Boris Titow sind kaum geeignet, sie zum Abstimmen zu bewegen. Jedenfalls bislang, denn ungeachtet der Aktivität dieser Kandidaten rangieren deren Umfragewerte auf dem Niveau eines statistischen Messfehlers. Anders gesagt: Es gibt keinen Zweifel, wer die anstehenden Wahlen gewinnen wird. ... Zu Beginn des Wahlkampfs beschränkt sich die ganze Spannung auf die Frage, mit welchem Ergebnis Putin am Ende ins Ziel kommt.“

Les Echos (FR) / 07. Dezember 2017

Ein Präsident mit Realitätsverlust?

Die Stimmung in Russland könnte bald kippen, glaubt hingegen Benjamin Quénelle, Russland-Korrespondent von Les Echos:

„Putins Inszenierung bei der Ankündigung seiner weiteren Kandidatur wird nach der von Pseudogegnern, die für einen dynamischen Wahlkampf sorgen sollen, dazu beitragen, die Sorgen [in der Bevölkerung] vorübergehend vergessen zu machen. Die Umfragen bestätigen zwar die Popularität des Präsidenten, hinsichtlich der Stimmung im Land sind sie jedoch alarmierend. Einfache Bürger und Geschäftsleute haben den Eindruck, dass das System auf seinen eigenen Fortbestand hinarbeitet und sich nicht um Modernisierung bemüht. 'Alles wird gut', verkündet Wladimir Putin regelmäßig im Fernsehen und auf Veranstaltungen. Er wirkt wie abgekapselt von der Realität. Diese aber könnte mit der Zeit einen Umsturz auslösen.“

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